Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 30.10.2007

Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.05.2007 - 1 Ws 122/07, Ausl. 7/06   

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https://dejure.org/2007,12270
OLG Jena, 14.05.2007 - 1 Ws 122/07, Ausl. 7/06 (https://dejure.org/2007,12270)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.05.2007 - 1 Ws 122/07, Ausl. 7/06 (https://dejure.org/2007,12270)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 1 Ws 122/07, Ausl. 7/06 (https://dejure.org/2007,12270)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Rechtsbeistandes für die Teilnahme an der Vernehmung eines Verfolgten in einem Auslieferungsverfahren auf eine Terminsgebühr i.R.d. Vergütungsberechnung; Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung im strafprozessualen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 28; RVG -VV Nr. 6101
    Vergütung des Beistands im Auslieferungsverfahren, Begriff der Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 63
  • JurBüro 2008, 82
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Rostock, 18.01.2017 - 20 Ws 21/17

    Beschwerde gegen im Verfahren nach § 464b StPO ergangenen

    Der Senat entscheidet unter Aufgabe seine entgegenstehenden Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 13. Juli 2009 - I Ws 192/09 RVG -, juris) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 122 Abs. 1 GVG); § 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung; OLG Hamm, Beschluss vom 3.12.2009 - 2 Ws 270/09, juris; OLG Jena NStZ-RR 2008, 63; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 464b Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 21. September 2015 - 2 Ws 148/15 -, juris; Gieg in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 464b Rn. 4b; Temming in Gercke/Julius/ Temming, StPO, 5. Aufl. 2012, § 464b Rn. 5; a.A. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464b Rn. 9).
  • OLG Köln, 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17

    Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

    Die Gegenansicht (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, NStZ-RR 2008; Gerold/Schmidt- Mayer , RVG, 22. Auflage 2015, VV 6100-6102 Rn. 7; Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 6100-6102 RVG Rn. 26 f.; Riedel/Sußbauer- Schneider , RVG, 10. Auflage 2015, VV 6100-6102 Rn. 8; Burhoff- Volpert , RVG, 4. Aufl. 2014, Nr. 6102 VV RVG Rn. 7; krit. auch Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 6102 VV RVG Rn. 3) überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht.

    Soweit die Gegenansicht anführt, die Formulierung "Terminsgebühr pro Verhandlungstag" spreche nicht für eine Einschränkung in dem Sinne, dass eine Terminsgebühr nur bei Verhandlungen nach §§ 30, 31 IRG anfalle, sondern diene lediglich der Klarstellung, dass die Gebühr mehrfach anfallen kann (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.), ändert dies nichts daran, dass der Wortlaut der Regelung eine einschränkende Auslegung nahelegt.

    Soweit gegen diese Argumentation eingewandt wird, dass in Strafsachen eher inhaltliche Gesichtspunkte und nicht das Gericht für die Gebührenhöhe maßgeblich seien (so Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.), ist dem entgegenzuhalten, dass dem RVG eine Differenzierung nach Art des Gerichts auch in Strafsachen keineswegs fremd ist.

    Nicht überzeugen kann weiterhin die Erwägung, dass bei Nr. 4126 VV-RVG, der von "Hauptverhandlungstag" spricht, auch Anhörungen und Vernehmungen erfasst würden, nämlich durch die Anwendung etwa in Rehabilitierungsverfahren nach § 13 StRehaG (so Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.).

  • OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18

    Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des

    bb) Die Gegenauffassung, wonach dem Beistand im Auslieferungsverfahren auch für die Teilnahme an einer Vernehmung des Verfolgten vor dem Amtsgericht eine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV RVG zustehen soll, ist dagegen in der Rechtsprechung bisher nur sehr vereinzelt vertreten worden (siehe OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 Ws 122/07, juris Rn. 10, NStZ-RR 2008, 63).

    Hieraus ist nicht abzuleiten, dass eine solche Terminsgebühr für jede Teilnahme an einem gerichtlichen Termin im Auslieferungsverfahren entstehen müsste (so aber offenbar OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 Ws 122/07, juris Rn. 13, NStZ-RR 2008, 63; ebenso Burhoff/Volpert, 5. Aufl., RVG Vorbem. 6.1.1 VV Rn. 7; Mayer, in: Gerold/Schmidt, 23. Aufl., 6101, 6102 VV RVG Rn. 7; Mayer, FD-RVG 2007, 247882; ders., FD-RVG 2018, 400299; ders., FD-RVG 2018, 404385; H. Schneider, in: Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., 6101 VV RVG Rn. 8; N. Schneider, AGS 2005, 444; v. Seltmann, in: BeckOK, Ed. 40, 6101-6102 VV RVG Rn. 15.1): Vielmehr handelt es sich bei der Vorbemerkung um eine allgemeine Regelung zur Auslegung aller Bestimmungen zu Terminsgebühren im Teil 6 des VV RVG, nach der es sich hierbei grundsätzlich um eine Gebühr für die Teilnahme gerade an gerichtlichen Terminen handeln soll, während das RVG in Einzelfällen auch eine Terminsgebühr bei nicht-gerichtlichen Terminen kennt (siehe z.B. Nr. 4102 Nr. 2 VV RVG).

