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   BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,31570
BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11 (https://dejure.org/2012,31570)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2012 - XII ZB 183/11 (https://dejure.org/2012,31570)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2012 - XII ZB 183/11 (https://dejure.org/2012,31570)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de

    § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO
    Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 91 Abs 2 S 2 ZPO
    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach Zulassungsrückgabe durch den erstbevollmächtigten Rechtsanwalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Rechtsanwälte nach Anwaltswechsel wegen Rückgabe der Zulassung

  • BRAK-Mitteilungen

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 288

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 91 Abs. 2 S. 2
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Rechtsanwälte nach Anwaltswechsel wegen Rückgabe der Zulassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mehrkosten durch Anwaltswechsel erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Als Anwalt hat man Geld zu haben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrkostenerstattung bei Anwaltswechsel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gem. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nach einem Anwaltswechsel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tut mir leid, lieber Mandant, ich bin pleite!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1436
  • VersR 2013, 473
  • AnwBl 2012, 1009
  • Rpfleger 2013, 50
  • JurBüro 2013, 35
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.01.2017 - V ZB 96/16

    Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der

    Das Gesetz knüpft mit der Erforderlichkeit der Gutschrift vor dem Versteigerungstermin und dem Nachweis hierüber im Termin bewusst an rein formale Kriterien an, die einer einfachen und schnellen Prüfung unterzogen werden können und somit der Formalisierung des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 164/12, Rpfleger 2013, 50 Rn. 16).
  • BGH, 26.10.2017 - V ZB 188/16

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands trägt der Kostengläubiger (BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 183/11, VersR 2013, 473 Rn. 14).
  • VG Göttingen, 23.03.2015 - 2 B 220/14

    Anwaltsgebühren nach Anwaltswechsel im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach §

    Bei der Prüfung, ob der Erstattungsgläubiger einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen durfte, ist zu klären, ob die Beauftragung objektiv notwendig war und ob der Wechsel auf Umständen beruht, welche der Beteiligte oder der Prozessbevollmächtigte hätte voraussehen oder in irgendeiner, nur in der Zumutbarkeit eine Grenze findenden Weise hätte verhindern können (vgl. BGH, Beschl. v. 22.8.2012 - XII ZB 183/11 -, MDR 2012, 1436).

    Die vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zur Begründung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO herangezogene zivilrechtliche Rechtsprechung verhält sich nämlich insgesamt zu Sachverhalten, denen - anders als hier - jeweils ein innerprozessualer Anwaltswechsel zugrunde lag (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 183/11 -, MDR 2012, 1436 = juris, zu einem von einer Rechtsanwältin begonnenen Rechtsstreit, der nach der Rückgabe ihrer Zulassung von einem anderen Rechtsanwalt weitergeführt wurde; OLG Köln, Beschlüsse vom 10. Dezember 2012 - I-17 W 109/12 u. a. -, juris, zu einem Anwaltswechsel nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und vor Durchführung des Hauptsacheverfahrens, wobei aber - anderes als in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO - "über die Kosten einheitlich im Hauptsacheverfahren" nach den §§ 91 ff. ZPO "zu entscheiden ist", und vom 24. September 2010 - I-17 W 190/10 u. a -, juris, zu einem Anwaltswechsel während des Ruhens des Verfahrens gemäß § 251 ZPO).".

    Bei der Prüfung, ob der Erstattungsgläubiger einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen durfte, ist zu klären, ob die Beauftragung objektiv notwendig war und ob der Wechsel auf Umständen beruht, welche der Beteiligte oder der Prozessbevollmächtigte hätte voraussehen oder in irgendeiner, nur in der Zumutbarkeit eine Grenze findenden Weise hätte verhindern können (vgl. BGH, Beschl. v. 22.8.2012 - XII ZB 183/11 -, MDR 2012, 1436).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 11 B 789/14

    Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten

    vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 183/11 -, MDR 2012, 1436 = juris, zu einem von einer Rechtsanwältin begonnenen Rechtsstreit, der nach der Rückgabe ihrer Zulassung von einem anderen Rechtsanwalt weitergeführt wurde; OLG Köln, Beschlüsse vom 10. Dezember 2012 - I-17 W 109/12 u. a. -, juris, zu einem Anwaltswechsel nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und vor Durchführung des Hauptsacheverfahrens, wobei aber - anderes als in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO - "über die Kosten einheitlich im Hauptsacheverfahren" nach den §§ 91 ff. ZPO "zu entscheiden ist", und vom 24. September 2010 - I-17 W 190/10 u. a -, juris, zu einem Anwaltswechsel während des Ruhens des Verfahrens gemäß § 251 ZPO.
  • LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers bei

    Vielmehr hat die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der auch die Kammer u. a. in dem v. g. Beschluss vom 2. März 2010 gefolgt ist - aus der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung geschlossen, dass Ermittlungsverfahren und nachfolgendes erstinstanzliches Strafverfahren kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen und dem in beiden Verfahrensabschnitten tätigen Verteidiger daher die Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 nur einmal zusteht (vgl. LG Zweibrücken, Beschl. v. 29. Juni 2012, Qs 56/12, JurBüro 2013, 35 m. w. N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 17 Rn. 59, a. A. ohne eigene Begründung AG Neuss, Beschl. v. 24. August 2007, 12 Ls 60 Js 40708/06, AGS 2008, 598).
  • OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 MC 310/13

    Festsetzung von anwaltlichen Kosten in derselben Angelegenheit bei Wechsel des

    Bei der Prüfung, ob der Erstattungsgläubiger einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen durfte, ist zu klären, ob die Beauftragung objektiv notwendig war und ob der Wechsel auf Umständen beruht, welche der Beteiligte oder der Prozessbevollmächtigte hätte voraussehen oder in irgendeiner, nur in der Zumutbarkeit eine Grenze findenden Weise hätte verhindern können (vgl. BGH, Beschl. v. 22.8.2012 - XII ZB 183/11 -, MDR 2012, 1436).
  • LG Dessau-Roßlau, 26.02.2014 - 1 T 32/14

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren

    Ein Anwaltswechsel wird insoweit als nicht notwendig erachtet, wenn er entweder vom Mandanten oder vom Anwalt verschuldet war (vgl. Zöller/Herget, 30. Auflage, § 91 Rn. 13 "Anwaltswechsel"; BGH, Beschluss vom 2.08.2012, XII ZB 183/11; zitiert nach juris m.w.N.).
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