Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06   

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https://dejure.org/2009,492
BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06 (https://dejure.org/2009,492)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - IX ZB 112/06 (https://dejure.org/2009,492)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06 (https://dejure.org/2009,492)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 49, 89 Abs. 1; ZVG §§ 10 Abs. 1, 155
    Aus Insolvenzmasse freigegebener Gegenstand unterliegt Vollstreckungsverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebenen Gegendstand des Schuldners; Vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebene Gegenstände als sonstiges Vermögen des Schuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbot der Zwangsvollstreckung auch in durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände

  • zvi-online.de

    InsO § 89 Abs. 1
    Verbot der Zwangsvollstreckung auch in durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 89 Abs. 1
    Verbot der Zwangsvollstreckung auch in durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzverfahren; Vollstreckungsgebot; Freigabe aus Insolvenzmasse durch Insolvenzverwalter; unzulässige Zwangsvollstreckung in freigegebenes Vermögen; Hausgeldrückstände

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vollstreckungsverbot während der Dauer des Insolvenzverfahrens gegenüber vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder freigegebenen Gegenständen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 49; InsO § 89 Abs. 1; ZVG § 10 Abs. 1
    Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO ) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebenen Gegendstand des Schuldners; Vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebene Gegenstände als sonstiges Vermögen des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freigabe eines Gegenstandes aus Insolvenzmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenz - Freigabe von Gegenständen aus Insolvenzmasse: Wer darf vollstrecken?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 89 Abs. 1, §§ 35, 49; WEG §§ 16, 28; ZVG § 10 Abs. 1
    Verbot der Zwangsvollstreckung auch in durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot der Zwangsvollstreckung in freigegebene Gegenstände während des Insolvenzverfahrens

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2009, Az.: IX ZB 112/06 (Verbot der Zwangsvollstreckung)" von RA Michael Hawelka, FAInsoR, original erschienen in: ZfIR 2009, 483 - 484.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 923
  • ZIP 2009, 818
  • MDR 2009, 832
  • NZI 2009, 2009
  • NZI 2009, 382
  • NZM 2009, 439
  • WM 2009, 807
  • DB 2009, 842
  • Rpfleger 2009, 407
  • JurBüro 2009, 370
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 13.09.2013 - V ZR 209/12

    Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des

    Nur für das Insolvenzverfahren ist höchstrichterlich geklärt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft im Umfang des Vorrechts ein Absonderungsrecht zusteht (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 7; Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 24 ff.).

    a) Der IX. Zivilsenat hat sich sowohl in seinem Beschluss vom 12. Februar 2009 (IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 f.) als auch in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 (IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 ff.) ausschließlich mit der Auslegung der in § 49 InsO enthaltenen Verweisung auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG befasst und diesen Normen in wertender Betrachtung ein insolvenzrechtliches Absonderungsrecht für die dem Vorrecht unterfallenden Ansprüche entnommen.

  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach

    Darum ist der Schuldner etwa befugt, nach Freigabe eines Vermögensgegenstandes durch den Verwalter die sich aus § 89 InsO ergebenden Rechte während des laufenden Insolvenzverfahrens geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, WM 2009, 807).

    Die betroffenen Gegenstände scheiden aus der Insolvenzmasse aus und unterliegen ebenso wie das insolvenzfreie Vermögen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 93/09, WM 2010, 523 Rn. 6) der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, WM 2009, 807 Rn. 8; BT-Drucks 16/3227, S. 17).

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei

    Sie haben für die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG genannten Hausgeldansprüche ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück, das im Insolvenzverfahren im Wege der abgesonderten Befriedigung verfolgt werden kann, ohne dass eine Beschlagnahme des Wohnungseigentums vor Insolvenzeröffnung erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, ZInsO 2009, 830 Rn. 7).
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

    Durch die wirksame Abgabe der Freigabeerklärung scheidet der betreffende Gegenstand zwar aus der Insolvenzmasse aus und wird der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners unterstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NZI 2009, 382 Rn. 8; vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 jeweils mwN).
  • BGH, 25.09.2014 - IX ZB 117/12

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Einzelzwangsvollstreckung wegen einer

    Sie wäre nur dann nicht von § 89 Abs. 1 InsO betroffen, wenn mit dem Pfändungsantrag nicht die persönliche Forderung vollstreckt, sondern ein Absonderungsrecht verwertet werden sollte (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, WM 2009, 807 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl., § 89 Rn. 11, 18, 21; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 89 Rn. 7; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 89 Rn. 20; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 89 Rn. 6).

    Denn die vom Insolvenzverwalter aus der Masse freigegebenen Gegenstände gehören zu dem sonstigen Vermögen des Schuldners im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 26; Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, WM 2009, 807 Rn. 12).

