Weitere Entscheidung unten: LG Mainz, 19.12.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 141/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908b
    Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreuung; Entlassung des Betreuers; Vergütungsregelung; Berufsbetreuer; Mittellosrer Betroffener

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG Dachau - XVII 91/95
  • LG München II - 6 T 1305/01
  • BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 141/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 195
  • Rpfleger 2001, 546
  • BayObLGZ 2001, 149
  • JurBüro 2001, 600
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Rechtsprechung
   LG Mainz, 19.12.2000 - 9 T 4/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2001, 600



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 10.08.2004 - 8 W 249/04  

    Notarkosten: Vollzugsgebühr, Betreuungsgebühr und Hebegebühr bei Abwicklung über

    Selbst wenn die Tätigkeit des Notars nicht durch die Vollzugsgebühr gem. § 146 Abs. 1 KostO abgegolten wird, steht ihm gleichwohl keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO zu, weil die Ablösung der Grundschulden nach den einzuholenden Löschungsbewilligungen über ein beim Notar bestehendes Treuhandkonto erfolgt ist und infolgedessen eine Hebegebühr nach § 149 Abs. 1 KostO angefallen ist, in der die Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO aufgeht (so auch OLG Oldenburg JurBüro 1994, 704 und 706; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 281; OLG Hamm DNotZ 1990, 324; OLG Köln JurBüro 1988, 83; DNotZ 1987, 183; LG Mainz JurBüro 2001, 600; Rohs/Wedewer, § 146 Rdnr. 12; Korintenberg, § 149 Rdnr. 7).
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