Rechtsprechung
   KG, 18.07.2005 - 5 Ws 256/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Gegenstandwert von BtM

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; RVG -VV Nr. 4142
    Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Betäubungsmittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafverteidigergebühren: Beratungüber außgerichtliche Einziehung; Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Einschlägige Gebühr bei der Beratung eines Angeklagten im Falle der außergerichtlichen Einziehung beschlagnahmter Gegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Strafrecht - Beratung über außergerichtliche Einziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 358
  • Rpfleger 2005, 698
  • JurBüro 2005, 531



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Koblenz, 13.02.2006 - 2 Ws 98/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit im Zusammenhang mit der Entziehung der

    Betäubungsmittel haben nach der Rechtsprechung des Senats keinen objektiven (legalen) Gegenstandswert (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - 2 Ws 834/05 - so auch: KG in JurBüro 2005, 531; sinngemäß auch BGH in NStZ-RR 2002, 208; ebenso: Riedel/Süßbauer, RVG, 9. Aufl., § 2, Rdn 9).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

    Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für die Gebühren nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Auffassung nach dem objektiven Wert der betroffenen Gegenstände (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.11.2006 - 2 Ws 137/06; KG, Urt. v. 18.7.2005 - 5 Ws 256/05, JurBüro 2005, 531; OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 Ws 323/07, wistra 2008, 160; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13, NStZ-RR 2014 - 360; Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn. 19; Hartung/Strauß/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, VV 4142 Rn. 16; Riedel/Sußbauer/Kremer, RVG 10. Aufl. 2015, Rn. 11; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV, Rn 18).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen

    Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für die Gebühren nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung und Auffassung nach dem objektiven Wert der betroffenen Gegenstände (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.11.2006 - 2 Ws 137/06; KG, Urt. v. 18.7.2005 - 5 Ws 256/05, JurBüro 2005, 531; OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 Ws 323/07, wistra 2008, 160; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13, NStZ-RR 2014 - 360; Burhoff, a.a.O., VV 4142 Rn. 19; Hartung/Strauß/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, VV 4142 Rn. 16; Riedel/Sußbauer/Kremer, RVG 10. Aufl. 2015, Rn. 11; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV, Rn 18).
  • OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18

    Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

    Dementsprechend bestimmt sich der Gegenstandswert für diese Gebühr auch nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und Auffassung allein nach dem objektiven Wert der betroffenen Gegenstände bzw. Forderungen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.11.2006 - 2 Ws 137/06; KG, Urt. v. 18.7.2005 - 5 Ws 256/05, JurBüro 2005, 531; OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2008 - 3 Ws 323/07, wistra 2008, 160; OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.4.2014 - 1 Ws 212/13, NStZ-RR 2014 - 360; Burhoff in Gerold/Schmidt a.a.O. Rn. 19; Burhoff/Volpert a.a.O, Rdz. 29 m.w.N.; Hartung/Strauß/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, VV 4142 Rn. 16; Riedel/Sußbauer/Kremer, RVG 10. Aufl. 2015, Rn. 11; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 4141-4147 VV, Rn 18).
  • OLG Oldenburg, 03.12.2009 - 1 Ws 643/09

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des Pflichtverteidigers für Beratung des

    Maßgebend ist der Zeitpunkt der Anwaltstätigkeit (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 683. KG NStZ-RR 2005, 358).
  • OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07

    Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher

    Sie findet ihren Sinn darin, dass der besondere Einsatz des Rechtsanwalts mit dem Ziel der Bewahrung des Eigentums des Mandanten wegen der sich häufig aufwändig und umfangreich gestaltenden Tätigkeit abgegolten werden soll (KG NStZ-RR 2005, 358).
  • KG, 30.03.2007 - 2 Ws 151/07

    Strafvollzug: Streitwertfestsetzung in Strafvollzugssachen

    Dieser bemißt sich nicht nach dem Unterschied des verlangten zum festgesetzten Gegenstandswert, sondern nach dem Unterschiedsbetrag der Gesamtvergütung, die sich jeweils nach der bisher festgesetzten und nach der verlangten Bewertung errechnet (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. Juni 2006 - 5 Ws 263/06 Vollz - und 18. Juli 2005 - 5 Ws 256/05 -).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2006 - 2 Ws 137/06

    Pflichtverteidigerkosten: Einziehungsgebühr bei Einziehung von Betäubungsmitteln

    Der Verfall des Wertersatzes ist ausgeschlossen, weil nicht der Besitz der Betäubungsmittel, sondern erst ein möglicher Unrechtserlös einen dem Verfall ausgesetzten Wert repräsentieren könnte (vergl. dazu KG, Beschluß v. 18.07.2005, 5 Ws 256/05, abgedruckt in NStZ-RR 2005, 358 unter Bezugnahme auf BGH NStZ-RR 2002, 208; NStZ-RR 2002, 118).
  • LG Berlin, 13.10.2006 - 536 Qs 250/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen,

    Die Beratung des Angeklagten dahin, dass er der außergerichtlichen Einziehung beschlagnahmter Gegenstände zustimmt, kann nach der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. KG, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 5 Ws 256/05 -, veröffentlicht in NStZ-RR 2005, 358), der sich die Kammer anschließt, grundsätzlich die Gebühr nach Nr. 4142 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Nr. 4142 VV RVG) auslösen.

    Dieser juristisch-ökonomische Wertbegriff führt nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts (KG Beschluss vom 18. Juli 2005 - 5 Ws 256/05 -, veröffentlicht in NStZ-RR 2005, 358) dazu, dass auch Betäubungsmitteln kein Gegenstandswert zukommt.

  • OLG Brandenburg, 19.01.2010 - 2 Ws 79/09

    Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten

    Nach einer Entscheidung des Kammergerichts (KG, NStZ-RR 2005, 358 - 359), der Handeltreiben mit Kokain zu Grunde lag, bemisst sich der Gegenstandswert nach dem objektiven Verkehrswert der eingezogenen Sache, der normativ zu bestimmen ist.
  • OLG Oldenburg, 06.07.2011 - 1 Ws 351/11

    Verteidigergebühr: Gegenstandswert der anwaltlichen Beratung bezüglich eines von

  • KG, 17.06.2008 - 1 Ws 123/08

    Verteidigergebühren: Voraussetzungen für die Entstehung einer Verfahrensgebühr

  • OLG Hamm, 29.03.2007 - 3 Ws 44/07

    Betäubungsmittel; Verkehrswert; Bestimmung; Festsetzung des Gegenstandswertes

  • OLG Dresden, 08.11.2006 - 3 Ws 80/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung

  • OLG Koblenz, 20.12.2005 - 2 Ws 834/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Beratung über die Einziehung beschlagnahmter Drogen

  • LG Kiel, 12.02.2007 - 1 KLs 12/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit bei Einziehung oder einer verwandte Maßnahme

  • LG Kiel, 12.02.2007 - I KLs 12/06

    Gebühren des Strafverteidigers: Voraussetzungen für den Anfall der

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