Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 27.09.1994

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.01.1994 - 14 W 50/94   

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https://dejure.org/1994,6663
OLG Koblenz, 27.01.1994 - 14 W 50/94 (https://dejure.org/1994,6663)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.01.1994 - 14 W 50/94 (https://dejure.org/1994,6663)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - 14 W 50/94 (https://dejure.org/1994,6663)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Kostenerstattung: Kosten eines Privatgutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

    Kosten des Privatgutachters

    Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlaßt werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Bamberg, VersR 1981, 74 f.; JurBüro 1985, 617; OLG Bremen, VersR 1982, 362; OLG Frankfurt, VersR 1996, 122; OLGR 1998, 384; OLG Hamm, JurBüro 1992, 818; OLG München, JurBüro 1992, 172; MDR 1992, 415 f.; OLG Karlsruhe, VersR 1994, 1206 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1989, 1701 f.; JurBüro 1991, 247; JurBüro 1994, 421 f.; JurBüro 1995, 36 f.; zfs 2002, 298; OLG Köln, Rechtspfleger 1990, 526; r+s 1994, 118; OLG Rostock, VersR 2001, 1534 f.; OLG Stuttgart, JurBüro 1985, 122 f.; VersR 2001, 1535; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 1399).
  • OLG Koblenz, 09.12.2003 - 14 W 823/03

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Kostenentscheidung

    Der Kläger vertritt im Ausgangspunkt zu Recht die Ansicht, dass eine Erstattung der Kosten vorprozessualer Privatgutachten nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. Senat in JurBüro 1989, 1701 f.; JurBüro 1991, 247; JurBüro 1994, 421f.; JurBüro 1995, 36 f.; zfs 2002, 298).
  • OLG Köln, 15.08.2001 - 17 W 221/01
    Wenn veranlaßte Untersuchungen nicht dem Zweck dienen, einen bereits feststehenden Entschluß zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu fördern, sondern dem Auftraggeber erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen liefern sollen, von denen er seine prozessualen Entscheidungen abhängig machen will, fehlt es selbst bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit (vgl. zu Privatgutachten: Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 - 17 W 135/97; OLGR 1998, 119; vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom 5.12.2000 - 17 W 399/00 - ; vom 22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner: OLG Koblenz JurBüro 1995, 36).
  • OLG Köln, 15.01.2002 - 17 W 397/01
    Wenn veranlaßte Untersuchungen dagegen nicht dem Zweck dienen, einen bereits feststehenden Entschluß zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu fördern, sondern dem Auftraggeber erst Klarheit über bestimmte Voraussetzungen seiner Rechtsposition verschaffen und ihm weitere Erkenntnisgrundlagen liefern sollen, von denen er seine prozessualen Entscheidungen abhängig machen will, fehlt es selbst bei engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit grundsätzlich an der erforderlichen Prozeßbezogenheit (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25.6.1997 - 17 W 135/97; OLGR 1998, 119; vom 9.9.1999 - 17 W 372/99 - ; vom 5.12.2000 - 17 W 399/00 - vom 22.1.2001 - 17 W 422/00 - ; ferner: OLG Koblenz JurBüro 1995, 36).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.09.1994 - 9 W 150/94   

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https://dejure.org/1994,13922
OLG Schleswig, 27.09.1994 - 9 W 150/94 (https://dejure.org/1994,13922)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.09.1994 - 9 W 150/94 (https://dejure.org/1994,13922)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. September 1994 - 9 W 150/94 (https://dejure.org/1994,13922)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.12.2006 - XII ZB 176/03

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im

    a) Nach der bisher wohl überwiegenden Auffassung erstreckt sich die Kostengrundentscheidung nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren (§ 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO) nicht auf die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 1028; OLG Köln BauR 2003, 290 und MDR 2002, 1391; OLG Koblenz NJW 2003, 3281, 3282; OLG München MDR 1999, 893 und NJW-RR 1998, 1078; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 64. Aufl. § 91 Rdn. 198; Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 65; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 269 Rdn. 18 b).
  • OLG Koblenz, 05.03.2003 - 14 W 148/03

    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme

    Die Frage, ob die Kosten einer Beweissicherung auf der Grundlage einer Kostenentscheidung nach § 269 ZPO festgesetzt werden können, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend verneint (vgl. OLG Köln Beschluss vom 22. April 2002, 17 W 103/02, und Beschluss vom 24. Januar 1994, 17 W 229/93, in BauR 1994, 411; OLG München, Beschluss vom 6. April 1999, 11 W 1200/99, in MDR 1999, 893 ; KG in JurBüro 1979, 1068; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 27. September 1994, 9 W 150/94, in SchlHA 1995, 51-52 = JurBüro 1995, 36 = AGS 1995, 104 ; OLG Oldenburg Beschluss vom 16. September 1994, 2 W 86/94, in OLGR Oldenburg 1994, 327; KG Berlin, Beschluss vom 23. Juli 1991, 1 W 6067/90, in AnwBl BE 1992, 84; OLG München, Beschluss vom 11. November 1986, 11 W 2216/86, in MDR 1987, 151; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Oktober 1990, 9 W 220/90, in SchlHA 1991, 65 = JurBüro 1991, 588).
  • OLG Köln, 23.10.2002 - 17 W 263/02

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im

    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein nach § 269 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 ZPO ergehender Kostenbeschluss die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens nicht umfasst (vgl. Beschluss des Senats vom 22.04.2002 - 17 W 103/02 - OLG München OLGR 1999, 178; OLG München OLGR 1998, 178; OLG Köln BauR 1994, 411; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36; vgl. ferner Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rn. 2325; Zöller/Greger, ZPO. 23. Aufl., § 269 Rn. 18 b; Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 39).
  • OLG Köln, 22.04.2002 - 17 W 103/02

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Klagerücknahme im

    Insoweit folgt der Senat der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein nach § 269 Abs. 3 ZPO ergehender Kostenbeschluss die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nicht umfasst (vgl. OLG München OLGR 1999, 178; OLG München OLGR 1998, 178; OLG Köln BauR 1994, 411; OLG Schleswig JurBüro 1995, 36; Siegburg, Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. Aufl., Rz. 2325; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rz. 18 b; Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rz. 39).
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