Weitere Entscheidungen unten: KG, 10.09.2009 | LG Hamburg, 03.09.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,583
BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,583) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung seines Honoraranspruchs aus einer Vergütungsvereinbarung - Zur Abwägung zwischen Gemeinwohlbelangen (Schutzbedürfnis des Mandanten, Mäßigungsgebot) und der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit ...

  • verkehrslexikon.de

    Bewertung der Angemessenheit von Honorarvereinbarungen eines Strafverteidigers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 172

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 3 BRAGebO, § 3a RVG
    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 3 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger durch die Zivilgerichte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Strafverteidigerhonorar und die Berufsausübungsfreiheit

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Begrenzung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung ist verfassungswidrig

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
    Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare! (IBR 2009, 1172)

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG v. 15.6.2009 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung), Az: 1 BvR 1342/07" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: StRR 2009, 318 - 319.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die richterliche Kontrolle der Angemessenheit von Vereinbarungen über die Vergütung von Rechtsanwälten" von RA Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: BB 2009, 2098 - 2105.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BVerfG vom 15.06.2009; Az.: 1 BvR 1342/07 und des BGH vom 19.05.2009, Az.: BGH IX ZR 174/06 (Honorare)" von RA Andreas Wattenberg, original erschienen in: StV 2010, 89 - 94.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Freie Fahrt für Vergütungsvereinbarungen" von RA Dr. Klaus Leipold und RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 584 - 585.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.06.2009, Az.: 1 BvR 1342/07 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 299 - 302.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.06.2009, Az.: 1 BvR 1342/07 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 526 - 527.

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Holger Matt

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerde RA Prof. Dr. Holger Matt wegen Vergütungskappung auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstvergütung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 559
  • NJW-RR 2010, 259
  • StV 2010, 89
  • AnwBl 2009, 650
  • JurBüro 2009, 641
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Die Einführung einer solchen Grenze steht in Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG AnwBl. 2009, 650, 653).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 37/10

    Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen

    Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387; v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).

    Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261; BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).

  • BGH, 10.11.2016 - IX ZR 119/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche

    Die gesetzlichen Gebühren allein sind vielfach keine ausreichende Vergleichsgrundlage für ein den Schluss auf eine Sittenwidrigkeit ermöglichendes Missverhältnis, weil sie nicht in allen Fällen die marktangemessene, adäquate Vergütung für die aufgrund eines konkreten Mandats geschuldete Leistung des Anwalts abbilden sollen, sondern auf einer anderen Grundlage festgesetzt werden (vgl. BVerfG, AnwBl 2009, 650, 651 mwN; BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 62/79, BGHZ 77, 250, 253 f).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem

    Denn dies bedeutete im Umkehrschluss, dass nach Überschreiten der Vermutungsgrenze in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle den Gemeinwohlbelangen pauschal der Vorrang vor der Berufausübungsfreiheit des Rechtsanwalts eingeräumt werde (BVerfG AnwBl 2009, 650, 652).
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um einen bestimmten Faktor ist zur Bestimmung der Unangemessenheit zwar nicht schlechthin ungeeignet, darf aber, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu wahren, nicht allein maßgeblich sein (BVerfG NJW-RR 2010, 259 ff.).
  • OLG München, 30.11.2016 - 15 U 1298/16

    Zur Zulässigkeit einer Mindesthonorarklausel

    Dies widerspräche der von § 3a RVG anerkannten und verfassungsrechtlich geschützten (BVerfG, Beschl. v. 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259) Freiheit der Parteien, eine zeit- oder wertabhängige Vergütung zu vereinbaren, nachdem sich in vielen Fällen diese Vergütung bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung noch nicht abschließend berechnen lässt.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Dabei muss bei der Vereinbarung eines Zeithonorars die nicht fernliegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Rechtsanwalts verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht (BVerfG AnwBl 2009, 650, 653).
  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß:

    aa) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die in § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AMG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, für Arzneimittel nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, für die durch die Arzneimittelpreisverordnung Preise und Preisspannen bestimmt sind, einen einheitlichen Abgabepreis sicherzustellen, eine Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit darstellt, die einer entsprechenden Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331, 346 f., zur früheren Vergütungsregelung für Berufsbetreuer; Kammerbeschluss vom 19. März 2004 - 1 BvR 1319/02, NJW 2004, 3172, 3173, zur GOÄ; Kammerbeschluss vom 26. September 2005 - 1 BvR 82/03, NJW 2006, 495, zur HOAI; Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163, 181, zu § 49b Abs. 2 BRAO; Kammerbeschluss vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259, 260, zur früheren BRAGO).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Auf die Frage, wie eine entsprechende Vermutung zu erschüttern wäre (dazu BVerfG, AnwBl 2009, 650, 652; BGHZ 184, 209 ff. = NJW 2010, 1364 ff., unter II.), kommt es daher nicht an.
  • OLG Koblenz, 26.04.2010 - 5 U 1409/09