    Die Zuordnung freigegebener Gegenstände zum sonstigen Vermögen des Schuldners und damit deren Einbeziehung in den Vollstreckungsschutz des § 89 Abs. 1 InsO soll es dem Schuldner ermöglichen, noch während des Insolvenzverfahrens eine neue wirtschaftliche Existenz zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009, aaO Rn. 11 mwN).

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZB 175/10

    Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des

    Ein vom Insolvenzverwalter freigegebener Vermögensgegenstand stellt "sonstiges Vermögen" im Sinne dieser Vorschrift dar (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NZI 2009, 382 Rn. 8 ff).
  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 196/11

    Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des

    Eine Vollstreckung in das Wohnungseigentum wäre deshalb allenfalls dann möglich, wenn eine - von der persönlichen Haftung des Veräußerers unabhängige - gegenüber der Auflassungsvormerkung vorrangige dingliche Haftung des Wohnungseigentums gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für den nach dieser Vorschrift bevorrechtigten Teil der Kosten und Lasten anzunehmen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 7; Urteil vom 21. Juli 2011 - IX ZR 120/10, NJW 2011, 3098 Rn. 23 jeweils zu § 49 InsO; für eine dingliche Haftung Becker in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 185; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 10 Rn. 19, § 52 Rn. 3; Alf, ZWE 2010, 105, 106; Schneider, ZMR 2009, 165 ff.; ders., ZWE 2010, 341, 347 f.; aA Kesseler, NJW 2009, 121 ff.; Fabis, ZfIR 2010, 354, 357 f.).
  • BGH, 06.10.2011 - V ZB 18/11

    Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten;

    Zwar kann der (weitere) Beitritt der Beteiligten zu 2 wegen des Vollstreckungsverbots des § 89 Abs. 1 InsO, wonach Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig sind, nur zugelassen werden, wenn ihr hinsichtlich der in dem Beitrittsantrag genannten Forderungen ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück und damit ein Absonderungsrecht gemäß § 49 InsO zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NJW-RR 2009, 923).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09

    Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen

    Sie haben für die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG genannten Hausgeldansprüche ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück, das im Insolvenzverfahren im Wege der abgesonderten Befriedigung verfolgt werden kann, ohne dass eine Beschlagnahme des Wohnungseigentums vor Insolvenzeröffnung erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, ZInsO 2009, 830 Rn. 7).
  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Der im Ausgangspunkt zutreffende Hinweis des Beklagten, dass bei einer derartigen Freigabe der freigegebene Gegenstand Teil des sonstigen Vermögens iSv. § 89 Abs. 1 InsO wird und deshalb vom Vollstreckungsverbot erfasst wird (BGH 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06 - Rn. 8 ff.) , verfängt deshalb nicht.
  • BGH, 23.09.2009 - V ZB 19/09

    Analoge Anwendung des § 147 Zwangsversteigerungsgesetzes ( ZVG ) zur Durchsetzung

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZB 169/10

    Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten

  • BFH, 29.07.2009 - V B 156/08

    Aussetzung der Vollziehung auf Anschlussbeschwerde: Steuerbare

  • OLG Hamm, 07.09.2009 - 5 U 42/09

    Formularmäßige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung

  • LG Berlin, 22.07.2009 - 85 S 18/09

    Insolvenz: Privilegierte Hausgeldforderung

  • KG, 08.07.2010 - 1 W 249/10

    Grundbuch: Rechtsmittel gegen die Eintragung einer Zwangshypothek unter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 96/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 11 KA 31/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LG Dresden, 26.01.2017 - 5 T 40/17

    Insolvenzgericht ist nicht für Immobiliarvollstreckung zuständig!

  • LG Berlin, 28.09.2010 - 55 S 87/10

    Wohnungseigentum: Klage gegen den teilenden Eigentümer auf Duldung der

  • AG Halle/Saale, 08.03.2011 - 120 C 4271/10

    Insolvenz eines Wohnungseigentümers: Haftung des Wohnungseigentümers für

  • AG Göttingen, 29.12.2011 - 74 IN 224/11
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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2009 - VIII ZB 70/07   

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https://dejure.org/2009,3080
BGH, 11.03.2009 - VIII ZB 70/07 (https://dejure.org/2009,3080)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2009 - VIII ZB 70/07 (https://dejure.org/2009,3080)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2009 - VIII ZB 70/07 (https://dejure.org/2009,3080)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenentscheidung nach vermuteter Erledigung der Hauptsache

