Rechtsprechung
   KG, 07.05.2008 - 1 W 168/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7060
KG, 07.05.2008 - 1 W 168/07 (https://dejure.org/2008,7060)
KG, Entscheidung vom 07.05.2008 - 1 W 168/07 (https://dejure.org/2008,7060)
KG, Entscheidung vom 07. Mai 2008 - 1 W 168/07 (https://dejure.org/2008,7060)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Terminsgebühr bei anwaltlicher Besprechung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung und vor Einlegung des Widerspruches

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entsteht Terminsgebühr bei anwaltlicher Besprechung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehung einer Terminsgebühr durch ein Gespräch zwischen den Rechtsanwälten der Parteien zur Erledigung des Verfahrens im Falle der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Gerichts durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG v. 07.05.2008, Az.: 1 W 168/07 (Terminsgebühr für Besprechungen im Verfügungsverfahren; Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im...)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 313 - 314.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 07.05.2008, Az.: 1 W 168/07 (Terminsgebühr bei anwaltlicher Besprechung nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung und vor Einlegung des Widerspruches)" von RA Wolfgang Madert, original erschienen in: JurBüro 2008, 474 - 475.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2008, 473
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf

    a) Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet (BGH Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 7; ähnlich bereits VGH Mannheim NJW 2007, 860; dem V. Zivilsenat folgend: KG JurBüro 2008, 473; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1089 f.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg JurBüro 2009, 426).
  • OLG Brandenburg, 29.10.2008 - 9 WF 173/08

    Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    Die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses i. V. m. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG scheidet im vorliegenden Fall deshalb aus, weil eine Terminsgebühr nicht entstehen kann, wenn für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet (BGH NJW 2007, 2644 ; KG Berlin KGR 2008, 679).

    Auch durch die Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG wird die Terminsgebühr nicht zu einer von den einzelnen Gebührentatbeständen losgelösten Gebühr für anwaltliche Besprechungen in Streitigkeiten, in denen eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht vorgesehen ist, umgestaltet (BGH NJW 2007, 2644 ; KG Berlin KGR 2008, 679).

  • KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der

    Bei der Kostenfestsetzung begründet die Anrechnung daher einen materiell-rechtlichen Einwand, wenn der der Anrechnung unterliegende Teil der Verfahrensgebühr dadurch bereits "verbraucht" ist, dass der Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr anderweitig tituliert oder - etwa durch Erfüllung - erloschen ist (Senat, Beschluss vom 17.07.2007 - 1 W 256/07, AGS 07, 439 = OLGRep. 07, 974 = JurBüro 07, 584; Beschluss vom 07.05.2008 - 1 W 168/07, RVGreport 08, 313 (Hansens)).
  • OLG Zweibrücken, 07.03.2011 - 7 W 4/11

    Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren: Entstehen einer Terminsgebühr durch

    Dem haben sich Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG JurBüro 2008, 473 f. ; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1089, 1090 ; weitere Nachweise bei Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 19. Auflage, VV Vorb. 3 Rdnr. 92) und der Literatur (Bischof/Jungbauer/ Bräuer/Curkovic/Mathias/Usher, RVG, 3. Auflage, Vorbem. 3 VV Rdnr. 96d/e; Hartmann, KostG, 40. Auflage, VV 3104 Rdnr. 15/16) angeschlossen.
  • OLG Köln, 26.09.2012 - 17 W 160/12

    Terminsgebühr für Besprechung aus Anlass einer Sachmitteilung

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von demjenigen, der der Entscheidung des KG (KGR 2008, 679 = JB 2008, 473) zu Grunde lag.
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