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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.03.2012 - 8 W 82/12   

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https://dejure.org/2012,7182
OLG Stuttgart, 08.03.2012 - 8 W 82/12 (https://dejure.org/2012,7182)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.03.2012 - 8 W 82/12 (https://dejure.org/2012,7182)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. März 2012 - 8 W 82/12 (https://dejure.org/2012,7182)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Handelsregisterrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Handelsregisteranmeldung einer GmbH: Irreführungsgefahr über den Unternehmensgegenstand bei Eintragung einer Verwaltungsgesellschaft als "...Solar USA International GmbH"

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 18
    Firmenrecht; keine Irreführung allein durch fehlende Erkennbarkeit des Unternehmensgegenstandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 18 Abs. 2; GmbHG § 4
    Unzulässigkeit einer Firma wegen Irreführung; Prüfungskompetenz des Registergerichts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgehen von einer wesentlichen Irreführung i.S.d. § 18 Abs. 2 S. 1 HGB bei einer Sachfirma durch die Liberalisierung des Firmenrechts i.R.d. Handelsregisterrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Firmenzusatz, Registergericht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine wesentliche Irreführung einer Firmierung bei nicht erkennbarem Unternehmensgegenstand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Prüfungsintensität des Registergerichts ist infolge Liberalisierung des Firmenrechts auf ein Grobraster" reduziert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 177
  • BB 2012, 782
  • BB 2012, 846
  • DB 2012, 741
  • Rpfleger 2012, 546
  • JurBüro 2012, 322
  • NZG 2012, 551
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 8 W 75/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7181
OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 8 W 75/12 (https://dejure.org/2012,7181)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.03.2012 - 8 W 75/12 (https://dejure.org/2012,7181)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. März 2012 - 8 W 75/12 (https://dejure.org/2012,7181)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 53 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GBO § 29 Abs. 1 Satz 1; BGB § 130 Abs. 2
    Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung im Testament

  • openjur.de

    Grundbuchrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundbuchverfahrensrecht: Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung über den Tod hinaus; Geltung auch gegenüber den Erben des ursprünglich Bewilligenden; Eintragungsbewilligung durch notariell beurkundetes Testament

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 19; BGB §§ 130, 151
    Eintragungsbewilligung in einem notariellen Testament; keine Unwirksamkeit durch Tod

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de

    GBO § 29 Abs. 1 S. 1; BGB § 130 Abs. 2
    Gültigkeit einer Eintragungsbewilligung über den Tod des Bewilligenden hinaus

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung bei Abgabe der Erklärung eines Berechtigten vor Eintritt des Todes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 53 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GBO § 29 Abs. 1 Satz 1; BGB § 130 Abs. 2
    Wirksamkeit einer Eintragungsbewilligung im Testament

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 158
  • FamRZ 2012, 1328
  • JurBüro 2012, 322
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Brandenburg, 17.02.2016 - 5 W 29/15

    Grundbucheinsichtsantrag von Versorgungsunternehmen: Genehmigung für ganze

    Der Senat ist als Beschwerdegericht aber befugt, sogleich über die Beschwerde zu entscheiden (OLG Stuttgart, FGPrax 2012, 158; OLG München, FGPrax 2013, 155).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 5 W 46/14

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Insolvenzantragsverfahren

    Dies ist vorliegend sachgerecht, weil es nur um Rechtsfragen geht (allgemein dazu: OLG Stuttgart, FGPrax 2012, 158; OLG München FGPrax 2013, 155).
  • OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 239/16

    Rückgewähranspruch auf Rückauflassung und Eintragung des Insolvenzschuldners im

    Jedoch ist dies für die Wirksamkeit der Auflassungserklärung durch den früheren Verwalter wegen § 130 Abs. 2 BGB ohne Belang (OLG Stuttgart FGPrax 2012, 158; Palandt/Herrler BGB 76. Aufl. § 878 Rn. 2).

    Das Eintragungsantragsverfahren, um das es sich hier handelt, ist im Grundsatz streng einseitig (OLG Stuttgart FGPrax 2012, 158/159; Demharter § 1 Rn. 69; Hügel/Holzer § 1 Rn. 120).

  • OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 402/17

    Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber

    Die notariell beurkundete Eintragungsbewilligung wird als verfahrensrechtliche Grundlage einer Eintragung in das Grundbuch wirksam, wenn die Urkunde mit dem Willen des Erklärenden dem Grundbuchamt in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugeht (OLG Stuttgart, NJOZ 2012, 965; Schöner/Stöber Rn. 107; Demharter § 19 Rn 21 m. w. Nachw.).
  • OLG Celle, 18.05.2018 - 18 W 18/18

    Verzicht auf Antragsrecht nach § 13 Abs. 1 GBO; grundbuchverfahrensrechtliche

    Wirksamkeit in diesem Sinne erlangt die Bewilligung (§ 19 GBO), wenn die Ausfertigung der sie enthaltenden Urkunde mit dem Willen des Erklärenden dem Adressaten, also dem Grundbuchamt oder demjenigen, zu dessen Gunsten auf ihrer Grundlage eine Eintragung vorgenommen werden soll, formgerecht zugeht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. März 2012 - 8 W 75/12, juris Rn. 13; KG, Beschluss vom 4. November 2014 -1 W 247/14, juris Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 04.07.2018 - 5 W 46/18

    Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung gem. § 22 Abs. 1 GBO

    Der Senat kann über die Beschwerde unmittelbar selbst entscheiden, ohne diese zunächst dem Grundbuchamt zur Entscheidung über die Abhilfe vorzulegen (OLG Stuttgart FGPrax 2012, 158; OLG München FGPRax 2013, 155).
  • OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 8 W 25/15

    Geschäftswertbemessung: Grundbucheintragung einer Dienstbarkeit und einer

    Nachdem die Beschwerde unmittelbar beim Beschwerdegericht eingereicht wurde, ist dieses berechtigt, sogleich selbst zu entscheiden (OLG Stuttgart FGPrax 2012, 158; OLG München FGPrax 2013, 155; Demharter, GBO, 29. Auflage 2014, § 75 GBO Rn. 1; je m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 09.07.2014 - 5 W 40/14

    Fortwirken der Auflassungsvollmacht über den Tod des Veräußerers hinaus

    Die Beschwerde konnte beim Beschwerdegericht eingereicht werden (§ 75 GBO), welches ohne Abhilfeentscheidung des Grundbuchamtes zur Entscheidung berechtigt ist (OLG Stuttgart, FGPrax 2012, 158; OLG München FGPrax 2013, 155).
  • OLG Stuttgart, 29.01.2015 - 8 W 25/15

    Geschäftswert der Eintragung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Anspruchs auf

    Nachdem die Beschwerde unmittelbar beim Beschwerdegericht eingereicht wurde, ist dieses berechtigt, sogleich selbst zu entscheiden (OLG Stuttgart FGPrax 2012, 158 ; OLG München FGPrax 2013, 155 ; Demharter, GBO , 29. Auflage 2014, § 75 GBO Rn. 1; je m.w.N.).
  • OLG Jena, 22.04.2014 - 3 W 142/14

    Eigentumswechsel, Vertretungsberechtigung eines bestellten Vertreters

    Dann ist ihm vor der endgültigen Entscheidung über den Eintragungsantrag rechtliches Gehör zu gewähren (OLG Stuttgart FGPrax 2012, 158 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.03.2012 - 8 W 85/12   

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https://dejure.org/2012,7180
OLG Stuttgart, 09.03.2012 - 8 W 85/12 (https://dejure.org/2012,7180)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.03.2012 - 8 W 85/12 (https://dejure.org/2012,7180)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Grundbuchrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundbucheintragung: Falsa demonstratio in einem notariellen Vermächtniserfüllungsvertrag; versehentliche Bezeichnung der einzutragenden Eigentumswohnung ohne den zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatz

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 2147; GBO § 19
    Falschbezeichnung (falsa demonstratio) bei Vermächtniserfüllungsvertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 133; BGB § 873 Abs. 1; BGB § 925 Abs. 1
    Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes bei Falschbezeichnung

  • Wolters Kluwer

    Folgen für die dingliche Einigung bei versehentlicher Nichtberücksichtigung des einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes durch einen notariellen Vermächtniserfüllungsvertrag entgegen dem Willen der Vertragsparteien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1419
  • JurBüro 2012, 322
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17

    Antrag auf Bewilligung zur Eintragung der Diesntbarkeit

    bb) Der Wortsinn einer Erklärung ist zwar dann nicht maßgeblich, wenn feststeht, dass die Vertragsparteien den Gegenstand ihrer Erklärung irrtümlich falsch oder infolge irrtümlicher Auslassung unvollständig bezeichnet haben (sog. falsa demonstratio; Senat vom 5.7.2017, 34 Wx 104/17 = MittBayNot 2017, 581; zur Auflassung: BGHZ 87, 150/155; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1419; Hügel/Wilsch § 28 Rn. 93).
  • OLG München, 07.11.2014 - 34 Wx 353/14

    Grundbuchberichtigung: Nachweis der Erbfolge nach Versterben des Erben des noch

    Soweit vereinzelt (OLG Stuttgart vom 9.3.2012, 8 W 85/12, bei juris) das "Vergessen" eines (Sonder-) Eigentums im notariellen Übertragungsvertrag im Hinblick auf das wirklich Gewollte als grundbuchrechtlich unschädlich erachtet wird, wäre dem aus den vorstehenden Gründen nicht zu folgen.
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