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erledigungserklärung - Zustimmungsfiktion setzt zwingend Belehrung voraus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO nur nach Belehrung! (IBR 2009, 1256)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1973
  • MDR 2009, 706
  • FamRZ 2009, 970
  • AnwBl 2009, 459
  • JurBüro 2009, 370
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Berufungsverfahrens durch

    a) Nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO gilt ein Schweigen der beklagten Partei als Zustimmung zur Erledigungserklärung der Klägerseite, wenn der beklagten Partei die schriftsätzlich erfolgte klägerische Erledigungserklärung verbunden mit einem Hinweis auf die gesetzliche Zustimmungsfiktion und die daraus folgende Möglichkeit einer Kostenentscheidung gemäß § 91a Abs. 1 S. 1, 2.HS ZPO bei fehlendem Widerspruch innerhalb der gesetzlich normierten Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Schriftsatzes samt Hinweises zugestellt wird (vgl. BGH, NJW 2009, 1973).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZB 71/08

    Ersatzfähigkeit und -fälligkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender

    Da die Beklagte nach gerichtlichem Hinweis auf die in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2009 - VIII ZB 70/07 - [...], Rn. 8) der Erledigungserklärung des Klägers nicht widersprochen hat, ist über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens entsprechend § 91a ZPO durch Beschluss zu entscheiden.
  • LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Ta 326/16

    Eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO erfordert den Hinweis,

    Hinzuweisen ist nach dem gesetzlichen Wortlaut in § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO darüber, dass über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss entschieden wird, falls die Beklagtenseite der Erledigungserklärung nicht fristgerecht widerspricht (vgl. BGH 11. März 2009 - VIII ZB 70/07 - Rn. 8, NJW 2009, 1973 [BGH 11.03.2009 - VIII ZB 70/07] ).
  • OLG Hamm, 06.12.2013 - 9 W 60/13

    Anforderungen an gerichtliche Hinweise im Anwaltsprozess

    Nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO gilt ein Schweigen der beklagten Partei als Zustimmung zur Erledigungserklärung der Klägerseite, wenn der beklagten Partei die schriftsätzlich erfolgte klägerische Erledigungserklärung verbunden mit einem Hinweis auf die gesetzliche Zustimmungsfiktion und die daraus folgende Möglichkeit einer Kostenentscheidung gemäß § 91a Abs. 1 S. 1, 2.HS ZPO bei fehlendem Widerspruch innerhalb der gesetzlich normierten Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Schriftsatzes samt Hinweises zugestellt wird (vgl. BGH, NJW 2009, 1973).
  • OLG München, 06.06.2017 - 7 W 1932/16

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Endurteil- eine einseitige

    Hier fehlt es aber vorliegend an dem dort geforderten Hinweis auf die Folgen eines Schweigens auf die Erledigterklärung, der auch bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht entbehrlich ist (BGH, Beschluss vom 11.03.2009, Az. VIII ZB 70/07, Rdnr. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - I-10 W 137/08   

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https://dejure.org/2009,9635
OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - I-10 W 137/08 (https://dejure.org/2009,9635)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.2009 - I-10 W 137/08 (https://dejure.org/2009,9635)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - I-10 W 137/08 (https://dejure.org/2009,9635)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anfalls der geltend gemachten Gebühren im Beratungshilfeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Glaubhaftmachung des Anfalls geltend gemachter Gebühren in einer Beratungshilfeangelegenheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.2.2009 (Vorlage des Schriftwechsels bei Festsetzung der Beratungshilfe-Vergütung), Az.: I 10 W 137/08" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 264 - 265.

Papierfundstellen

  • JurBüro 2009, 370
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 18.12.2013 - 2 Ws 686/13

    Glaubhaftmachung von Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

    Daraus folgt im Umkehrschluss aber, dass für die sonstige Kostenfestsetzung die Mittel der Glaubhaftmachung keiner Einschränkung unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 370/371) und die bloße anwaltliche Versicherung nach allgemeiner Ansicht - der die Kammer sich anschließt - nicht zwangsläufig reicht (vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, § 55, Rn. 32; OLG Düsseldorf a.a.O.; AG Halle, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 103 II 972/13, zit. nach Juris; AG Konstanz NJW-RR 2007, 209; LG Aachen AnwBl. 1999, 58.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.04.2009 - 5 W 220/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11511
OLG Koblenz, 16.04.2009 - 5 W 220/09 (https://dejure.org/2009,11511)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.04.2009 - 5 W 220/09 (https://dejure.org/2009,11511)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. April 2009 - 5 W 220/09 (https://dejure.org/2009,11511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentümer

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen derÄnderung der Klage im Passivrubrum von der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die übrigen Wohnungseigentümer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1978
  • NZM 2009, 441
  • JurBüro 2009, 370
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und

    Das Kammergericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG auch zuständig, obwohl das Kammergericht als Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 4955 m. w. N.; OLG Koblenz - Beschluss vom 16. April 2009 - 5 W 220/09 sowie die Anmerkungen Mummenhoff hierzu in jurisPR-MietR 16/2009 Anm. 6; OLG Koblenz Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff; OLG Düsseldorf Beschluss vom 04. September 2006 -24 W 48/06 - OLGR Düsseldorf 2007, 127).
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