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   OLG Köln, 06.10.1998 - 17 W 303/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2747
OLG Köln, 06.10.1998 - 17 W 303/98 (https://dejure.org/1998,2747)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.10.1998 - 17 W 303/98 (https://dejure.org/1998,2747)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - 17 W 303/98 (https://dejure.org/1998,2747)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erörterungsgebühr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BRAGO § 31 I Nr. 4
    Erörterungsgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis eines zweiseitigen Meinungsaustausches über unterschiedliche rechtliche Standpunkte als Voraussetzung für das Entstehen einer anwaltlichen Erörterungsgebühr; Kommentarlose Rücknahme der Berufung infolge einer gerichtlichen Stellungnahme über die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4
    Erörterungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 10 O 124/97
  • OLG Köln, 06.10.1998 - 17 W 303/98

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 958
  • JurBüro 1999, 245
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/04

    Entstehung der Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels vor Eintritt in

    Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, MDR 2000, 1276; OLG Köln, MDR 1999, 958; NJW 1978, 2400, 2401; OLG München, JurBüro 1992, 167, 168; JurBüro 1982, 396; OLG Zweibrücken, JurBüro 1985, 85; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 31 BRAGO Rdn. 237; Riedel/Sußbauer-Keller, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 8. Aufl., § 31 Rdn. 82) soll es dagegen für das Entstehen der Erörterungsgebühr jedenfalls nicht ausreichend sein, wenn nach der erfolgten Darlegung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht der Rechtsmittelführer das eingelegte Rechtsmittel zurücknimmt, ohne dass es wenigstens zwischen einer Partei und dem Gericht oder unmittelbar zwischen den Parteien zu einem verbalen Meinungsaustausch gekommen ist.
  • OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 12 W 145/02

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Voraussetzungen für den Anfall

    Die Frage, ob auch in einem solchen Fall die Erörterungsgebühr entsteht, wird in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung kontrovers beantwortet, zunehmend aber bejaht (ebenso Gerold/Schmidt - von Eicken, 15. Aufl., § 31 Rz. 156 m. w. N.; OLG Frankfurt, 18. Zivilsenat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt OLGR 2001, 12; OLG Hamm, JurBüro 2000, 472 sowie JurBüro 1997, 139; OLG Saarbrücken, OLGR 2000, 398 in ständiger Rechtsprechung; OLG Düsseldorf; JurBüro 1997, 253; OLG Nürnberg (3. Senat), JurBüro 1992, 478; a. A. Riedel - Keller, 8. Aufl., § 31 Rn. 82 m. w. N.; Mümmler, 20. Aufl., zu Erörterungsgebühr, S. 534 f. m. w. N.; OLG Köln, JurBüro 1999, 245 sowie JurBüro 1996, 82; OLG Nürnberg (8. Senat), JurBüro 1998, 140).
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