Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 10.05.1991 - 6 W 7/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2867
OLG Bamberg, 10.05.1991 - 6 W 7/91 (https://dejure.org/1991,2867)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.05.1991 - 6 W 7/91 (https://dejure.org/1991,2867)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10. Mai 1991 - 6 W 7/91 (https://dejure.org/1991,2867)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Einschaltung von Verkehrsanwälten für die Kostenentscheidung; Notwendigkeit einer Informationsreise zum Prozessbevollmächtigten bei umfassendem Sachvortrag des Gegners; Berechtigung der Partei zum Vorsteuerabzug im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 1991, 1076
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Bamberg, 02.08.1991 - 3 W 34/91

    Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit der

    Dieser Meinung folgt der Senat jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - die Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei, nämlich ihre Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs. 1 UStG sowie die Zugehörigkeit des Rechtsstreits zum Unternehmensbereich i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, keinem Zweifel unterliegt und Ausnahmen, z.B. nach § 19 UStG, weder dargetan noch ersichtlich sind (ebenso die nunmehr einhellige Rechtsprechung der anderen Senate des OLG Bamberg, Beschlüsse vom 10.5.1991 6 W 7/91, 15.5.1991 5 W 8/91, 18.6.1991 1 W 25/91, 24.6.1991 8 W 16/91 und 12.7.1991 4 W 48/91 unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

    Sollte die Berechtigung zum Vorsteuerabzug allerdings streitig sein und durch Auflagen an den Kostengläubiger zwecks Glaubhaftmachung im konkreten Fall nicht geklärt werden können, dann muß sie - wie sonst auch materiell rechtliche Einwendungen - im Kostenfestsetzungsverfahren unberücksichtigt bleiben und kann allenfalls durch Klage geltend gemacht werden (ebenso OLG Bamberg 4 W 48/91 und 6 W 7/91 sowie Beschluß des Senats vom 12.7.1991 3 W 35/91).

  • OLG Bamberg, 13.11.1992 - 6 W 34/91

    Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuern für die Anwaltsvergütung; Haftung von

    Wie der Senat mit Beschluß vom 10.5.1991 (JurBüro 1991, 1076) entschieden hat, kann die Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung dann nicht als notwendig und erstattungsfähig anerkannt werden, wenn der Kostengläubiger unstreitig oder zweifelsfrei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
  • OLG Bamberg, 15.05.1991 - 5 W 8/91

    Umsatzsteuer als "notwendige Kosten" bei Vorsteuerabzugsberechtigung

    Notfalls muß er im Prozeßweg geklärt werden (ebenso OLG Bamberg, Beschluß des 6. Senats vom 10.5.1991, 6 W 7/91).
  • OLG Bamberg, 18.06.1991 - 1 W 25/91

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss;

    Jedenfalls handelt es sich dann nicht um im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO notwendige Kosten (vgl. OLG Bamberg, Beschluß vom 10.05.1991, 6 W 7/91; Beschluß vom 15.05.1991, 5 W 8/91 mit jeweils w.N. zum Stand der unterschiedlichen Rechtsprechung).
  • OLG Bamberg, 12.07.1991 - 4 W 48/91

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein nicht Gegenstand der mündlichen

    Wegen dieser materiell-rechtlichen Unausgewogenheit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich auf und tritt den Entscheidungen der übrigen Senate des Oberlandesgerichts Bamberg bei, soweit diese zu der einschlägigen Rechtsfrage in jüngster Zeit befunden haben (vgl. Beschluß des 1. Senats vom 18.6.1991, Az.: 1 W 25/91; Beschluß des 5. Senats vom 15.5.1991, Az.: 5 W 8/91; Beschluß des 6. Senats vom 10.5.1991, Az.: 6 W 7/91; Beschluß des 8. Senats vom 24.6.1991, Az.: 8 W 16/91).
  • OLG Bamberg, 12.07.1991 - 3 W 35/91

    Ersatzfähigkeit der durch den Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten

    In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10.05.1991, 6 W 7/91, des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.05.1991, 5 W 8/91, und des 1. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Juni 1991, 1 W 25/91, schließt sich der erkennende Senat dieser Rechtsauffassung für die Kostenerstattung gem. § 91 ZPO jedenfalls in den Fällen an, in denen die Vorsteuerabzugsberechtigung auf der Hand liegt.
  • OLG Bamberg, 24.06.1991 - 8 W 16/91

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

    Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem 1., 5. und 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg (vgl. Beschluß vom 10.5.1991 6 W 7/91, Beschluß vom 15.5.1991 5 W 8/91, Beschluß vom 18.6.1991 1 W 25/91) und verweist hinsichtlich der Darstellung des Meinungsstandes insbesondere auf den Beschluß des 6. Senats vom 10.5.1991.
  • OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 13 W 223/91
    Dies gilt zumindest dann, wenn diese Berechtigung unstreitig ist (OLG Hamburg, DRsp IV (409) 263 a = NJW 1991, 575 ; so auch OLG Hamm, JurBüro 1991, 1072 m. Anm. Hansens; NJW 1991, 3160; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 1076; 1991, 1082 m. Anm. Mümmler; LAG Hamburg, JurBüro 1991, 1078; OLG Köln, NJW 1991, 3156; OLG Nürnberg, NJW 1991, 3159 ; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 3160; aA.: OLG Braunschweig, NJW 1991, 3155; OLG Oldenburg, NJW 1991, 3156; LAG Düsseldorf, MDR 1992, 80 m.w.N.; vgl. zum Ganzen Späth, NJW 1991, 3127).
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