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   LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK   

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https://dejure.org/2015,44083
LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK (https://dejure.org/2015,44083)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK (https://dejure.org/2015,44083)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK (https://dejure.org/2015,44083)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen eines überlangen Verfahrens der Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsverfahren als unselbständiger Annex des Hauptsacheverfahrens; Prozesszinsen für einen Entschädigungsanspruch; Schadensersatzbegehren wegen eines überlangen Verfahrens der ...

  • rewis.io

    Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen eines überlangen Verfahrens der Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines überlangen Verfahrens der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2016, 265
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Zweibrücken, 26.01.2017 - 6 SchH 1/16

    Zur Entschädigung nach § 198 Abs. 1 GVG wegen unangemessener Dauer eines

    Ein solcher Nachteil kommt auch in Verfahren der Kostenfestsetzung in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.8.2016, 11 EK 5/15 - juris Rn. 31; LSozG Bayern, JurBüro 2016, 265 - juris Rn. 49, 56).
  • OLG Hamm, 10.08.2016 - 11 EK 5/15

    Unangemessene Verzögerung eines Kostenfestsetzungsverfahrens; Widerlegung der

    Das schließt es allerdings nicht aus, eine diesbezügliche Passivität als Indiz für eine geringe Bedeutung der Sache im Rahmen der - später zu beantwortenden - Frage zu berücksichtigen, ob die Vermutung aus § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG widerlegt ist oder eine Wiedergutmachung auf andere Weise im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG ausreicht (zum Letzteren: vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK -, Rn. 52, zitiert nach juris; Reiter in Ad Legendum 2015, Seite 151, 155).
  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18

    Überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

    Im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile ist ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung (vgl., BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris).

    Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zur gänzlich unterdurchschnittlichen und völlig untergeordneten Bedeutung der Ausgangsverfahren verwiesen - zumal Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung der vorangegangenen Hauptsache für den Beteiligten ohnehin im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung sind und insoweit nach den Umständen des Einzelfalls regelmäßig Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2016 L 37 SF 247/14 EK KR - juris).

  • LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und

    Im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile ist ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris RdNr. 54).

    Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zur gänzlich unterdurchschnittlichen und völlig untergeordneten Bedeutung der Ausgangsverfahren verwiesen - zumal Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung der vorangegangenen Hauptsache für den Beteiligten ohnehin im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung sind und insoweit nach den Umständen des Einzelfalls regelmäßig Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 16.12.2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris RdNr. 54; ebenso im Ergebnis: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.11.2016 - L 37 SF 247/14 EK KR - juris RdNr. 67).

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17

    Überlanges Kostenerinnerungsverfahren - Entschädigungsklage des

    Entsprechende Rechtsauffassungen haben das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, das Bayerische Landessozialgericht im Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - für das Kostenfestsetzungsverfahren und das LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24. November 2016 - L 37 SF 247/14 EK - vertreten.
  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 21/19

    EK

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung (vgl., BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17

    Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines

    Entsprechende Rechtsauffassungen haben das Sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, das Bayerische Landessozialgericht im Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - für das Kostenfestsetzungsverfahren und das LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24. November 2016 - L 37 SF 247/14 EK - vertreten.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 SF 2522/21

    Angemessenheit der Verfahrensdauer der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen

    Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen zur gänzlich unterdurchschnittlichen und völlig untergeordneten Bedeutung des Ausgangsverfahrens verwiesen, zumal Kostenfestsetzungsverfahren nach Erledigung der vorangegangenen Hauptsache für den Beteiligten ohnehin im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung sind und insoweit nach den Umständen des Einzelfalls regelmäßig Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli2014, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK -, veröffentlicht in Juris; ebenso im Ergebnis: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2016 - L 37 SF 247/14 EK KR -, veröffentlicht in Juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, veröffentlicht in Juris).
  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 23/18
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung (vgl., BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris).
  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach Erledigung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens für dessen Beteiligte im Hinblick auf eine mögliche Verursachung immaterieller Nachteile im Allgemeinen von untergeordneter Bedeutung (vgl., BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 8 SF 128/12 EK - juris).
  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 22/18
  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 14/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 15 SF 13/15
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