    Verwiesen wird diesbezüglich insbesondere auf die Bedeutung der Entscheidung des Verfolgten darüber, in diesem Termin eine Erklärung des Einverständnisses mit einer vereinfachten Auslieferung nach §§ 28 Abs. 3, 41 Abs. 4 IRG abzugeben (so OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2007 - 1 Ws 122/07, juris Rn. 18, NStZ-RR 2008, 63; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 ARs 86/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 95; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, juris Rn. 9, JurBüro 2007, 341), die zweifelsohne weitreichende Folgen für den Verfolgten hat.

  • OLG Köln, 10.01.2018 - 6 Ausl 195/17

    Auslieferungsverfahren, Terminsgebühr

    Die Gegenansicht (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, NStZ-RR 2008; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 22. Auflage 2015, VV 6100-6102 Rn. 7; Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 7. Auflage 2014, VV 6100-6102 RVG Rn. 26 f.; Riedel/Sußbauer-Schneider, RVG, 10. Auflage 2015, VV 6100-6102 Rn. 8; Burhoff-Volpert, RVG, 4. Aufl. 2014, Nr. 6102 VV RVG Rn. 7; krit. auch Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage 2014, Nr. 6102 VV RVG Rn. 3) überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht.

    Soweit die Gegenansicht anführt, die Formulierung "Terminsgebühr pro Verhandlungstag" spreche nicht für eine Einschränkung in dem Sinne, dass eine Terminsgebühr nur bei Verhandlungen nach §§ 30, 31 IRG anfalle, sondern diene lediglich der Klarstellung, dass die Gebühr mehrfach anfallen kann (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.), ändert dies nichts daran, dass der Wortlaut der Regelung eine einschränkende Auslegung nahelegt.

    Soweit gegen diese Argumentation eingewandt wird, dass in Strafsachen eher inhaltliche Gesichtspunkte und nicht das Gericht für die Gebührenhöhe maßgeblich seien (so Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.), ist dem entgegenzuhalten, dass dem RVG eine Differenzierung nach Art des Gerichts auch in Strafsachen keineswegs fremd ist.

    Nicht überzeugen kann weiterhin die Erwägung, dass bei Nr. 4126 VV-RVG, der von "Hauptverhandlungstag" spricht, auch Anhörungen und Vernehmungen erfasst würden, nämlich durch die Anwendung etwa in Rehabilitierungsverfahren nach § 13 StRehaG (so Thüringer OLG, Beschluss vom 14.05.2007, 1 Ws 122/07, a.a.O.).

  • OLG Oldenburg, 16.03.2009 - Ausl 56/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verfolgtenbeistands für Teilnahme

    Während teilweise mit Blick auf die amtlichen Vorbemerkung 6 die Auffassung vertreten wird, mangels hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine weit gespannte Regelung in der Vorbemerkung habe einschränken wollen, sei davon auszugehen, dass die Teilnahme an jedweden gerichtlichen Terminen den Gebührenanspruch auslöse (Thüringer Oberlandesgericht NStZ-RR 2008, 63. Volpert in ZAP, Praxiskommentar zum RVG, 2. Aufl., Nr. 6101 VV, Rz. 2, Hufnagel Jur. Büro 2007, 455), wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Formulierung der Ziffer 6101 ("je Verhandlungstag") lasse deutlich werden, dass es tatsächlich einer Verhandlung bedürfe, so dass lediglich mündliche Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht gemäß den §§ 30 Abs. 3, 31 IRG geeignet seien, eine Terminsgebühr auszulösen (OLG Stuttgart, AGS 2008, 34. OLG Koblenz, Rechtspfleger 2008, 442. OLG Köln NJW-RR 2007, 71. OLG Dresden, AGS 2007, 355. OLG Bamberg, Juristisches Büro 2007, 484. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg AGS 2006, 290. OLG Hamm AGS 2006, 343.
  • OLG Brandenburg, 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08

    Auslieferungsverfahren: Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr für