    Sittenwidrigkeit einer Stundensatzvereinbarung mit einem Strafverteidiger;

    Soweit der Entscheidung des OLG Düsseldorf eine andere Auffassung zugrunde liegt, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. BverfG in NJW-RR 2010, 259 - 263).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  • BGH, 08.05.2014 - IX ZB 35/12

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third

  • OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12

    Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage

  • AG München, 10.12.2009 - 222 C 23309/08

    Honorarvereinbarung eines Strafverteidigers: Sittenwidrigkeit und Vermutung

  • LG Düsseldorf, 14.02.2017 - 4a O 178/15

    Zahlungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Tätigkeit

  • BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12

    Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZR 223/08

    Überschreitung der Festlegung einer Honorargrenze in Höhe der fünffachen

  • LG Wuppertal, 18.06.2014 - 8 S 67/13

    Angemessenheit eines in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung vereinbarten

  • LG München I, 21.09.2009 - 4 O 10820/08

    Anwaltshonorar: Wirksamkeit von Zeittaktklauseln in den AGB einer anwaltlichen

  • LG Köln, 08.12.2011 - 30 O 448/09

    Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung für die Verteidigung in Strafsachen

  • LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 14/13

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Erstattungsfähigkeit, Aktenkopie

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

    Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

  • LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 4/13

    Zeugenbeistand, Gebühren, Akteneinsicht, Kopien, Erstattung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2062
KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09 (https://dejure.org/2009,2062)
KG, Entscheidung vom 10.09.2009 - 27 W 68/09 (https://dejure.org/2009,2062)
KG, Entscheidung vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 (https://dejure.org/2009,2062)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2062) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Teilweise Anrechnung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf spätere Verfahrensgebühr bezüglich desselben Gegenstandes gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bei Erteilung des Auftrags zur Erledigung derselben Angelegenheit vor Inkrafttreten der ...

  • rechtsportal.de

    RVG § 15; RVG § 15a; RVG § 60 Abs. 1
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Inkrafttreten des § 15a RVG am 05.08.2009

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 15a RVG nicht auf Altfälle anwendbar!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr in Altfällen

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)

    § 15a RVG
    Anwendbarkeit der Anrechungsvorschrift des § 15a RVG auf Altfälle

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    § 15a RVG und die Altfälle

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2124 (Ls.)
  • Rpfleger 2009, 648
  • JurBüro 2009, 641
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    b) Nach der Gegenansicht ist durch § 15 a RVG die Rechtslage geändert worden, so dass diese Vorschrift gemäß § 60 Abs. 1 RVG für Altfälle keine Anwendung findet (vgl. OLG Celle Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - juris, Tz. 8 ff.; OLG Celle (2. ZS) OLGR 2009, 749, 751 f.; OLG Hamm Beschluss vom 25. September 2009 - 25 W 333/09 - juris, Tz. 36, 48 ff.; OLG Bamberg Beschluss vom 15. September 2009 - 4 W 139/09 - n. v.; KG Beschlüsse vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - juris, Tz. 16 ff. und vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 - juris, Tz. 12 f.; KG Beschluss vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 - juris, Tz. 6; OLG Frankfurt Beschluss vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 - juris, Tz. 6, 8; VG Ansbach Beschluss vom 23. September 2009 - AN 19 M 08.30392 - juris, Tz. 3; siehe auch OLG Hamm (6. FamS) AGS 2009, 445 sowie LAG Hessen AGS 2009, 373).
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09

    Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der

    2009, 356 und vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 -, juris; KG, Beschlüsse vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 - und vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 13 W 43/09 -, juris; Hess. LAG, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 -, juris).
  • VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08
    OLG Hamm, B.v.22.6.2009, Az. II- 6 WF 154/09; Hessisches Landesarbeitsgericht, B.v.7.7.2009, Az.: 13 Ta 302/09 -juris-; VG Oldenburg, B.v.22.7.2009, Az. 3 A 4771/05 -juris-; OLG Bamberg, B.v.28.7.2009, Az. 5 W 56/09; OLG Düsseldorf, B.v.6.8.2009, Az. I-20 W 62/09 -juris-; OLG Frankfurt a.M., B.v.10.8.2009, Az. 12 W 91/09 -juris-; KG Berlin, B.v.13.8.2009, Az. 2 W 128/09 -juris-; OLG Celle, B.v.26.8.2009, Az. 2 W 240/09 -juris-; VG Minden, B.v.25.8.2009, Az. 9 K 2844/08 -juris-; Bayer. VG Ansbach, B.v.26.8.2009, Az. AN 1 M 09.01358; Bayer. VG Ansbach, B.v.27.8.2009, Az. AN 19 M 07.03209; Bayer. VG Ansbach, B.v.2.9.2009, Az. AN 19 M 08.01175; VG Göttingen, B.v.4.9.2009, Az. 4 A 15/09; KG Berlin, B.v.10.9.2009, Az. 27 W 68/09 - juris-; Bayer. VG Ansbach, B.v.18.9.2009, Az. AN 19 M 08.30390; Bayer. VG Ansbach, B.v.18.9.2009, Az. AN 19 M 08.30362; Bayer. VG Ansbach, B.v.18.9.2009, Az. AN 19 M 08.30391; Bayer. VG Ansbach, B.v.23.9.2009, Az. AN 19 M 08.30446; Bayer. VG Ansbach, B.v.23.9.2009, Az. AN 19 M 08.30392;.

    Aus KG Berlin, B.v.10.9.2009, Az. 27 W 68/09: Eine andere Auslegung der Anrechnungsvorschrift lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung der Regelung des § 15 a RVG keine Gesetzesänderung, sondern lediglich eine Klarstellung vorgenommen habe, was nach seiner Auffassung schon immer der Regelungsgehalt der Vorschrift war (so OLG Stuttgart, Beschluss v. 11.08.2009 - 8 W 339/09).

  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10

    Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

    Der Ansicht, es handele sich bei § 15 a RVG nur um eine gesetzgeberische Klarstellung, nicht aber eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG, kann nicht gefolgt werden (so schon die erkennende Kammer in ihren Beschlüssen vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - a.a.O.; vom 26.Oktober 2009 - 13 Ta 530/09 - und vom 19. April 2010 -13 Ta 104/10 - ebenso VG Ansbach vom 23. September 2009 -AN 19 M 08.30446-, zitiert nach juris und vom 19. September 2009 -AN 19 M 08.30391 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 -, zitiert nach juris; OLG Celle von 26. August 2009 - 2 W 240/09 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf vom 6. August 2009 -I-20 W 62/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm vom 22. Juni 2009 - II-6 WF 154/09 -, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei

    Unter Berücksichtigung der abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Problematik der Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle - unbedingter Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i. S. des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG, wie vorliegend - (OLG Frankfurt RVGreport 2009, 392; KG Berlin RVGreport 2009, 391; OLGR Celle 2009, 749; KG Berlin, RVGreport 2009, 431; OLG Braunschweig NdsRpfl 2009, 358; OLGR Celle 2009, 930; KG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2009, Az. 27 W 98/09, in juris; insbesondere: BGH/10.ZS, WRP 2009, 1554) wird die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
  • OLG Celle, 15.01.2010 - 10 WF 14/10

    Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in

    13 Demgegenüber gehen von einem sich aus § 60 Abs. 1 RVG ergebenden Ausschluß der Anwendbarkeit von § 15a RVG für "Altfälle" die Mehrzahl der obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. - zitiert jeweils nach juris - Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer - Beschluß vom 7. Juli 2009 - 13 Ts 302/09; OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat - Beschluß vom 6. August 2009 - 10 W 63/09; OLG Frankfurt 12. Zivilsenat - Beschluß vom 10. August 2009 - 12 W 91/09; KG 2. Zivilsenat - Beschluß vom 13. August 2009 - 2 W 128/09; OLG Celle 2 Zivilsenat - Beschuß vom 26. August 2009 - 2 W 240/09; KG 27. Zivilsenat - Beschluß vom 10. September 2009 - 27 W 68/09; OLG Hamm 25. Zivilsenat, Beschluß vom 25. September 2009 - 25 W 333/09; OLG Oldenburg 13. Zivilsenat - Beschluß vom 7. Oktober 2009 - 13 W 43/09; KG 27 Zivilsenat - Beschluß vom 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09; OLG Celle 2. Zivilsenat - Beschluß vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat - Beschluß vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395; OVG Lüneburg 10. Senat - Beschluß vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09) sowie der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes aus (Beschluß vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 13 Ta 530/09

    Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

    Der Ansicht, es handele sich bei § 15 a RVG nur um eine gesetzgeberische Klarstellung, nicht aber eine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 RVG, kann nicht gefolgt werden (so schon die erkennende Kammer in ihrem Beschluss vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09 - a.a.O.; ebenso VG Ansbach vom 23. September 2009 -AN 19 M 08.30446-, zitiert nach juris und vom 19. September 2009 -AN 19 M 08.30391 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 10. September 2009 - 27 W 68/09 -, zitiert nach juris; OLG Celle von 26. August 2009 - 2 W 240/09 -, zitiert nach juris; KG Berlin vom 13. August 2009 - 2 W 128/09 -, zitiert nach juris; OLG Frankfurt vom 10. August 2009 - 12 W 91/09 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf vom 6. August 2009 - I-20 W 62/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm vom 22. Juni 2009 - II-6 WF 154/09 -, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Diese zielen auf die erst beim Vollzug der bisherigen Anrechnungsvorschrift zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten und belegen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG die von ihm nicht bedachten Auswirkungen der bisherigen Anrechnungsregelung durch eine Neuregelung korrigieren will (vgl. BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS; KG v. 13.10.09, 27 W 98/09, JURIS; KG v. 10.09.09, 27 W 68/09, ZIP 2009, 2124; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; BayVGH 21.10.09, 19 C 09.2395, JURIS; Hess.LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS und v. 17.11.09, 10 OA 166/09, JURIS; offengelassen: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).
  • OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

    Wegen der Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 RVG komme ein Rückgriff auf den erst nachträglich durch Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (BGBl. I S. 2449) in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten § 15a RVG nicht in Betracht (letztlich für den konkreten Fall vom X. Zivilsenat offen gelassen; siehe auch OLG Celle, Beschl.v.19. Oktober 2009, 2 W 280/09, m.w.N.; OLG Celle (2. ZS), OLGR 2009, 749; OLG Hamm, Beschl. v. 25. September 2009 - 25 W 333/09; OLG Bamberg, Beschl. v. 15. September 2009 - 4 W 139/09 - n.v.; KG, Beschlüsse v. 13. Oktober 2009 - 27 W 98/09 - und vom 10. September 2009 - 27 W 68/09; KG, Beschl. v. 13. August 2009 - 2 W 128/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10. August 2009 - 12 W 91/09; VG Ansbach, Beschl. v. 23. September 2009 - AN 19 M 08.30392 - juris, Tz. 3; siehe auch OLG Hamm (6. FamS,) AGS 2009, 445 sowie LAG Hessen, AGS 2009, 373).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

    Diese zielen auf die erst beim Vollzug der bisherigen Anrechnungsvorschrift zu Tage tretenden Unzulänglichkeiten und belegen, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG die von ihm nicht bedachten Auswirkungen der bisherigen Anrechnungsregelung durch eine Neuregelung korrigieren will (vgl. BGH v. 29.09.09, X ZB 1/09, JURIS; OLG Celle v. 19.10.09, 2 W 280/09, JURIS; KG v. 13.10.09, 27 W 98/09, JURIS; KG v. 10.09.09, 27 W 68/09, ZIP 2009, 2124; OLG Braunschweig v. 10.09.09, 2 W 155/09, JURIS; BayVGH 21.10.09, 19 C 09.2395, JURIS; Hess. LAG v. 26.10.09, 13 Ta 530/09, JURIS; OVG Lüneburg v. 27.10.2009, 13 OA 134/09, JURIS und v. 17.11.09, 10 OA 166/09, JURIS; offengelassen: OLG Köln v. 14.09.09, 17 W 195/09, AGS 2009, 512 und v. 31.10.09, 17 W 261/09, JURIS).
  • LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10

    Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei

  • LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10

    Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr

  • OLG Bamberg, 09.03.2010 - 8 W 26/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

  • LAG Sachsen, 07.12.2009 - 4 Ta 211/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr

  • OLG Bamberg, 05.11.2009 - 8 W 98/09
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,27139
LG Hamburg, 03.09.2009 - 324 O 248/09 (https://dejure.org/2009,27139)
LG Hamburg, Entscheidung vom 03.09.2009 - 324 O 248/09 (https://dejure.org/2009,27139)
LG Hamburg, Entscheidung vom 03. September 2009 - 324 O 248/09 (https://dejure.org/2009,27139)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,27139) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2009, 641
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht