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   LG Neuruppin, 12.02.1998 - 5 T 352/97   

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LG Neuruppin, 12.02.1998 - 5 T 352/97 (https://dejure.org/1998,24525)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 12.02.1998 - 5 T 352/97 (https://dejure.org/1998,24525)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 5 T 352/97 (https://dejure.org/1998,24525)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1998, 434
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im

    Die Fristvorgaben der §§ 10, 12 StrEG sollen eine Umgehung des justiziellen Vorverfahrens verhindern und stehen daher grundsätzlich nur einer Erweiterung der angemeldeten Entschädigung um weitere Schadenspositionen (vgl. OLG Koblenz a.a.O.) bzw. einer nachgeschobenen Erhöhung eines ausdrücklich bezifferten Schadensumfangs (vgl. LG Flensburg JurBüro 1998, 434) entgegen.
  • LG Tübingen, 30.06.2003 - 5 T 55/03

    Eidesstattliche Versicherung: Pflicht zur Angabe des Einkommens des Ehegatten im

    Es ist streitig, ob wegen § 850 c Abs. 4 ZPO der Schuldner Angaben zum Arbeitseinkommen des Ehegatten machen muss (ablehnend: LG Bonn MDR 1992, 901; LG Hildesheim EGVZ 1994, 88; LG Cleve JurBüro 1992, 269; LG Neuruppin JurBüro 1998, 434; Zöller-Stöber, 23. Auflage, RN 27 zu § 807 ZPO; Schilken in Münchener Kommentar, 2. Aufl., RN 50 zu § 807 ZPO; zurückhaltend auch Münzberg in Stein/Jonas, 21. Aufl., RN 33 a zu § 807 ZPO; bejahend: LG Oldenburg JurBüro 1996, 328; LG Ravensburg JurBüro 1996, 492; LG Erfurt JurBüro 1999, 159).
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