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   AG Koblenz, 16.02.2006 - 2090 Js 7182/05 - 33 Ds 124/05   

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https://dejure.org/2006,26728
AG Koblenz, 16.02.2006 - 2090 Js 7182/05 - 33 Ds 124/05 (https://dejure.org/2006,26728)
AG Koblenz, Entscheidung vom 16.02.2006 - 2090 Js 7182/05 - 33 Ds 124/05 (https://dejure.org/2006,26728)
AG Koblenz, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 2090 Js 7182/05 - 33 Ds 124/05 (https://dejure.org/2006,26728)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 45; RVG -VV Nr. 4100, Nr. 4104
    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen von Grund- und Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 288
  • JurBüro 2006, 366
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG München, 08.01.2010 - 10 Ta 349/08

    Keine Kostenerstattung aus der Staatskasse bei Auftei-lung von Anträgen auf

    Vielmehr ist die Erinnerung selbst dann noch zulässig, wenn wie hier die festgesetzte Vergütung bereits ausgezahlt ist (vgl. OLG Thüringen JurBüro 2006, 366).
  • KG, 28.10.2021 - 3 Ws 276/21

    Beiordnung als Wahlverteigers nach erschlichener Entbindung als

    Eine verbreitete Ansicht in Literatur und Rechtsprechung geht davon aus, dass darüber hinaus auch ein "konsensualer Verteidigerwechsel" möglich bleibt, wenn der Beschuldigte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und auch keine Mehrkosten entstehen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - 2 StR 81/21 - [juris]; OLG Bremen NStZ 2014, 358; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 210; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 47; OLG Köln StraFo 2008, 348 und StV 2011, 659; OLG Braunschweig StraFo 2008, 428; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Jena JurBüro 2006, 366; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 143 Rn. 5a).
  • LAG München, 04.03.2014 - 1 Ta 416/12

    Kostenfestsetung - PKH - Überzahlung - Rückforderung - Verwirkung

    Vielmehr ist die Erinnerung selbst dann noch zulässig, wenn wie hier, die festgesetzte Vergütung bereits ausgezahlt ist (vgl. OLG Thüringen JurBüro 2006 366; LAG München vom 23.12.2013 - 1 Ta 246/12).
  • SG Landshut, 12.05.2020 - S 7 AS 655/18

    Leistungen, Beschwerde, Erinnerung, Verwirkung, Kostenfestsetzungsbeschluss,

    Vielmehr ist die Erinnerung selbst dann noch zulässig, wenn wie hier, die festgesetzte Vergütung bereits ausgezahlt ist (vgl. OLG Thüringen JurBüro 2006 366; Landesarbeitsgericht München vom 23.12.2013 - 1 Ta 246/12).
  • AG Andernach, 16.02.2012 - 2030 Js 7439/11

    Entstehung der Gebühr des Verteidigers als Vollverteidiger für den ersten

    (vgl. AG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 2090 Js 7182/05 33 Ds 124/05 = JurBüro 06, 366).
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