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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.08.1999 - 14 W 528/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4681
OLG Koblenz, 16.08.1999 - 14 W 528/99 (https://dejure.org/1999,4681)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.08.1999 - 14 W 528/99 (https://dejure.org/1999,4681)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. August 1999 - 14 W 528/99 (https://dejure.org/1999,4681)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltskosten; Gemeinsame Anwalt; Gesamtschuldnerische Haftung

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Unterschiedlicher Prozessausgang - gemeinsamer Anwalt Alleinhaftung eines Streitgenossen im Innenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2002, 252
  • JurBüro 2000, 145
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 30.07.2013 - 2 W 165/13

    Beitreibung der Rechtsanwaltskosten durch den beigeordneten Rechtsanwalt:

    Auch aus § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ergibt sich nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegender Auffassung nicht, dass die Partei dem beigeordneten Rechtsanwalt kein Honorar schuldet, sondern im Gegenteil, dass ein Honoraranspruch entsteht, der Rechtsanwalt ihn aber - ähnlich wie bei einem gestundeten Anspruch - nicht durchsetzen darf (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2000, 145 f.; KG Rpfleger 1987, 333; OLG Hamburg MDR 1985, 941; OLG Nürnberg AnwBl. 1983, 570; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. § 126 Rdnr. 9).
  • OLG Koblenz, 13.02.2007 - 14 W 91/07

    Kostenerstattung bei mehreren Auftraggebern mit gemeinsamem Anwalt;

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  • OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 626/13

    Kostenerstattung für Streitgenossen mit gemeinsamem Bevollmächtigten, aber

    Das hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (Senat, JurBüro 1991, 1542; Senat JurBüro 2000, 145 ; Senat JurBüro 2002, 37 ; Senat JurBüro 2011, 646).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.10.1998 - 14 W 710/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5612
OLG Koblenz, 20.10.1998 - 14 W 710/98 (https://dejure.org/1998,5612)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.10.1998 - 14 W 710/98 (https://dejure.org/1998,5612)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - 14 W 710/98 (https://dejure.org/1998,5612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe; Korrespondenzanwalt; Dolmetscher; Erstattungsanspruch

  • rechtsportal.de

    ZPO § 122 Abs. 1 S. 3, § 126, § 91
    Korrespondenzanwalt bei nicht deutsch sprechendem Ausländer; Gebührenerstattungsanspruch trotz PKH-Bewilligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2000, 145
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 17.11.2009 - 17 U 72/09

    Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufrechnung mit der Forderung aus

    Im Übrigen lassen die Kläger auch bei ihrer jetzigen, auf die Leistungskondiktion abzielenden Argumentation außer acht, dass - worauf bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil bezüglich der Nichtleistungskondiktion zutreffend hingewiesen hat - der Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Prozesskostenhilfepartei eben keine aus dem Beitreibungsrecht des ihr beigeordneten Rechtsanwalts (§ 126 ZPO) abgeleitete, also gewissermaßen unselbständige Rechtsposition darstellt, sondern der Erstattungsanspruch der Partei einerseits und das Beitreibungsrecht des Anwalts andererseits nach heute ganz herrschender Meinung (vgl. BGH NJW 1994, 3292, 3293; OLG Koblenz AnwBl. 1990, 56; JurBüro 2000, 145, 146; OLG Frankfurt Rpfleger 1990, 468; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 717, 718; OLG Rostock MDR 2006, 418; OLG Celle OLGR 2008, 881; Zöller/Philippi, ZPO 27. Aufl. § 126 Rn. 7; Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. § 122 Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 126 Rn. 13 jeweils m. w. N.), von der abzuweichen kein Anlass erkennbar ist, rechtlich unabhängig voneinander bestehen.
  • OLG Koblenz, 16.06.2010 - 14 W 322/10

    Zivilprozess - Für fehlende Deutschkenntnisse muss Prozessgegner nicht aufkommen

    Ausnahmen hat der Senat auch dann anerkannt, wenn ein im Ausland lebender Klä-ger der deutschen Sprache nicht mächtig ist, der sprachkundige Verkehrsanwalt als Übersetzer fungiert und dadurch Dolmetscherkosten in vergleichbarer Höhe eingespart werden (Senat in JurBüro 2000, 145; ähnlich OLG Köln JurBüro 2010, 37).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.10.1999 - 6 W 48/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9766
OLG Karlsruhe, 19.10.1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,9766)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,9766)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 6 W 48/99 (https://dejure.org/1999,9766)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Vergütung eines Patentanwalts - Aufwendungen für die Anschaffung eines Bahncard

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 129
  • JurBüro 2000, 145
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

    Erstattung der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine BahnCard 100; Anteilige

    Madert, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2004, Kommentierung des Vergütungsverzeichnisses 7003-7007 VV, Rdnr. 44; OLG Celle, Beschluss vom 31.8.2004 - 8 W 271/04 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1999 - 6 W 48/99 - VG Ansbach, Beschluss vom 19.9.2000 - AN 13 K 93.58428 - jeweils juris.
  • OLG Celle, 31.08.2004 - 8 W 271/04

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Aufwendungen für Bahncard; Anforderungen

    Die Kosten für die Anschaffung einer Bahncard sind, wenn mit dieser eine Fahrkarte zur Anreise zum Gerichtstermin zu einem ermäßigten Preis erworben wird, nicht erstattungsfähig (OLG Karlsruhe JurBüro 2000, 145; VG Ansbach AnwBl 2001, 185; Zöller - Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Reisekosten b) des Anwalts").
  • VG Köln, 09.08.2005 - 6 K 2566/02

    Erstattung der dem Rechtsanwalt für Geschäftsreisen bei Benutzung anderer

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 6 W 48/99- JurBüro 2000, 145; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2004 - 8 W 271/04-, MDR 2004, 1445; Madert, in: Gerold/Schmidt/ v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. 2002, § 28, Rdnr. 20.
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 Ta 117/04

    Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsantrag, Bahncard, tatsächlich entstandene

    Es handelt sich dabei um allgemeine Geschäftskosten, die auch nicht anteilig erstattungsfähig sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.10.1999 - 6 W 48/99 - Juristisches Büro 2000, 145; VG Ansbach, Beschl. v. 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428 - AnwBl 2001, 185).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - VI 2/07

    Strafverfahren - Fahrtkosten für JVA-Besuche des Pflichtverteidigers

    Es handelt sich vielmehr um allgemeine Geschäftskosten, die aus dem Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts bestritten werden müssen (vgl. z.B. OLG Celle MDR 2004, 1445; VG Ansbach AnwBl. 2001, 185; OLG KarIsruhe Rpfleger 2000, 129; Gerold/Schmidt-Madert, RVG, 17, Aufl., VV 7003-7004 Rdnr. 21; Hartmann Kostengesetze, 36. Auf., VV 7006 Rdnr. 23).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 10 W 35/02

    Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Reisekosten des Rechtsanwalts

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (GRUR 1998, 1034) und Karlsruhe (JurBüro 2000, 145) an.
  • VG Ansbach, 19.09.2000 - AN 13 K 93.58428
    Dies entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung der Zivilgerichte (OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat vom 19.10.1999, Az: 6 W 48/99, Rpfleger 2000, 129).
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