Weitere Entscheidung unten: VG Kassel, 03.06.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12   

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https://dejure.org/2012,40921
BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12 (https://dejure.org/2012,40921)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2012 - 8 C 8.12 (https://dejure.org/2012,40921)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2012 - 8 C 8.12 (https://dejure.org/2012,40921)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GewO §§ 6, 14; BGB §§ 1896 ff.
    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; Berufsbetreuer.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GewO §§ 6, 14
    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; Berufsbetreuer.

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltlicher Berufsbetreuer übt ein Gewerbe aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Als Berufsbetreuer müssen Anwälte ein Gewerbe anmelden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt übt als Berufsbetreuer Gewerbe aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2214
  • FamRZ 2013, 1127
  • DVBl 2013, 1257
  • DÖV 2013, 779
  • JurBüro 2013, 599
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 10.07.2013 - 8 C 9.12

    Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger

    Ein Freier Beruf zeichnet sich nach der Rechtsordnung in Deutschland gegenüber einem gewerblichen Beruf typischerweise dadurch aus, dass er eine höhere Bildung, das heißt grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 - NJW 2013, 2214 = GewArch 2013, 305 mit zustimmender Anmerkung Kluth).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15

    Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, DVBl. 2013, 1257; Friauf, GewO, § 1 Rn. 82, 84.
  • BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

    Die auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr ausgeübte selbständige Tätigkeit als Berufsbetreuer ist in § 1897 Abs. 6 BGB von der Rechtsordnung als zulässige berufliche Betätigungsform anerkannt; die Betätigung als Berufsbetreuer setzt gemäß § 1897 Abs. 1 BGB voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2013  8 C 8/12, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 2214).
  • VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298

    Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer

    Die Rechtsprechung geht in Übereinstimmung mit der Literatur vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris Rn. 12 m. w. N.; VG München, U. v. 22.9.2015 - M 16 K 14.5250 - juris Rn. 11).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Rechtsbegriff des Freien Berufes um einen sogenannten Typusbegriff, wobei für den Bereich der Gewerbeordnung darauf abzustellen ist, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d. h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (BVerwG, U. v. 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris Rn. 15).

  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15

    Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris (= GewArch 2013, 305); OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 -, juris (= GewArch 2012, 209); OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 -, juris (= NdsVBl 2008, 71).
  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

    Gewerberecht - Selbständiger Planer für Elektrotechnik kein Freiberufler

    Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines freien Berufs aufweist (BVerwG, Urt. v. 27.02.2013 - 8 C 8/12 -, juris, Rz. 15, m.w.N.).

    Auf die vorhandene individuelle Qualifikation kommt es insoweit nicht an (BVerwG, Urt. v. 27.02.2013, a.a.O.; Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317).

  • VG München, 22.09.2015 - M 16 K 14.5250

    Gewerbeanmeldung - Schachlehrer

    Die Rechtsprechung geht in Übereinstimmung mit der Literatur vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris m. w. N.).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Rechtsbegriff des Freien Berufes um einen sogenannten Typusbegriff, wobei für den Bereich der Gewerbeordnung darauf abzustellen ist, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d. h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (BVerwG, U. v. 27.2.2013, a. a. O.).

  • VG Münster, 09.12.2016 - 3 K 1496/15

    Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen an einem Grundstück; Ersatz des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, juris, Rdn. 12.
  • VG Gelsenkirchen, 21.01.2014 - 19 K 5628/12

    Anforderungen an den Nachweis eines berufsqualifizierenden

    vgl. zu den Anforderungen an die Zugehörigkeit zu Freien Berufen BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013, - 8 C 8.12 - , juris NJW 2013, 2214.
  • VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12

    Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung

    20 Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich allerdings aus der steuerrechtlichen Zuordnung seiner Tätigkeit keine Bindungswirkung für die Anwendung der Regelungen der Gewerbeordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, 127; Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 -, Rn. 22, juris = NJW 2013, 2214 ff.).
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Rechtsprechung
   VG Kassel, 03.06.2013 - 1 K 1496/12.KS   

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https://dejure.org/2013,12761
VG Kassel, 03.06.2013 - 1 K 1496/12.KS (https://dejure.org/2013,12761)
VG Kassel, Entscheidung vom 03.06.2013 - 1 K 1496/12.KS (https://dejure.org/2013,12761)
VG Kassel, Entscheidung vom 03. Juni 2013 - 1 K 1496/12.KS (https://dejure.org/2013,12761)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen eines Polizeibeamten hinsichtlich Wechselschichtzulage und der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten

  • Wolters Kluwer

    Unpfändbarkeit von Erschwerniszulagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2013, 599
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.06.2016 - VII ZB 4/15

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit steuerfreier Nachtarbeitszuschläge

    In der Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichte wird verbreitet angenommen, dass Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO zu qualifizieren und daher unpfändbar seien (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14, juris Rn. 43 ff.: zu § 8 TVöD; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09, juris Rn. 3 ff.; VG Kassel, JurBüro 2013, 599, juris Rn. 17 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12, juris Rn. 18 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10, juris Rn. 22 ff.; jeweils zu § 3 EZulV; so auch LG Hannover, Beschluss vom 21. März 2012 - 11 T 6/12, juris Rn. 10 ff.).

