Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 18.06.1996

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.07.1996 - 13 WF 576/96   

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https://dejure.org/1996,5238
OLG Koblenz, 10.07.1996 - 13 WF 576/96 (https://dejure.org/1996,5238)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.07.1996 - 13 WF 576/96 (https://dejure.org/1996,5238)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - 13 WF 576/96 (https://dejure.org/1996,5238)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 681 (Ls.)
  • JurBüro 1997, 30
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.01.2011 - XII ZB 181/10

    Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu

    bb) Demgegenüber lehnt die wohl überwiegende Meinung eine Berücksichtigung von Geldstrafen im Rahmen des § 115 ZPO ab (OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 1541; OLG München FamRZ 2007, 1340; KG FamRZ 2006, 871; OLG Koblenz JurBüro 1997, 30, 31; AG Ludwigslust FamRZ 2003, 1934 f.; LAG Köln Beschluss vom 14. Juli 2010 - 1 Ta 161/10 - juris Rn. 10; LAG Düsseldorf Beschluss vom 18. September 2009 - 3 Ta 564/09 - juris Rn. 4 f.; LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17. Juli 2008 - 21 Ta 1105/08 - juris Rn. 10; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 1. August 1989 - 4 Ta 33/89 - juris [LS]; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 115 Rn. 30; MünchKomm-ZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 42; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein ZPO 2. Aufl. § 115 Rn. 29; Zimmermann Prozesskostenhilfe 3. Aufl. Rn. 117).
  • LAG Düsseldorf, 18.09.2009 - 3 Ta 564/09

    Prozesskostenhilfe - Geldstrafe als "besondere Belastung"?

    Eine Besserstellung der straffälligen Partei, welche ihre Geldstrafe durch Entlastung bei der Ratenzahlung letztlich auch auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit abzahlen würde, ist nicht Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe, würde überdies auch als indirekte Finanzierung dem Strafcharakter der Geldstrafe zuwider laufen (vgl. insoweit: Musilak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 115 ZPO Rz. 27; Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH u. BerH, 4. Aufl., Rz. 288; LAG Berlin-Brandenburg v. 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08; LAG Kiel v. 01.08.1989 - 4 Ta 33/89; LAG Schleswig-Holstein v. 01.08.1989 - 4 Ta 33/89; LAG Düsseldorf v. 03.03.2009 - 3 Ta 115/09; OLG München v. 09.03.2007 - 12 UF 750/07; OLG Koblenz FamRZ 1997, 681; KG Berlin v. 02.11.2005 - 18 WF 192/05, FamRZ 2006, 871; a.A. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 115 Rz. 37; OLG Hamburg v. 16.06.2000 - 12 WF 98/00, FamRZ 2001, 235; wohl auch: LAG Rheinland-Pfalz v. 29.06.2007 - 3 Ta 143/07).
  • OLG Celle, 16.02.2011 - 10 WF 18/11

    Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von auf eine Geldbuße zu leistende

    7 b. Nichts anderes kann aber für eine - wie vorliegend in Rede stehende - Geld buße gelten, die bereits in der bisherigen Rechtsprechung (soweit ersichtlich) durchgehend als nicht berücksichtigungsfähig angesehen wurde (vgl. Beschluß des OLG Brandenburg vom 3. September 2003 - 9 WF 153/03 - FamRZ 2004, 646 und Beschluß des OLG Koblenz vom 10. Juli 1996 - 13 WF 567/96 - JurBüro 1997, 30); die gegen die Berücksichtigungsfähigkeit einer Geldstrafe maßgeblichen Erwägungen in der aktuellen Entscheidung des BGH gelten insofern gleichermaßen.
  • OLG München, 09.03.2007 - 12 UF 750/07

