Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 12 W 5/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6450
OLG Brandenburg, 07.03.2000 - 12 W 5/00 (https://dejure.org/2000,6450)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.03.2000 - 12 W 5/00 (https://dejure.org/2000,6450)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. März 2000 - 12 W 5/00 (https://dejure.org/2000,6450)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 4
    Bemessung des Streitwerts bei isolierter Geltendmachung von Nebenforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2001, 330
  • BauR 2000, 1774
  • JurBüro 2001, 95
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.02.2007 - VI ZB 39/06

    Einbeziehung der Kosten eines vorprozessual eingeholten

    Die einzelnen Schadenspositionen bilden hier gleichwertige Berechnungsposten des insgesamt geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und sind deshalb bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer zu berücksichtigen (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 4058; Stein/Jonas/Roth, aaO, Rn. 32; im Ergebnis ebenso: OLG München, NJW-RR 1994, 1484, 1485; ferner OLG Brandenburg, BauR 2000, 1774, 1775 für einen Bauprozess).
  • OLG Oldenburg, 06.03.2007 - 5 W 240/06

    Streitwertfestsetzung: Bewertung außergerichtlich entstandener

    Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung (Oberlandesgericht München, NJW-RR 1994, S. 1484, 1485; Oberlandesgericht Brandenburg, BauR 2000, S. 1774, 1775; Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22.A., § 4 Rdnr. 24).
  • OLG Köln, 09.02.2006 - 5 W 184/05

    Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten im Wege des Schadensersatzes;

    Das stellt einen eigenständigen Streitgegenstand dar und hat nichts mit einer unselbständigen Nebenforderung zu tun (vgl. BGH Kosten-Rspr. ZPO § 4 Nr. 30, 74; OLG München NJW-RR 1994, 1484; OLG Brandenburg JurBüro 2001, 95).
  • OLG Koblenz, 20.04.2015 - 6 W 204/15

    Streitwertfestsetzung: Einbeziehung der Kosten für ein vorprozessuales Gutachten

    Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor, so dass die Sachverständigenkosten in die Streitwertberechnung einzubeziehen sind (so auch - für eine identische Fallgestaltung - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2000 - 12 W 5/00, BauR 2000, 1774; diese und die folgenden Entscheidungen zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2003 - 1 W 3/03

    Streit um die Berücksichtigung von Sachverständigenkosten bzw. einer

    Etwas anderes gilt indessen dann, wenn die Sachverständigenkosten im Rahmen eines deliktsrechtlichen Anspruchs zusammen mit anderen gleichrangigen Schadenspositionen geltend gemacht werden; in diesem Fall sind eingeklagte Schadensersatzansprüche regelmäßig als Hauptforderungen und nicht als Nebenforderungen zu qualifizieren (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. auch OLG München, NJW-RR 1994, 1484; OLG Brandenburg, JurBüro 2001, 95 zur Geltendmachung als Verzugsschaden; Schneider, aaO. Rdz. 3310 a).
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Rechtsprechung
   LAG Brandenburg, 01.09.2000 - 6 Ta 70/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9739
LAG Brandenburg, 01.09.2000 - 6 Ta 70/00 (https://dejure.org/2000,9739)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.2000 - 6 Ta 70/00 (https://dejure.org/2000,9739)
LAG Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 2000 - 6 Ta 70/00 (https://dejure.org/2000,9739)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung einer Diplomlehrerin in Vergütungsgruppen nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Bemessung des Streitgegenstandes bei Haupt- und Hilfsantrag; Streitwertbemessung bei Streitigkeiten über die Eingruppierung in Vergütungsgruppen

  • rechtsportal.de

    Streitwert: Eingruppierungsfeststellungsklage - Haupt- und Hilfsantrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2001, 95
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 15 A 1738/03

    Anschlusskosten von 25.000 Euro

    LAG Brandenburg, Beschluss vom 1.9.2000 - 6 Ta 70/00 -, juris; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 32. Aufl., § 19 GKG Rn. 9 ff.; Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz, 5. Aufl., § 19 Rn. 12.
  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - 5 Ta 126/13

