Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.02.1999 - 15 W 1610/98   

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https://dejure.org/1999,1855
OLG Dresden, 11.02.1999 - 15 W 1610/98 (https://dejure.org/1999,1855)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.02.1999 - 15 W 1610/98 (https://dejure.org/1999,1855)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 15 W 1610/98 (https://dejure.org/1999,1855)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 494a, 91a, 92, 98
    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren: Kosten bei außergerichtlichem Vergleich vor Hauptprozeß?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Dresden - 13 OH 5022/96
  • OLG Dresden, 11.02.1999 - 15 W 1610/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1516
  • BauR 2000, 605
  • JurBüro 1999, 594
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03

    Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

    Die einseitige Erklärung der Antragstellerin, das Verfahren sei in der Hauptsache erledigt, ermöglicht keine Kostengrundentscheidung gegen den Antragsgegner (OLG Hamburg MDR 1998, 242; OLG Dresden JurBüro 1999, 594; KG MDR 2002, 422; Lindacher JR 1999, 278, 279; aM OLG Koblenz, BauR 1998, 1045 ff; OLG München NJW-RR 2001, 1580, 1582).

    Um so weniger geht es an, über die Regelung des § 91a Abs. 1 ZPO hinaus (vgl. zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung eines selbständigen Beweisverfahrens einerseits OLG Hamm OLGR 1999, 220; OLG München BauR 2000, 139; MünchKomm-ZPO/Lindacher, 2. Aufl., § 91a Rdn. 146; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rdn. 65, § 91a Rdn. 3; Stein/Jonas/Leipold, aaO, vor § 485 Rdn. 8; Thomas/Putzo, aaO, § 494a Rdn. 6; Zöller/Herget, aaO, § 494a Rdn. 5; Notthoff, JurBüro 1998, 61; Lindacher, JR 1999, 278 f; anderereseits OLG Hamburg MDR 1998, 242; OLG Dresden JurBüro 1999, 594; OLG Stuttgart BauR 2000, 445; KG MDR 2002, 422; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, aaO, § 91 Rdn. 193) dem Antragsgegner ohne ein Verfahren in der Hauptsache und ohne Zustimmung zur Erledigungserklärung die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen.

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2002 - 5 W 26/02

    Verfahrensrecht - Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

    Anerkannt ist auch, dass trotz unterlassener Hauptsacheklage eine Kostenentscheidung gem. § 494 a Abs. 2 ZPO (zugunsten des Gegners im selbständigen Beweisverfahren) unterbleibt, wenn die beabsichtigte Klage deshalb gegenstandslos geworden ist, weil der Gegner den Hauptsacheanspruch erfüllt hat, denn § 494 a Abs. 2 ZPO könne begrifflich nur dann eingreifen, wenn die Hauptsacheforderung noch streitig sei; in einem etwaigen Hauptsacheprozess könne der Beweisführer nicht einmal sein früheres Leistungsbegehren für erledigt erklären (OLG Düsseldorf BauR 1994, 277; so auch Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494 a 5 m. N.; OLG Karlsruhe BauR 1998, 1278; OLG München BauR 1999, 784: in solchen Fällen sei eine Kostenentscheidung nicht veranlasst; für den Fall des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleiches, der einer Hauptsacheklage entgegen stand: OLG Dresden BauR 2000, 605).
  • OLG Koblenz, 17.08.2004 - 5 W 517/04

    Kostenfolgen des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleichs im selbständigen

    Indessen ist diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Antragstellerin das Risiko einer Klageerhebung im Anschluss an die mit den Antragsgegnern getroffene Einigung nicht aufgebürdet werden darf (OLG Dresden NJW-RR 1999, 1516).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 14 W 52/03

    Kostenerstattungsanspruch des beigetretenen Streithelfers im selbständigen

    Scheidet aber damit eine Fristsetzung und deren Nichteinhaltung als Anknüpfungspunkt für eine Kostenentscheidung aus, ist für eine entsprechende Anwendung des § 494 a II ZPO kein Raum (ebenso OLG Dresden NJW-RR 99, 1516; Schleswig - Holsteinisches OLG Beschluss vom 26.07.2001 -16 W 137/01).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 23 W 10/05

