Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung einer vollen anwaltlichen Prozessgebühr bei Antrag auf Verweisung der Sache an Streitgericht im Mahnverfahren; Erstattungsfähigkeit der Gebühr Antragsteller bei Nichtweiterbetreiben des Verfahrens innerhalb angemessener Frist durch Antragsteller

 
• Judicialis

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1; ; ZPO § 696 Abs. 1 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 12.05.2003 - 4 O 3/03
• OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - I-24 W 41/03

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1741
• JurBüro 2004, 195

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 10 W 69/93

  Anwaltsgebühren bei Verbindung von Klageabweisungsantrag und Widerspruch gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 24 W 41/03

  Dieser Antrag ist als Sachantrag im Sinne von § 32 Abs. 1 BRAGO anzusehen und lässt die volle Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entstehen (OLG München OLGR 1993, 31; OLG Jena OLGR 2000, 186;… Gebauer/Schneider, BRAGO § 43 Rn. 18;… Gerold/Schmidt BRAGO, 15. Aufl., § 43 Rn. 16; ebenso für den bereits mit dem Widerspruch verbundenen Abweisungsantrag OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat] JB 1992, 470; OLGR 1993, 329).

• OLG Hamburg, 25.11.2013 - 8 W 112/13

  Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr bei …

  Spätestens aber die durch den Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO ( erneut ) begründete 1, 3 Verfahrensgebühr ist erstattungsfähig, nachdem die Klägerin auch auf die Schriftsätze des Beklagten vom 20. und 25.3.2013 nicht reagiert hatte (… vgl. auch OLG Naumburg a.a.O. : Erstattungsfähigkeit gegeben, wenn der Beklagte wegen Untätigkeit der Klägerin im Mahnverfahren selbst die Abgabe zur Durchführung des Streitverfahrens beantragt und einen Antrag nach § 697 Abs. 3 ZPO stellt; OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 195 : Erstattungsfähigkeit gegeben, nachdem die Klägerin über ein Jahr im Mahnverfahren untätig geblieben war und die Beklagten die Abgabe an das Streitgericht beantragt hatten ).