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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.01.1999 - 8 W 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6844
OLG Hamburg, 12.01.1999 - 8 W 3/99 (https://dejure.org/1999,6844)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.01.1999 - 8 W 3/99 (https://dejure.org/1999,6844)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - 8 W 3/99 (https://dejure.org/1999,6844)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung von Korrespondenzanwaltskosten

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 638
  • AnwBl 2000, 321
  • JurBüro 1999, 367
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

    Dies ist bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Prozesskosten typischerweise bereits deshalb zu kürzen ist, weil er nicht den Gerichtsstand gewählt hat, der für den Fall seines Obsiegens die geringsten Kosten für die beklagte Partei verursachen würde (OLG Hamburg, MDR 1999, 638; OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris Rn. 23; aA OLG Stuttgart, MMR 2008, 749).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Dies ist bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Prozesskosten typischerweise bereits deshalb zu kürzen ist, weil er nicht den Gerichtsstand gewählt hat, der für den Fall seines Obsiegens die geringsten Kosten für die beklagte Partei verursachen würde (OLG Hamburg, MDR 1999, 638; OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris-Rn. 23; aA OLG Stuttgart, MMR 2008, 749).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

    Dies ist bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung von Prozesskosten typischerweise bereits deshalb zu kürzen ist, weil er nicht den Gerichtsstand gewählt hat, der für den Fall seines Obsiegens die geringsten Kosten für die beklagte Partei verursachen würde (OLG Hamburg, MDR 1999, 638; OLG Köln, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 17 W 211/08, juris Rn. 23; aA OLG Stuttgart, MMR 2008, 749).
  • OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen

    Für das Erstattungsrecht schließt die ganz herrschende Meinung (OLG München JurBüro 1994, 477; OLG Hamburg MDR 1999, 638; KG MDR 2008, 653; Senat, Beschluss vom 21.10.1991 - 17 W 342/91 - = Rpfleger 1992, 222; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 35 Rdn. 5; Zöller/Vollkommer, § 35 Rdn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 91 Rdn. 239; a.A.: Zöller/Herget, § 91 Rdn. 13 "Wahlgerichtsstand") hieraus, dass die Reisekosten des auswärtigen Anwaltes nicht alleine deshalb zu kürzen sind, weil der Kläger auch am Sitz des Rechtsanwaltes hätte klagen können.
  • OLG Frankfurt, 27.07.2009 - 6 W 63/09

    Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Flugreisekosten eines

    Diese Auffassung des Senats stimmt mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur überein (vgl. OLG Köln, JurBüro 1992, 104; OLG München, JurBüro 1994, 477 mit zustimmender Anmerkung Mümmler; OLG Hamburg, JurBüro 1999, 367; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 35 Rn 3; Musielak/Heinrich, 6. Auflage, § 35 Rn 4; Hess in: Ullmann jurisPK-UWG, 2. Aufl. 2009, § 14 Rn 19; a.A.: OLG Stuttgart, OLGR 2008, 768 mit ablehnender Anmerkung Schneider, AGS 2008, 625; Zöller/Herget, ZPO, § 91 Rn 13 unter "Wahl des Gerichtsstandes").
  • OLG Köln, 11.03.2008 - 17 W 50/08

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei möglicher

    Er muss nicht den Gerichtsstand wählen, in dem geringere Kosten entstehen (OLG Köln Rpfleger 1992, 222; OLG München JB 1994, 477; OLG Hamburg MDR 1999, 638 ; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 35 Rdn. 5; Zöller/Vollkommer, § 35 Rdn. 3; a. A. Zöller/Herget, § 91 "Wahl des Gerichtsstandes").
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 1/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8196
OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 1/99 (https://dejure.org/1999,8196)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.1999 - 10 W 1/99 (https://dejure.org/1999,8196)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - 10 W 1/99 (https://dejure.org/1999,8196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1667
  • BauR 2000, 609
  • JurBüro 1999, 367
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 107/04

    Beseitigung von Baumängeln: Kostentragungsrisiko bei nicht angemessenen

    Er kann insoweit nicht das Kostenfestsetzungsverfahren als einfacheren Weg zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels beschreiten, denn die Kosten eines vor Prozessbeginn eingeholten Schiedsgutachtens zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1667; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 RN. 13 "Schiedsgutachten"; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., RN. 546 m. w. N.).
  • BGH, 24.11.2005 - VII ZB 76/05

    Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Schiedsgutachten

    Sie sind in der Regel nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil die Einholung des Schiedsgutachtens mit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht (vgl. OLG München, JurBüro 1989, 1123, 1124; OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 367, 368; OLG Koblenz, JurBüro 2003, 210; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13 Schiedsgutachten; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rn. 60; MünchKommZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 Rn. 85; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 79 m. w. Nachw.).
  • OLG Koblenz, 09.10.2002 - 14 W 606/02

    Innerprozessuales Schiedsgutachten

    Insofern handelt es sich nicht um Prozesskosten, die im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens berücksichtigt werden können (OLG Düsseldorf JurBüro 1999, 367, 368; OLG München JurBüro 1989, 1123, 1124; Herget in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rndr. 13).
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