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender

    Verneint wird die Frage z. B. von OLG Hamburg (MDR 1998, 242 = OLGR Hamburg 1997, 403), OLG Dresden (NJW-RR 1999, 1516), OLG Stuttgart (BauR 2000, 445), KG (BauR 2001, 1951 = MDR 2002, 422), Baumbach/Lauterbach/Hartmann (ZPO, § 91 Rdn. 193).
  • OLG Schleswig, 21.07.2005 - 16 W 37/05

    Kosten: Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im selbstständigen Beweisverfahren

    a) Während die Gegner einer Anwendbarkeit von § 91 a ZPO auf selbstständige Beweisverfahren darauf abheben, es liege kein Prozessrechtsverhältnis vor, die Prüfung der sachlichen Rechtslage sei im Rahmen des Beweisverfahrens nicht möglich (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91 Rdnr. 193; OLG Hamburg MDR 119, 1998, 242, 243; OLG Dresden JurBüro 1999, 594), bejahen die Befürworter eine Anwendung von § 91 a ZPO auch im selbstständigen Beweisverfahren wegen eines praktischen Bedürfnisses für solche Entscheidungen (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., vor § 485 Anm. IV 1; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl., § 494 a Rdnr. 6; MüKo-Lindacher, ZPO, 2. Aufl., § 91 a Rdnr. 146; Zöller/Herget, a.a.O. , § 495 a Rdnr. 5; OLG Report Hamm 1999, 220).
  • OLG Koblenz, 18.08.2004 - 5 W 521/04

    Kostenentscheidung bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

    Eine Kostentragung der Antragstellerin lässt sich nämlich nicht über § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO erreichen (vgl. dazu OLG Dresden NJW-RR 1999, 1516).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 7 W 10/05

    Zur Kostenentscheidung beim selbständigen Beweisverfahren und der

    Verneint wird die Frage z. B. von OLG Hamburg (MDR 1998, 242 = OLGR Hamburg 1997, 403), OLG Dresden (NJW-RR 1999, 1516), OLG Stuttgart (BauR 2000, 445), KG (BauR 2001, 1951 = MDR 2002, 422), Baumbach/Lauterbach/Hartmann (ZPO, § 91 Rdn. 193).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2004 - 5 W 26/02
    Anerkannt ist auch, dass trotz unterlassener Hauptsacheklage eine Kostenentscheidung gem. § 494 a Abs. 2 ZPO (zugunsten des Gegners im selbständigen Beweisverfahren) unterbleibt, wenn die beabsichtigte Kla ge deshalb gegenstandslos geworden ist, weil der Gegner den Hauptsacheanspruch erfüllt hat, denn § 494 a Abs. 2 ZPO könne begrifflich nur dann eingreifen, wenn die Hauptsacheforderung noch streitig sei; in einem etwaigen Hauptsacheprozess könne der Beweisführer nicht einmal sein früheres Leistungsbegehren für erledigt erklären ( OLG Düsseldorf BauR 1994, 277; so auch Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494 a 5 m. N.; OLG Karlsruhe BauR 1998, 1278; OLG München BauR 1999, 784: in solchen Fällen sei eine Kostenentscheidung nicht veranlasst; für den Fa ll des Abschlusses eines außergerichtlichen Vergleiches, der einer Hauptsacheklage entgegen stand: OLG Dresden BauR 2000, 605).
  • OLG Hamm, 15.11.2013 - 11 W 15/13

    Setzung einer Frist zur Klageerhebung bei Beendigung des selbständigen

    Gleichgestellt wird diesen Situationen auch eine außergerichtliche Einigung mit einigen der gesamtschuldnerisch haftenden Antragsgegner (OLG Dresden NJW-RR 1999, 1516).
  • OLG Dresden, 08.07.2002 - 14 W 1875/01

    Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren; Entsprechende Anwendung

  • LG Chemnitz, 10.07.2009 - 7 OH 6/08

    Zulässigkeit d. einseitigen Erledigungserklärung

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.07.1999 - 22 W 59/98   

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https://dejure.org/1999,13483
OLG Frankfurt, 06.07.1999 - 22 W 59/98 (https://dejure.org/1999,13483)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.1999 - 22 W 59/98 (https://dejure.org/1999,13483)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - 22 W 59/98 (https://dejure.org/1999,13483)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1223
  • VersR 2000, 384 (Ls.)
  • JurBüro 1999, 594
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 01.03.2012 - 15 W 78/11

