Rechtsprechung
   KG, 05.04.2002 - 14 W 40/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,24097
KG, 05.04.2002 - 14 W 40/02 (https://dejure.org/2002,24097)
KG, Entscheidung vom 05.04.2002 - 14 W 40/02 (https://dejure.org/2002,24097)
KG, Entscheidung vom 05. April 2002 - 14 W 40/02 (https://dejure.org/2002,24097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GKG § 12 (a.F.)
    Höhe des Streitwerts bei Klage auf Unterlassung unverlangter E-Mail-Werbung

Papierfundstellen

  • JurBüro 2002, 371
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der

    Während einige Gerichte die Zusendung von E-Mails lediglich mit dreistelligen Werten ansetzen (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262: 500 EUR bei einstweiliger Verfügung; KG, JurBüro 2002, 371: 350 EUR bei einmaliger Zusendung, einstweiliges Verfügungsverfahren; OLG Rostock, Beschluss vom 13.10.208, 5 W 147/08: 300 EUR bei Telefaxwerbung als Irrläufer, einstweiliges Verfügungsverfahren), gibt es andere Gerichte, die mehrere tausend Euro für angemessen halten.
  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 9 W 23/13

    Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

    Ein Streitwert in der Größenordnung von unter 1.000,00 EUR - wie die Beklagte ihn in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf verschiedene Gerichtsentscheidungen (z.B. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; KG Berlin, JurBüro 2002, 371) für gerechtfertigt erachtet - würde allerdings das Unterlassungsinteresse der Klägerin ebenfalls nicht angemessen berücksichtigen.
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