Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-24 U 79/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3766
OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-24 U 79/03 (https://dejure.org/2003,3766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2003 - I-24 U 79/03 (https://dejure.org/2003,3766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - I-24 U 79/03 (https://dejure.org/2003,3766)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher Vergütung - Herausgabe der Handakten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Herausgabe des durch ein fehlerhaft ausgeübtes Mandat Erlangten; Prüfung der Richtigkeit und Angemessenheit einer Honorarforderung durch einen Rechtsanwalt; Bestimmung eines Gerichtsstands anhand des Erfüllungsortes in Form einer Rückzahlung eines Darlehens nach Umzug einer Partei; Berechnung einer angesetzten Verhandlungsgebühr als Verkehrsanwaltsgebühr oder Korrespondenzgebühr; Einheitliche Abrechnung von Honoraren aus einem Mandat; Freistellungsanspruch eines Mandanten von dem erneuten Anfallen einer Prozessgebühr nach einem Anwaltswechsel; Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2004, 536
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Abgesehen davon, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gemäß § 49b Abs. 2 BRAO nichtig und die entfaltete Tätigkeit grundsätzlich gleichwohl zu vergüten wäre (vgl. zu den Ausnahmen Senat JurBüro 2004, 536 m.w.N.), ist der Beklagte mit dem erst im zweiten Rechtszug gebrachten Vortrag gemäß §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
  • LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 12 O 104/16

    Auto-Verkäufer muss Fahrzeug aufgrund verfälschter Emmsionswerte zurücknehmen §

    Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
  • LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13

    Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer

    Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt daher für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGH, Urteil vom 14.01.1953, VI ZR 9/52, juris Rn. 8ff.) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.1989, 24 U 9/89, zitiert nach juris) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2003, I-24 U 79/03, juris Rn. 132) erfolgt ist.
  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 34/16

    Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des

    Ein derartiger Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung kommt in Betracht, obwohl die Zahlung der Klägerin aufgrund rechtskräftiger Kostenfestsetzungsbeschlüsse erfolgt ist (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 341 f.; vom 17. Februar 1982 - IVb ZR 657/80, BGHZ 83, 278, 279 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2003 - I-24 U 79/03, JurBüro 2004, 536, 538; ferner OLG Stuttgart Justiz 2000, 340, 341).
  • OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

    Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen

    Der Mandant muss sich auf die vom Anwalt vorgeschlagene Honorarregelung verlassen und seine wirtschaftlichen Dispositionen hierauf einrichten können; er ist in seinem Vertrauen, dass für die Tätigkeit des Anwalts keine höheren Gebühren anfallen als vereinbart, schutzwürdig (vgl. BGHZ 18, 340; BGH, MDR 1976, 1001; NJW 1980, 2407; OLG Düsseldorf, JurBüro 2004, 536; zustimmend Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl. 2007, Teil 2 Rn. 15, 22; Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, 5. Aufl. 2012, § 4b Rn. 3 ff.; Schneider/Wolf/Onderka, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl. 2012, § 4b Rn. 10; Vogeler, JA 2011, 321).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

    Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat

    Gemäß § 43 a Abs. 5 BRAO sind fremde Gelder unverzüglich an den Berechtigten weiter zu leiten oder - was selbst im Falle eines Einverständnisses des Mandanten mit einer hiervon abweichenden Verfahrensweise gilt - auf ein Anderkonto einzuzahlen (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536; BGH - Senat für Anwaltssachen - NJW-RR 2002, 1718).
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05

    Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für

    Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.

    Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 24 U 185/05

    Zum Rückzahlungsanspruch gegen Rechtsanwalt bei unzulässiger Vereinbarung eines

    Der Verstoß gegen dieses Verbot hat gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit der Honorarabrede zur Folge (Senat JurBüro 2004, 536).
  • OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13

    Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem

    Im Übrigen handelt es sich bei dem Einwand der Honorarvereinbarung letztlich um eine im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unbeachtliche materiell-rechtliche Einwendung, worauf bereits das Landgericht sowie der Senat in seiner Zuschrift vom 16.05.2013 hingewiesen haben (vgl. auch OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536; MüKo a.a.O. § 104 Rn 50 zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages).
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2007 - 24 U 161/06

    Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung

    Denn der Beklagten wäre es in einem Prozess gegen den Mandantin I nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit zu berufen (§ 242 BGB; vgl. BGH NJW 1980, 2407; Senat JurBüro 2004, 536-540).
  • OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10

    Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten:

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 24 U 66/08

    Zulässigkeit des Bestreitens einer Abtretung mit Nichtwissen; Fälligkeit des

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - 24 U 26/05

    Anwaltsdienstvertrag kann auch anwaltsfremde Maßnahmen umfassen

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