Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 06.07.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.05.2011 - I-17 W 78/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1003
    Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die übereinstimmende Erledigungserklärung eines Rechtsstreits ist nur bei Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Regelung durch die Parteien eine Einigung i.S.d. Nr. 1003 VV RVG; Voraussetzungen für ein Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2011, 526



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 8 W 13/12  

    Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich

    Nur wenn die Parteien darüber hinaus eine materiell-rechtliche Regelung treffen, die durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen - gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten - zu Stande kommt, fällt eine Einigungsgebühr an (OLG Stuttgart FamRZ 2009, 145; OLG Köln JurBüro 2011, 526; MDR 2006, 539; OLG Nürnberg MDR 2011, 455; Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rn. 27; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 19. Aufl., VV 1000 Rn. 128, jeweils m. W. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - 1 K 67.10  

    Kostenfestsetzung; Beschwerde; Einigungsgebühr; Voraussetzungen; übereinstimmende

    Zwar kann, wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat, eine Einigungsgebühr auch anfallen, wenn der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wird, sofern über die Prozesshandlungen hinausgehend zugleich eine Einigung über den in Frage stehenden materiell-rechtlichen Anspruch erzielt wird (vgl. nur OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 18 E 1013/08 -, Juris, Rdn. 7; Bayerischer VGH München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 10 C 08.777 -, Juris, Rdn. 10; OLG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 17 W 78/11 u.a. -, Juris, Rdn. 10; vgl. zum Wesen der Einigung grdl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06 -, Juris, Rdn. 5 ff.; s. auch - zum streitigen materiell-rechtlichen Anspruch als "Bezugspunkt" - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 1 E 32/11 -, Juris, Rdn. 31).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.07.2011 - 1 Ws 209/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflichtverteidigervergütung: Terminsgebühr für einen in einem Parallelverfahren anberaumten Termin

  • rechtsportal.de

    VV RVG Nr. 4114; RVG -VV 4 Abs. 3
    Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigung

  • Jurion

    Entstehen einer Terminsgebühr durch Erhalt einer mit dem Hinweis auf eine Verfahrensverbindung verbundenen Terminsbenachrichtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Souveräner Umgang mit der Terminsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 328 (Ls.)
  • Rpfleger 2011, 632
  • JurBüro 2011, 526



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11  

    Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch

    Mit Eingang der Akten bei der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Ravensburg am 29. Dezember 2011 gemäß § 321 S. 2 StPO (s. Bl. 442 d. A.) ist ein Zuständigkeitswechsel des für Haftentscheidungen zuständigen Gerichts eingetreten, weshalb der Senat mit weiterem Beschluss vom heutigen Tage in derselben Sache (1 Ws 209/11) die noch nicht erledigte weitere Haftbeschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung durch das jetzt befasste Gericht umgedeutet und das Verfahren zur Durchführung der Haftprüfung an die zuständige 6. kleine Strafkammer bei dem Landgericht Ravensburg zurückgegeben hat.
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