    cc) In Anbetracht des Umstands, dass sich aufgrund neuerer Erkenntnisse, die sich auch in der Rechtsetzung der Europäischen Union niedergeschlagen haben, die Auffassung durchgesetzt hat, dass lange Nachtarbeitszeiten für die Gesundheit der Arbeitnehmer generell nachteilig sind und Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Arbeitnehmer erfordern (vgl. Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 299 vom 18. November 2003, S. 9 ff., Erwägungsgrund 7; Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18 ff., Erwägungsgründe), hält es der Senat in Übereinstimmung mit der arbeits- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14, juris: zu § 8 TVöD; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 2009 - 5 ME 186/09, juris; VG Kassel, JurBüro 2013, 599; VG Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 - 3 K 878/12, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10, juris: zu § 3 EZulV) nicht für gerechtfertigt, für Nachtarbeit gewährte Zuschläge zum Grundgehalt nur dann nach § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulagen von der Pfändbarkeit auszunehmen, wenn mit der Leistung der Nachtarbeit besondere, über die Lage der Arbeitszeit zur Nachtzeit hinausgehende Erschwernisse verbunden sind.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14

    Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

    Erschwerniszulagen iSd. dieser Vorschrift sind auch Zulagen bzw. Zuschläge, die gezahlt werden, weil die Lage der Arbeitszeit mit Erschwernissen für den Arbeitnehmer verbunden ist (so auch zB OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - ZBR 2010, 60; VG Kassel 3. Juni 2013 - 1 K 1496/12 KS -, JurBüro 2013, 599; VG Stuttgart 11. Juni 2012 - 3 K 878/12 - VuR 2013, 34; VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 -, ZInsO 2012, 1900; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 -, VuR 2013, 32; Musielak/Becker 11. Aufl. § 850a ZPO Rn. 5a; Saenger/Kemper 6. Aufl. § 850a ZPO Rn. 5; BeckOK/Riedel § 850a ZPO Rn. 14, Stand 1. Januar 2015; a.A .
  • LG Stendal, 06.02.2015 - 25 T 208/14

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Unpfändbarkeit von Nachtschichtzuschlägen

    Dem haben sich sowohl das OVG Lüneburg (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. September 2009, Az: 5 ME 186/09, Leitsatz, zitiert nach juris) und das VG Kassel angeschlossen (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 03. Juni 2013, Az: 1 K 1496/12.KS, Leitsatz, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 14.11.2016 - 17 Sa 1142/15

    Eine Schichtzulage, die der Abgeltung der Erschwernisse durch Sonn-, Feiertags-

    a) In Rspr. und Lit. ist umstritten, ob Zulagen für ungünstige Arbeitszeiten, so für Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit, Erschwerniszulagen i.S.d. § 850a Nr. 3 darstellen können (verneinend: LAG Hessen 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - DB 1989, 1732; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 850a Rdnr 10; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850a Rdnr. 10; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850a Rdnr. 24; MüKo/Smid, ZPO, 4. Aufl., § 850a Rdnr. 15; Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 850a Rdnr. 12; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdnr. 997; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 850a ZPO Rdnr. 9; bejahend: LAG Berlin-Brandenburg 9. Januar 2015 - 3 Sa 1335/14 - ZTR 2015, 349; OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - ZBR 2010, 60; VG Kassel 3. Juni 2013 - 1 K 1496/12.KS - JurBüro 2013, 599; VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - ZinsO 2012, 1900; LG Kaiserslautern 4. März 2016 - 4 T 31/16 - n.v., juris; LG Stendal 6. Februar 2015 - 25 T 208/14 - n.v., juris; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - zitiert nach juris; AG Dortmund 6. März 2014 - 257 IK 195/11 - zitiert nach juris; Musielak/Becker, ZPO, 10. Aufl., § 850a Rdnr. 5a; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 35. Aufl., § 850a Rdnr. 4; jetzt auch Schaub/Koch, ArbR-HdB, 16. Aufl., § 90 Rdnr. 5) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 20 Sa 639/16
    Erschwerniszulagen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Zulagen bzw. Zuschläge, die gezahlt werden, weil die Lage der Arbeitszeit mit Erschwernissen für den Arbeitnehmer verbunden ist (ebenso OVG Lüneburg 17. September 2009 - 5 ME 186/09 - ZBR 2010, 60; VG Kassel 3. Juni 2013 - 1 K 1496/12 KS - , JurBüro 2013, 599; VG Stuttgart 11. Juni 2012 - 3 K 878/12 - VuR 2013, 34; VG Düsseldorf 4. Mai 2012 - 13 K 5526/10 - , ZInsO 2012, 1900; LG Hannover 21. März 2012 - 11 T 6/12 - , VuR 2013, 32; Musielak/Becker 11. Aufl. § 850a ZPO Rn. 5a; Saenger/Kemper 6. Aufl. § 850a ZPO Rn. 5; BeckOK/Riedel § 850a ZPO Rn. 14, Stand 1. Januar 2015; a. .A. Hessisches LAG 25. November 1988 - 13 Sa 359/88 - Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 73. Aufl. § 850a ZPO Rn. 10; Zöller/Stöber 30. Aufl. § 850a ZPO Rn. 10; Stöber Forderungspfändung 16. Aufl. Rn. 997; Stein/Jonas/Brehm 22. Aufl. § 850a ZPO Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Lüke 3. Aufl. § 850a ZPO Rn. 27; MüKo/Smid 4. Aufl. § 850a ZPO Rn. 15).
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