Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 09.03.1992 | OLG Bamberg, 27.03.1992

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.04.1992 - 2 WF 26/92   

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https://dejure.org/1992,6413
OLG Bamberg, 08.04.1992 - 2 WF 26/92 (https://dejure.org/1992,6413)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.04.1992 - 2 WF 26/92 (https://dejure.org/1992,6413)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. April 1992 - 2 WF 26/92 (https://dejure.org/1992,6413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sinn und Zweck der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Selbstherbeiführung der Bedürftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 8; ZPO §§ 114 Satz 115 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 1992, 622
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 01.06.1994 - 2 WF 44/94

    Erinnerung gegen die Abänderung einer Entscheidung über die Bewilligung von

    Dahingestellt bleiben kann im vorliegenden Fall, ob ein rechtsmißbräuchliches Verhalten nur dann anzunehmen ist, wenn sich eine Partei absichtlich vermögenslos gemacht hat, um wegen der Prozeßkosten nicht in Anspruch genommen werden zu können (so Bork a.a.O., Rnr. 20 zu § 114 ZPO), ob sein Verhalten als böswillig zu bewerten sein muß (so Philippi a.a.O., Rnr. 39 zu § 115 ZPO) oder ob es bereits zur Verneinung der Bedürftigkeit führt, wenn jemand trotz einer zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzung leichtfertig seine Mittel für nicht unbedingt notwendige andere Zwecke ausgibt (so der Senat in einem Beschluß vom 08.04.1992 im JurBüro 1992, 622 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.03.1992 - 7 WF 43/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,7696
OLG Bamberg, 09.03.1992 - 7 WF 43/92 (https://dejure.org/1992,7696)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09.03.1992 - 7 WF 43/92 (https://dejure.org/1992,7696)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09. März 1992 - 7 WF 43/92 (https://dejure.org/1992,7696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 1992, 622
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 18.03.1996 - 7 WF 466/96

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage

    Diese Nachteile sind zwar nicht so groß und vielfältig, wie ein Teil der Rechtsprechung und Literatur sie zur Begründung ihrer Ansicht darstellen; sie sind aber keineswegs - wie die Gegenmeinung (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 1994, 1042 ; OLG Bamberg JurBüro 1992, 622 ; FamRZ 1986, 371; OLG Koblenz FamRZ 1985, 416; Schwab/Maurer, Scheidungsrecht, 3. Auflage, Teil I, Rn. 174, 175) behauptet - nicht vorhanden oder zu vernachlässigen.

    Der in der Rechtsprechung (OLG Naumburg FamRZ 1994, 1042 ; OLG Bamberg FamRZ 1986, 371, 372; JurBüro 1992, 622 ) und Literatur (Schwab/Maurer, Scheidungsrecht, 3. Auflage, Teil I, Rn. 175) vertretenen Ansicht, der Klägerin entstünden keine Nachteile, weil der Streitwert bis zur Bezifferung des Leistungsantrags nur nach dem Auskunftsantrag zu bemessen sei, so daß für den Zahlungsantrag Anwaltsgebühren (Prozeßgebühr, § 31 Abs. 1 S. 1 BRAGO ) entgegen § 17 BRAGO wegen der für die 1. Stufe bewilligten PKH nicht gefordert werden könnten (§ 122 Abs. 1 ZPO ), kann ebenso wenig gefolgt werden wie der Ansicht, der unbezifferte Leistungsantrag könne ohne Kostennachteile zurückgenommen werden, wenn die Auskunftserteilung keinen bezifferbaren Zahlungsanspruch ergibt.

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   OLG Bamberg, 27.03.1992 - 7 WF 50/92   

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OLG Bamberg, 27.03.1992 - 7 WF 50/92 (https://dejure.org/1992,7786)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.03.1992 - 7 WF 50/92 (https://dejure.org/1992,7786)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. März 1992 - 7 WF 50/92 (https://dejure.org/1992,7786)
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  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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  • JurBüro 1992, 622
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