    Die Gegenansicht, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur vom Thüringischen Oberlandesgericht vertreten wird (NStZ-RR 2008, S. 63 f.), vermag dagegen nicht zu überzeugen.
  • OLG Dresden, 01.12.2017 - OLGAusl 111/16

    Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

    Allein das Thüringische Oberlandesgericht vertritt in seiner Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 1 Ws 122/07 - (zitiert nach juris) die Rechtsansicht des Erinnerungsführers.
  • OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 AuslA 98/06

    Terminsgebühr; Haftverkündungstermin, Auslieferungsverfahren

    Die Gegenansicht, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur vom Oberlandesgericht Jena vertreten wird ( NStZ-RR 2008, 63f.), vermag dagegen nicht zu überzeugen.
  • OLG Karlsruhe, 03.11.2015 - 2 Ws 277/15

    Kostenfestsetzung im Sicherungsverfahren: Besetzung des Spruchkörpers bei

    Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern (§ 122 Abs. 1 GVG); § 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung; OLG Hamm, Beschluss vom 3.12.2009 - 2 Ws 270/09, juris; OLG Jena NStZ-RR 2008, 63; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 464b Rn. 7; Gieg in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 464b Rn. 4b; Temming in Gercke/Julius/Temming, StPO, 5. Aufl. 2012, § 464b Rn. 5; a.A. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464b Rn. 9).
  • OLG Koblenz, 29.02.2008 - Ausl III 20/07

    Erfallen der Terminsgebühr bei Teilnahme des anwaltlichen Beistandes an der

    -III- 60/06; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., VV 6101 Rdn 8; Madert in Gerold/Schmidt, RVG , 17. Aufl., VV 6100 - 6101 Rdn 7, 15; Riedel/Sußbauer/Schneider, RVG , 9. Aufl., VV Teil 6 Rdn 11; Bischof/Jungbauer, RVG , VV 6100 - 6101, Rdn 8; a. A. nur OLG Jena, Beschluss vom 14.5.2007, 1 Ws 122/07 in juris; Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG , 3. Aufl., VV 6100, 6101 Rdn 20, 21).
  • OLG Koblenz, 29.02.2008 - Ausl-III-20/07
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07   

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https://dejure.org/2007,14271
OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 42 RVG
    Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt; Antragszeitpunt

  • Burhoff online

    Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt; Antragszeitpunkt;

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erstattung einer Pauschalgebühr für den Rechtsanwalt in einem Auslieferungsverfahren; Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Auslieferungshaft; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschalgebühr bei Vorliegen bereits festgesetzter ...

  • rechtsportal.de

    RVG § 42
    Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, Unzulässigkeit nach erfolgter Kostenfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Nachträgliche Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 96 (Ls.)
  • Rpfleger 2008, 98
  • JurBüro 2008, 82
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10

    Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer

    Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f.; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2008 - 2 AR 2/8):.

    7 Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f. m. Anm. Burhoff ; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - 1 ARs 69/08):.

  • OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschgebühr für den Wahlverteidiger; Zulässigkeit eines

    Mit dem OLG Jena (JurBüro 2008, 82) hat der Senat daher die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr als unzulässig abgelehnt, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten

    Der entsprechende Antrag auf Festsetzung einer Pauschalgebühr nach § 51 RVG kann auch dann noch vom beigeordneten Zeugenbeistand gestellt werden, wenn die gesetzlichen Gebühren bereits festgesetzt und sogar schon ausgezahlt worden sind (Thüringer OLG Beschluss vom 30. Oktober 2007, Az.: 1 AR (S) 72/07, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08

    Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für

    Im Zeitpunkt der Senatsentscheidung war nämlich das Kostenfestsetzungsverfahren durch den rechtskräftigen Beschluss vom 26.09.2008 abgeschlossen und eine Fallgestaltung gegeben, die derjenigen vergleichbar ist, die der Entscheidung des OLG K. (JurBüro 2008, 82, s.a. OLG Celle, NStZ 2009, 31) zugrunde liegt.
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 2 AR 51/12

    Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung

    Ferner ist ein Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG unzulässig, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren abschließend entschieden ist (Thüringer OLG Rpfleger 2008, 98 und 2011, 177f.; OLG Celle StraFo 2008, 398; OLG Bamberg DAR 2011, 237).
  • OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10

    Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 30.10.2007, 1 AR (S) 72/07, JurBüro 2008, 82, auf die Besonderheiten des Verfahrens zur Feststellung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger hingewiesen:.
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11

    Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei

    aa) Nach allgemeiner Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO rechtskräftig abgeschlossen ist (Thür.OLG JurBüro 2008, 82 und JurBüro 2010, 642, Uher in Bischof, RVG, 4. Aufl. § 42 Rn. 15).
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