Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2008 - L 2 SB 15/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zeitpunkt der Anerkennung eines GdB von 50
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50; Bewertung eines gut einstellbaren Diabetes mellitus Typ II bei der Feststellung eines GdB; Voraussetzungen einer gerichtlichen Auferlegung der Kosten einer Fortführung des Rechtsstreits
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 05.01.2006 - S 12 SB 70/04
- LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2008 - L 2 SB 15/06
- BSG, 29.09.2008 - B 9 SB 26/08 B
Papierfundstellen
- JurBüro 2008, 433
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Thüringen, 18.09.2003 - L 2 RA 379/03
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR; …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2008 - L 2 SB 15/06
Bei der Bemessung der Kosten, die der Kläger zu entrichten hat, hat der Senat neben dem Maß der Missbräuchlichkeit berücksichtigt, dass die allgemeinen Gerichtskosten für ein Verfahren in zweiter Instanz im Durchschnitt auf mindestens 2.000,00 EUR zu schätzen sind (vgl. LSG Thüringen, Urteil vom 18. September 2003 - L 2 RA 379/03 - veröffentlicht in juris). - SG Düsseldorf, 05.03.2003 - S 31 SB 388/01
GdB-Feststellung - AHP 1996 - GdB-Katalog der Deutschen Diabetes-Gesellschaft - …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.04.2008 - L 2 SB 15/06
Dazu hat sich der Kläger auf ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. März 2003 (S 31 SB 388/01) sowie auf medizinische Fachliteratur bezogen.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - I-10 W 25/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 20 Abs. 1; 36 Abs. 1; 44 Abs. 2 b
Umsatzsteuer bei Umsatzsteueroption nicht Teil des Kaufpreises
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Teil des vom Käufer geschuldeten Kaufpreises aus einem Grundstückskaufvertrag; Ermittlung des Geschäftswertes nach § 20 Abs. 1 Kostenordnung (KostO); Begriff des Kaufpreises im Umsatzsteuerrecht; Gesonderte Gebühr bei Beurkundung eines ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Umsatzsteuer ist bei einer Umsatzsteueroption in einem Grundstückskaufvertrag nicht Teil des vom Käufer geschuldeten Kaufpreises
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umsatzsteueroption in einem Grundstückskaufvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 600
- JurBüro 2008, 433
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 13.09.2005 - 4 W 167/05
Zugrundelegung des Bruttokaufpreises bei der Bestimmung eines Geschäftswertes in …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 10 W 25/08
Aus den dargelegten Gründe vermag der Senat der abweichenden Meinung des OLG Celle (OLGR 2005, 667) nicht zu folgen, wonach die steuerrechtliche Gesetzesänderung zur Person des Umsatzsteuerschuldners bei Umsätzen, die unter das Grunderwerbssteuergesetz fallen, den Umfang der dem Verkäufer geschuldeten Gegenleistung nicht verändert habe.
- BGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10
Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung …
Es sieht sich indes durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 2007 (FGPrax 2007, 241 f. = JurBüro 2007, 538 ff.) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2008 (JurBüro 2008, 433 f.) an einer Entscheidung gehindert und hat daher die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.bb) In der Rechtsprechung vorherrschend ist dagegen die Auffassung, dass auf Grund der unmittelbaren gesetzlichen Steuerschuld des Grundstückserwerbers von diesem grundsätzlich keine vertragliche Verpflichtung zur Umsatzsteuerzahlung gegenüber dem Verkäufer übernommen werde (OLG Hamm, FGPrax 2007, 241 f.; OLG Düsseldorf, JurBüro 2008, 433; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2009, 518, 519).
Der Verzicht steht somit zwar in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, tritt aber in seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung hinter diesen zurück (ebenso OLG Düsseldorf, JurBüro 2008, 433, 434;… Notarkasse, Streifzug durch das Kostenrecht, aaO, Rn. 1294;… aA Rohs in Rohs/Wedewer, aaO, § 44 Rn. 7; Holthausen-Dux, notar 2004, 54, 56; Klein, RNotZ 2005, 160, 161; Wudy, NotBZ 2005, 103).
- OLG Celle, 16.12.2010 - 4 W 242/10
Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim Gegenstandswert eines …
Auch der Senat nimmt insoweit Bezug auf die schon von der Kostenschuldnerin zitierten Entscheidungen des OLG Hamm in (FGPrax 2007, 241; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2008, 600 und OLG Zweibrücken in NJW-RR 2009, 518;… ebenso Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 3. Aufl., § 20 Rn. 3;… Engel/Tietge, KostO, 18. Aufl., § 20 Rn. 29 c), Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 20 KostO Rn. 3,34. Der Senat gibt deshalb im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung seine mit Beschluss vom 13. September 2005 dargelegte Rechtsansicht auf, zumal ihm als Gericht der weiteren Beschwerde die Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch das Gesetz nicht eröffnet ist (…vgl. dazu Rohs/Wedewer/Waldner, a. a. O., § 14 Rn. 47;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. vor § 574 Rn. 2 b).