Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 05.03.2003 - 1 T 30/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung der unpfändbare Teil der Leistungen eines Drittschuldners ; Rechtsmittel gegen Pfändungsmaßnahmen; Verschärfte Haftung für Prozesskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ellwangen/Jagst, 27.12.2002 - M 1555/02
- LG Ellwangen/Jagst, 05.03.2003 - 1 T 30/03
Papierfundstellen
- JurBüro 2003, 660
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02
Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.03.2003 - 1 T 30/03
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen gelassen (vgl. zuletzt BGH NJW 03, 515, und zuvor BGHZ 109, 275 [BGH 30.11.1989 - III ZR 215/88] ).Die Kammer schließt sich insoweit allerdings der zuerst genannten Meinung an, weil § 850 f Abs. 2 nur auf das Betreiben der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung abstellt und das Vollstreckungsgericht- und ebenso die Beschwerdekammer im Vollstreckungsverfahren - die materielle Richtigkeit des Vollstreckungstitels nicht zu überprüfen hat (vgl. die oben zitierte Entscheidung BGH NJW 03, 515).
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 215/88
Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.03.2003 - 1 T 30/03
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bisher offen gelassen (vgl. zuletzt BGH NJW 03, 515, und zuvor BGHZ 109, 275 [BGH 30.11.1989 - III ZR 215/88] ).
Rechtsprechung
| LG Heilbronn, 30.04.2003 - 1b T 122/03 Bm |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fristgemäße Beschwerde auf Grund mangelnder förmlicher Zustellung; Berücksichtigung der Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person; Berechnung des Unterhalts; Bedarfssatz für Haushaltsangehörige
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 2003, 660
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 10.07.2002 - T-387/00
Comitato organizzatore del convegno internazionale / Kommission
Auszug aus LG Heilbronn, 30.04.2003 - 1b T 122/03
Richtigerweise und entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. 1 b T 387/00 St, Beschluss vom 17.10.2000) sind bei der Anwendung des § 850 c Abs. 4 ZPO alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei der volle individuelle Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zugrunde zu legen ist.
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04
Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der …
b) Nach einer anderen Meinung ist ein Unterhaltspflichtiger dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn sein Einkommen den Sozialhilfesatz zuzüglich eines "Besserstellungszuschlags" von 20 % überschreitet (LG Bielefeld DGVZ 2000, 87; Rpfleger 2000, 402; LG Heilbronn JurBüro 2003, 660 f; LG Leipzig JurBüro 2002, 97 f, 211; InVo 2003, 409; LG Rottweil JurBüro 2000, 47; LG Traunstein JurBüro 2003, 155 f, 548). - BGH, 23.02.2022 - VII ZB 41/21
Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; …
Nach einer - im Streitfall auch vom Beschwerdegericht vertretenen - Auffassung - zählt das Elterngeld insgesamt - also auch in Höhe des Mindestelterngeldes nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG - zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten (…Stöber/Rellermeyer/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn. C.262 mit Fn. 619; ebenso zum vormaligen Erziehungsgeld LG Konstanz, Beschluss vom 2. Juni 2000 - 6 T 71/00, RPfleger 2000, 507, 507 f.; LG Heilbronn, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 b T 122/03, JurBüro 2003, 660, 660 f.;… unklar hingegen BeckOK ZPO/Riedel, Stand: 1. Dezember 2021, § 850c Rn. 24.1; vgl. auch LG Kassel, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 3 T 283/98, JurBüro 1998, 664, für die allgemeine Berücksichtigung von laufenden Sozialleistungen).