Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.12.2010 - 10 WF 362/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9987
OLG Celle, 02.12.2010 - 10 WF 362/10 (https://dejure.org/2010,9987)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.12.2010 - 10 WF 362/10 (https://dejure.org/2010,9987)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 10 WF 362/10 (https://dejure.org/2010,9987)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Berücksichtigung mietvertraglich geschuldeter Betriebsnebenkosten bei der Bedürftigkeitsprüfung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Berücksichtigung mietvertraglich geschuldeter Betriebsnebenkosten bei der Bedürftigkeitsprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietnebenkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs 1 S. 3; FamFG § 76 Abs. 1; SGB XII
    Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietnebenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe - Was darf vom Gehalt abgezogen werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 257
  • FamRZ 2011, 911
  • JurBüro 2011, 145
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 05.09.2014 - 10 WF 272/14

    Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe:

    Zu den "Kosten der Unterkunft und Heizung" i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - 10 WF 362/10 - MDR 2011, 257 f. = JurBüro 2011, 145 f. = FuR 2011, 175 f. = BeckRS 2010, 30725 = juris = FamRZ 2011, 911 [Ls]).

    Entsprechende Aufwendungen sind daher seit Januar 2011 als Unterkunftskosten im Rahmen der Einkommensermittlung für die PKH/VKH berücksichtigungsfähig (Anschluß an OLG Frankfurt, Beschluß vom 14. Mai 2013 - 4 WF 74/13 = NJW 2013, 2370 f. = FamRZ 2014, 410 f = juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 29. Mai 2013 - 15 WF 129/13 = FamRZ 2013, 1596 f. = NJW 2013, 3108 f. = juris; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Dresden, Beschluß vom 15. Januar 2014 - 20 WF 1200/13 - MDR 2014, 241 f. = FamRZ 2014, 962 [Ls] = juris; Abgrenzung zum Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - aaO - zur früheren Rechtslage).

    8 a. Dabei hat das Amtsgericht jedoch übersehen, daß zu den nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO i.V. mit § 76 Abs. 1 FamFG in Abzug zu bringenden Kosten der Unterkunft und Heizung neben der Nettomiete (Kaltmiete) grundsätzlich auch die weiteren Betriebskosten zählen, soweit diese nicht ausnahmsweise bereits in dem nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. a ZPO abzusetzenden Freibetrag enthalten sind (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2010 - 10 WF 362/10 - MDR 2011, 257 f. = JurBüro 2011, 145 f. = FuR 2011, 175 f. = BeckRS 2010, 30725 = juris = FamRZ 2011, 911 [Ls]; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - NZFam 2014, 410 f. = juris und Beschluß vom 23. Dezember 2013 - 6 WF 187/13 - MDR 2014, 408 f. = juris; OLG Koblenz Beschluß vom 3. Juli 1995 - 7 W 233/95 - FamRZ 1997, 679 f. = MDR 1995, 1165 f. = NJW-RR 1996, 1150 = juris; davon ausgehend auch BGH, Beschluß vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 18/08 - FamRZ 2008, 781 = NJW-RR 2008, 595 = juris).

    Auch der Senat ist in seinem Beschluß vom 2. Dezember 2010 (10 WF 362/10 - MDR 2011, 257 f. = JurBüro 2011, 145 f. = FuR 2011, 175 f. = BeckRS 2010, 30725 = juris = FamRZ 2011, 911 [Ls]) für den damaligen Zeitpunkt der seinerzeitigen ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluß vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 18/08 - FamRZ 2008, 781 = NJW-RR 2008, 595 = juris [Tz. 8]) gefolgt.

  • OLG Saarbrücken, 23.12.2013 - 6 WF 187/13

    Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei

    Grundsätzlich gilt, dass zu den abzusetzenden Kosten für die Unterkunft neben den Kosten für die Heizung im Allgemeinen auch die auf einen Mieter umgelegten, verbrauchsunabhängigen Kosten gehören (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2013 - 6 WF 191/13 - OLG Celle, MDR 2011, 257; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 273), nicht aber die Kosten für Strom und Wasser, die aus dem einem Beteiligten zu belassenden Freibetrag aufzubringen sind (BGH, FamRZ 2008, 781).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.2013 - 6 WF 191/13

    Berücksichtigung der auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Ermittlung

    Nunmehr macht die Antragstellerin - zulässigerweise - weitere Wohnnebenkosten geltend; dies führt zu einer weiteren Verminderung des einzusetzenden Einkommens, da zu den abzusetzenden Kosten für die Unterkunft grundsätzlich auch die auf einen Mieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Kosten gehören (vgl. OLG Celle, MDR 2011, 257; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 5. Aufl., Rz. 273).
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