Weitere Entscheidung unten: KG, 29.05.2012

Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.03.2013 - 10 WF 372/12-1   

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https://dejure.org/2013,4870
OLG Celle, 25.03.2013 - 10 WF 372/12-1 (https://dejure.org/2013,4870)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.03.2013 - 10 WF 372/12-1 (https://dejure.org/2013,4870)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. März 2013 - 10 WF 372/12-1 (https://dejure.org/2013,4870)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Richterablehnung: Befangenheitsablehnung wegen "fehlender Fortbildung" oder "fachlicher Unkenntnis"

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Ablehnungsgesuchs gegen den zuständigen Familienrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund "fehlender Fortbildung" oder "fachlicher Unkenntnis"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42; FamFG § 6 Abs. 1
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen fehlender Fachkenntnis/Fortbildung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine Befangenheit eines Richters wg. "fehlender Fortbildung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Richter, der keine Ahnung hat, ist noch lange nicht befangen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlende Fortbildung oder fachliche Unkenntnis eines Richters - Besorgnis der Befangenheit?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Qualitätskontrolle für Richter! (IBR 2013, 1179)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 721
  • FamRZ 2013, 1751
  • JurBüro 2013, 381
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Rechtsprechung
   KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,48559
KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12 (https://dejure.org/2012,48559)
KG, Entscheidung vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12 (https://dejure.org/2012,48559)
KG, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - 1 Ws 30/12 (https://dejure.org/2012,48559)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gelten einer Bestellung nach § 408b StPO über das Strafbefehlsverfahren hinaus

  • rechtsportal.de

    StPO § 408b
    Strafbefehl mit zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe; Reichweite der Pflichtverteidigerbestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2013, 381
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach

    Nach einer Ansicht ist eine solche Bestellung auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für das weitere Verfahren einschließlich der sich anschließenden Hauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390 f.; KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 4 ff. nach juris; LG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 07.05.2013 - 1 Qs 26/13, Rn. 6 ff. nach juris; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 408b Rn. 6; KMR/Metzger, StPO, § 408b Rn. 10).

    Erforderlich ist hierfür ein Verhalten des Vorsitzenden, das unter Beachtung aller hierfür maßgebenden Umstände zweifelsfrei einen solchen Schluss rechtfertigt (vgl. OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 384 [OLG Koblenz 13.03.1997 - 2 Ws 148/97]; OLG Hamm RPfleger 1998, 440 f. - Rn. 12 nach juris; OLG Hamm AGS 2002, 91 - Rn. 5 nach juris; KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 9 nach juris).

    auch für den Hauptverhandlungstermin vom 13. Januar 2014 dadurch konkludent zum Pflichtverteidiger bestellt, dass die Vorsitzende Rechtsanwalt pp., obwohl seine am 26. August 2013 erfolgte Bestellung zum Pflichtverteidiger nach § 408b StPO mit Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl vom selben Tag geendet (vgl. vorstehend unter 1.) und er sich auch nicht als Wahlverteidiger des (ehemaligen) Angeklagten bestellt hatte (vgl. zu einem solchen Fall: KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 9 nach juris), zu diesem Termin als Verteidiger geladen hat und ihn in der Hauptverhandlung vom 13. Januar 2014 als Verteidiger des Angeklagten hat auftreten lassen.

  • OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17

    Strafbefehlsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung

    Der demgegenüber zunächst durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.02.2002, 2a Ss 265/01, NStZ 2002, 390) und ihm folgend durch das Kammergericht (Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris) sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris; in diese Richtung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36) vertretenen Auffassung, wonach die Bestellung nach § 408b StPO mit der Einlegung eines Einspruchs endet und nicht für die Hauptverhandlung fortwirkt, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Die Kammer teilt die insbesondere in der Rechtsprechung bis heute wohl überwiegende Auffassung (OLG Düsseldorf, NStZ 2002, 390; StraFo 2008, 441 f.; KG Berlin, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12; LG Dresden, Beschluss vom 05.07.2006 - 3 Qs 78/06 - LG Aurich, Beschluss vom 12.08.2009 - 12 Qs 90/09 - jeweils zit. nach juris; LG Waldshut-Tiengen, 2. Kleine Strafkammer, Urteil vom 15.12.2011 - 2 Ns 21 Js 7911 - AG Höxter, NJW 1994, 2842; offen gelassen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2012 - 3 (4) Ss 159/12 - aus der Literatur: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 408b Rn. 6 m. w. N.; Beck'scher Online-Kommentar StPO, Stand:01.10.2012, § 408b Rn. 5; Graf, StPO, 2. Aufl., § 408b Rn. 5; Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 408b Rn. 4), dass die Verteidigerbestellung nach § 408b StPO auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und nicht mehr für die Hauptverhandlung gilt.
  • LG Mannheim, 15.11.2018 - 5 Qs 58/18

    Pflichtverteidiger, Strafbefehlsverfahren, Auswahl, Entpflichtung

    Von daher kann die umstrittene Frage, ob die Bestellung nach § 408b StPO für das auf den Einspruch folgende weitere Verfahren, namentlich die Hauptverhandlung, gilt (so OLG Köln, Beschluss v. 11.09.2009 - 2 Ws 386/09, NStZ-RR 2010, 30; OLG Celle, Beschluss v. 22.02.2011 - 2 Ws 415/10, StraFo 2011, 291; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.06.2017 - 1 Ss 96/17, LSK 2017, 119219) oder diese nur für das Strafbefehlsverfahren bis zur Einlegung des Einspruchs wirksam ist (so KG, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12, JurBüro 2013, 381; OLG Saarbrücken Beschluss vom 17.09.2014 - 1 Ws 126/14, BeckRS 2014, 18593; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 408b StPO, Rn 6), offen bleiben (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.7.2014, 1 Ws 106/13).
  • LG Berlin, 05.05.2014 - 534 Qs 57/14

    Erstrecken einer Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren auch auf

    Demgegenüber wird die Ansicht vertreten (vgl. KG JurBüro 2013, 381 ff. ; OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390 f. [OLG Düsseldorf 21.02.2002 - 2 a Ss 265/01] ; OLG Düsseldorf StraFo 2008, 441 f. [OLG Düsseldorf 27.05.2008 - III -3 Ws 160/08] ; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 408b Rdnr. 6 m.w.N.), die Verteidigerbestellung sei auf das Strafbefehlsverfahren beschränkt.
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