    Streitwert - Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines

    cc) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu [§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.]; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95; Hartmann Kostengesetze 43. Auflage, § 45 GKG Rn. 10 mwN.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2015 - 7 Ta 78/15

    Bestimmung der Differenzvergütung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 2 GKG im Hinblick

    Maßgeblich ist danach nur der höhere Streitwert, also der des Hauptantrags (LAG Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurionRS 2000, 10632; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting , ArbGG, 8. Aufl. 2013, § 12 Rn. 138).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

    Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise

    Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" zwei Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (vgl. auch insoweit LAG Brandenburg, Beschluss vom 1.9.2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95 für den Fall eines Haupt- und Hilfsantrags bei der Eingruppierungsklage; Hartmann, Kostengesetze 33. Aufl., § 19 GKG Rdnr. 9 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04

    Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?

    LAG Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 -, juris Nr. KARE600002958; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 32. Aufl., § 19 GKG Rn. 9 ff.; Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz, 5. Aufl., § 19 Rn. 12.
  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 5 Ta 22/11

    Streitwert - Zwischen- und Beendigungszeugnis

    Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu [§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.]; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95; Hartmann Kostengesetze 40. Aufl. 2010 § 45 GKG Rn. 10 mwN.).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 5 Ta 74/13

    Streitwert - Bestandsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung

    (3) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 04.02.2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu ; LAG Brandenburg 01.09.2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95; Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 45 GKG Rn. 10 mwN.).
  • LAG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 5 Ta 52/12

    Wertfestsetzung bei Bestandschutzantrag und Hilfsantrag auf Abfindungszahlung -

    (3) Nach diesem kostenrechtlichen Gegenstandsbegriff sind für das Merkmal "desselben Gegenstandes" 2 Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass die Ansprüche nicht nebeneinander bestehen können und dass sie auf dasselbe Interesse gerichtet sind (LAG Baden-Württemberg 4. Februar 2004 - 3 Ta 7/04 - juris zu ; LAG Brandenburg 1. September 2000 - 6 Ta 70/00 - JurBüro 2001, 95; Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 45 GKG Rn. 10 mwN.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.02.2000 - 10 WF 7/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10376
OLG Brandenburg, 03.02.2000 - 10 WF 7/00 (https://dejure.org/2000,10376)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2000 - 10 WF 7/00 (https://dejure.org/2000,10376)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2000 - 10 WF 7/00 (https://dejure.org/2000,10376)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Streitwertbeschwerde; Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten zur Änderung einer zu hohen Streitwertfestsetzung; Ausgestaltung der Bemessung des Streitwerts für eine Klage zur Durchsetzung von Ansprüchen auf Erfüllung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zur Streitwertberechnung in Unterhaltsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 778
  • FamRZ 2001, 779 (Ls.)
  • JurBüro 2001, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - 10 WF 42/02

    Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und

    Ein Beschluss liegt aber auch dann vor, wenn das Gericht diese Festsetzung zulässigerweise in die Urteilsformel oder in die Entscheidungsgründe des Urteils aufgenommen hat (Senat, JurBüro 2001, 93 ff., 94; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 25 GKG, Rz. 26).
  • OLG Koblenz, 04.02.2016 - 13 WF 39/16

    Gegenstandswert der Ehescheidung

    Insbesondere ist sie ist innerhalb der Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt, der Beschwerdewert (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG ) ist erreicht und die Staatskasse ist auch beschwerdeberechtigt, weil einer der beteiligten Eheleute Verfahrenskostenhilfe erhält und die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts sich an dem Verfahrenswert orientiert (vgl. OLG Brandenburg JurBüro 2001, 93 ).
  • OLG Brandenburg, 16.04.2003 - 10 WF 45/03

    Beschwerde durch Prozessbevollmächtigte auf Grund der niedrigen Festlegung des

    Ein Beschluss liegt aber auch dann vor, wenn das Gericht diese Festsetzung zulässigerweise in die Urteilsformel oder in die Entscheidungsgründe des Urteils aufgenommen hat (Senat, JurBüro 1998, 418; JurBüro 2001, 93, 94; Hartmann, a.a.O., § 25 GKG, Rz. 26).
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