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Rechtsprechung
   KG, 15.11.2005 - 1 W 360/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 § 61 Abs. 1 Satz 1
    Bestimmung des anwendbaren Rechts für Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe- und Hauptsacheverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltliche Vergütung im Prozesskostenhilfeverfahren; Anrechnung der Gebühr für das Prozesskostenhilfeverfahren auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 15.11.2005, Az.: 1 W 360/05 (Prozesskostenhilfeantrag vor dem 01.07.2004 - Bewilligung danach)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 80 - 81.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 477
  • Rpfleger 2006, 199
  • JurBüro 2006, 79



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 WF 229/07

    Rechtsanwaltsvergütung

    Jedoch ist unter Berücksichtigung des regelmäßig auf eine wirtschaftlich günstige Behandlung ausgerichteten Willen des Mandanten grundsätzlich davon auszugehen, dass erst nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe der entsprechende Sachantrag als eingereicht gelten soll und der Prozessauftrag bis dahin befristet ist (vgl. KG Berlin MDR 2006, 477; AG Tempelhof-Kreuzberg, Jurbüro 2005, 365).
  • LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16
    Die Vorschrift stellt allein auf den Erlass des Beiordnungsbeschlusses ab (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 15. November 2005, 1 W 360/05 zur nahezu wortgleichen Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG).
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Rechtsprechung
   AG Hannover, 01.09.2005 - 514 C 11137/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2006, 79



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.01.2011 - IX ZR 123/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei

    c) Nach diesen Maßstäben kann die nach Nr. 5115 VV RVG erforderliche Mitwirkung gegeben sein, wenn der Verteidiger seinem Mandanten im Bußgeldverfahren rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und er die entsprechende Entschließung seines Mandanten der Verwaltungsbehörde mitteilt (so genanntes gezieltes Schweigen; AG Charlottenburg AGS 2007, 309, 310; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. Nr. 5115 VV RVG Rn. 6; N. Schneider in AnwKomm-RVG, 5. Aufl. Nr. 5115 VV RVG Rn. 32; Bischof/Uher, RVG, 3. Aufl. Nr. 5115-5116 VV RVG Rn. 30b; Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl. Nr. 5100-5200 VV RVG Rn. 18; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. Nr. 5115 VV RVG Rn. 1; Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG, Nr. 5115 VV RVG Rn. 9; zu § 84 Abs. 2 BRAGO: AG Bremen AGS 2003, 29; a.A. AG Hannover JurBüro 2006, 79; AG Halle AGS 2007, 85; AG Meinerzhagen AGS 2007, 454; AG Potsdam, Urt. v. 16. April 2009 - 36 C 31/09, n.v.; zu § 84 Abs. 2 BRAGO: AG Dinslaken JurBüro 1996, 308; AG Achern JurBüro 2001, 304).
  • OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Zusätzliche Gebühr wegen Mitwirkung an der

    Negativ abzugrenzen ist im Fall der Nr. 4141 VV RVG die bloße Akteneinsicht oder die Verteidigerbestellung, die als solche noch nicht als auf "die Förderung gerichtete Tätigkeit " wahrgenommen werden können (h.M, vgl. Burhoff, a.a.O., VV 4141, Rz 8, Gerold/Schmidt, a.a.O, VV 4141, Rz 9; AG Hannover, Beschluss vom 01.09.2005, 514 C 11137/05, JurBüro 2006, 79, Urteil vom 04.07.2005, 512 C 3993/05, JurBüro 2006, 313).
  • AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2011 - 820 C 511/10

    Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei fehlender Mitwirkung

    Dass der Prozessbevollmächtigte sich gegenüber der Behörde als Verteidiger bestellt und Akteneinsicht beantragt hat, genügt insoweit nicht, da es sich hierbei um neutrale anwaltliche Äußerungen handelt, die nicht geeignet sind, das Verfahren zu fördern (vgl. AG Hannover, Beschl. v. 01.09.2005, Az. 514 C 11137/05, Rn. 1 - zitiert nach juris).
  • AG Meinerzhagen, 11.01.2007 - 4 C 315/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Bußgeldverfahren, Gezieltes

    Es liegt nämlich gerade keine Handlung vor, die auf die Entscheidung der Verwaltungsbehörde Einfluss nehmen konnte (AG Hannover JurBüro 2006, 79).
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Rechtsprechung
   AG Hannover, 07.11.2005 - 319 Ds 3612 Js 91810/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4141; StGB § 46a
    Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Verteidigers bei der Befriedungsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2006, 201
  • JurBüro 2006, 79
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