Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 13.03.1991

Rechtsprechung
   OLG München, 10.06.1991 - 30 W 123/91   

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https://dejure.org/1991,3416
OLG München, 10.06.1991 - 30 W 123/91 (https://dejure.org/1991,3416)
OLG München, Entscheidung vom 10.06.1991 - 30 W 123/91 (https://dejure.org/1991,3416)
OLG München, Entscheidung vom 10. Juni 1991 - 30 W 123/91 (https://dejure.org/1991,3416)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Augsburg - 3 O 5407/90
  • OLG München, 10.06.1991 - 30 W 123/91

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1470
  • JurBüro 1991, 1256



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/04

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung

    So heben etwa Haft von einigen Wochen oder Monaten (vgl. BGH NJW 1978, 1858) oder der Wehrdienst (vgl. OLG München NJW-RR 1991, 1470), selbst ein langdauernder Auslandsaufenthalt, die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des § 180 ZPO jedenfalls dann nicht auf, wenn der Zustellungsadressat zu der Wohnung noch eine fortlaufende Beziehung aufrechterhält, wie es hier der Fall war.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 13.03.1991 - 13 W 17/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,10100
OLG Oldenburg, 13.03.1991 - 13 W 17/91 (https://dejure.org/1991,10100)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.03.1991 - 13 W 17/91 (https://dejure.org/1991,10100)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. März 1991 - 13 W 17/91 (https://dejure.org/1991,10100)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1991, 1256



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin, 18.02.1999 - 10 Ta 70/99

    Zwangsvollstreckung: Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme

    Für das Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO gilt hinsichtlich der Kostenfolge die Vorschrift des § 891 ZPO als Spezialvorschrift; diese verweist wiederum auf die §§ 91 ff. ZPO , so dass für eine Anwendung des § 788 ZPO kein Raum ist (vgl. OLG München vom 01.08.1990 -- 21 W 1725/90 -- NJW-RR 1991, S. 1086 m.w.N.; OLG Oldenburg vom 13.03.1991 -- 13 W 17/91 -- Juristisches Büro 1991, S. 1256).
  • ArbG Mainz, 05.07.2006 - 9 Ca 217/06
    § 819 ZPO verweist auf die §§ 91 ff. ZPO (OLG München 01. August 1990 - 21 W 1725/90 - NJW-RR 1991, 1086; OLG Oldenburg 13. März 1991 - 13 W 17/91 - JurBüro 1991, 1256; LAG Berlin 18. Februar 1999 - 10 Ta 70/99 - NZA-RR 2000, 44), mithin auch auf § 91a ZPO.
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