    Prozesskostenhilfe: Bei der Höhe der Rückzahlungsraten ist eine Geldstrafe nicht

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  • OLG Hamm, 15.03.2010 - 6 WF 449/09
    Während eine Anrechnung zum Teil vollständig abgelehnt wird (OLG Koblenz FamRZ 1997, 681), kommt die mittlerweile wohl überwiegende Ansicht zu einer Berücksichtigung (OLG Dresden FamRZ 2009, 1425; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 421; KG Berlin FamRZ 2006, 639; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 1182; Hanseatisches OLG Bremen FamRZ 1997, 298; Zöller­Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 115 Rn. 40).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.06.1996 - 10 WF 121/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4467
OLG Brandenburg, 18.06.1996 - 10 WF 121/95 (https://dejure.org/1996,4467)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.06.1996 - 10 WF 121/95 (https://dejure.org/1996,4467)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Juni 1996 - 10 WF 121/95 (https://dejure.org/1996,4467)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe für Unternehmer

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 115
    Anspruch auf Prozeßkostenhilfe - Zumutbarkeit der Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 681
  • JurBüro 1997, 30
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.12.2006 - VII ZB 50/06

    Beurteilung der Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines

    a) In Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, ein Gewerbetreibender könne für einen zu seiner Unternehmenssphäre gehörenden Prozess regelmäßig keine Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil es um Betriebsausgaben gehe, die grundsätzlich aus dem Unternehmen aufzubringen seien, gegebenenfalls auch durch Kreditaufnahme (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 320; OLG Nürnberg MDR 2003, 593, 594; OLG Schleswig OLGR 2002, 450; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 681; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 115 Rdn. 92; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 115 Rdn. 64; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdn. 351; teilweise einschränkend OLG Jena, OLG-NL 2005, 186 und OLGR Jena 2006, 198).
  • OLG Jena, 02.01.2006 - 5 W 642/05

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten Gewerbetreibender

    Diese von der Rechtsprechung auch durch das OLG Nürnberg (vgl. MDR 03, 593) und das OLG Brandenburg (FamRZ 97, 681) vertretene Rechtsansicht findet nach Auffassung des Senates in den Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO keine Stütze (so auch Thür.OLG, Az. 2 W 108/05, OLG NL 05, 186).
  • OLG Nürnberg, 04.12.2002 - 6 W 3409/02

    Prozeßkosten für gewerblichen Rechtsstreit sind gewöhnliche Betriebsausgaben

    Reichen die Einnahmen hierzu nicht aus, sind andere Unternehmerische Entscheidungen erforderlich (vgl. Senatsbeschluß vom 05.11.1991, 6 W 3328/91; OLG Brandenburg FamRZ 97, 681 m.w.N.).
  • OLG Celle, 13.11.2006 - 6 W 112/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende

    Der Senat vermag der in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht nicht zu folgen, wonach die Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund der Erwägung abgelehnt werden kann, dass Gewerbetreibenden zuzumuten ist, Rücklagen für Rechtsstreitigkeiten zu bilden, weil eine gewerbliche Tätigkeit vielfach die Durchsetzung auch berechtigter Forderungen unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erfordere (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 681 ; OLG Nürnberg, MDR 2003, 593 , jeweils für werbende Unternehmen; OLG Celle Beschluss vom 18. Oktober 2002 zu 11 W 47/02; Beschluss vom 4. April 2005 zu 9 W 81/05).
  • OLG Naumburg, 28.09.2012 - 12 W 45/12

    PKH-Antrag: Finanzierung der Kosten durch einen Landwirt für einen zu seiner

    Es entspricht daher herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Gewerbetreibender für einen zu seiner Unternehmenssphäre gehörenden Prozess regelmäßig keine Prozesskostenhilfe beanspruchen kann, weil es um Betriebsausgaben geht, die grundsätzlich aus dem Unternehmen aufzubringen seien, gegebenenfalls auch durch Kreditaufnahme (vgl. BGH FamRZ 2007, 460; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 320; OLG Nürnberg MDR 2003, 593, 594; OLG Schleswig OLGR 2002, 450; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 681; Wax in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 115 Rdn. 92; Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 115 Rdn. 64; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdn. 351; teilweise einschränkend OLG Jena, OLG-NL 2005, 186 und OLGR Jena 2006, 198).
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