    Anwaltszwang für den Beitritt des Streitverkündungsempfängers zum selbständigen

    Demgegenüber wird teilweise die Meinung vertreten, § 486 Abs. 4 ZPO sei seinem Sinn und Zweck nach auf das gesamte selbstständige Beweisverfahren auch vor den Landgerichten entsprechend anwendbar, solange nicht mündlich verhandelt werde ( vgl.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.10.2011 - 10 W 38/11 - zitiert nach juris, Rn. 3 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.02.2011 - 13 W 139/11 - NJW 2011, 1613 f., 1614; OLG Celle, Beschluss vom 22.02.2002 - 22 W 81/01 - zitiert nach juris Rn. 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.07.1999 - 22 W 59/98 - zitiert nach juris Rn. 3 f.; Vollkommer in Zöller, a. a. O., § 70 Rn. 1 und § 78 Rn. 28, 29 ).

    Auf dieser Linie liegen denn auch Entscheidungen in der obergerichtlichen Rechtssprechung und Meinungen in der Literatur, die eine ausdehnende Anwendung des § 486 Abs. 4 ZPO in Detailfragen bejahen, und zwar sowohl für Anträge des Antragstellers, die auf Ergänzung oder Berichtigung gerichtet sind ( OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2002 - 12 W 17/02 - zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 30.06.1997 - 6 W 59/97 - zitiert nach juris Rn. 2 f.; Herget in Zöller, a. a. O., Vor § 485 Rn. 4; Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39 ), als auch für Stellungnahmen und Gegenanträge des Antragsgegners ( Huber in Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 490 Rn. 1, mit dem Hinweis auf die gebotene "Waffengleichheit"; Kratz in BeckOK, a. a. O., § 486 Rn. 18; Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 486 Rn. 39 ) und für den dem Antragsgegner nach § 494a ZPO eröffneten Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung und ggf. Kostentragung ( OLG Celle, Beschluss vom 22.02.2002, a. a. O.; OLG München, Beschluss vom 05.08.1999 - 28 W 2177/99 - zitiert nach juris Rn. 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.07.1999, a. a. O.; OLG Jena, Beschluss vom 19.05.1999 - 5 W 271/99 - zitiert nach juris Rn. 3 bis 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.07.1998 - 5 W 29/98 - zitiert nach juris - Orientierungssatz; OLG München, Beschluss vom 19.06.1998 - 13 W 1700/98 - zitiert nach juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.01.1997 - 2 W 250/96 - zitiert nach juris Rn. 4 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.1995 - 16 W 224/95 - zitiert nach juris - Leitsatz; Leipold in Stein/Jonas, a. a. O., § 494a Rn. 11; a. A. konsequent: Herget in Zöller, a. a. O., § 494a Rn. 6; Reichold in Thomas/Putzo, a. a. O., § 494a Rn. 1; Schreiber in Münchener Kommentar zur ZPO, a. a. O., § 485 Rn. 23 ).

  • OLG Koblenz, 09.01.2012 - 5 W 737/11

    Abgabe eines persönlich erstellten Schriftsatzes als Erklärung zum

    Die Auffassung, § 486 Abs. 4 ZPO gelte für bei den Landgerichten anhängige Beweisverfahren auch in deren weiterem Verlauf, mithin gleichermaßen für eine Nebenintervention (OLG Nürnberg NJW 2011, 1613; OLG Stuttgart WuM 2011, 640; vgl. auch OLG-R Celle 2002, 129 und OLG Frankfurt MDR 1999, 1223), hat keine tragfähige Grundlage.
  • OLG Nürnberg, 10.02.2011 - 13 W 139/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang für den Streithelfer vor dem

    aa) Ganz überwiegend wird in Rechtsprechung und Literatur die letztgenannte Auffassung vertreten (OLG Stuttgart, BauR 1995, 135; OLG Schleswig, BauR 1996, 590; OLG Frankfurt, MDR 1999, 1223; OLG Celle OLGR 2002, 129; Cuypers, NJW 1994, S. 1988; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 69. Aufl., § 486 Rn. 4; Münchner Kommentar/Schreiber, ZPO, 3. Aufl., § 487 Rn. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78 Rn. 29 mit Rn. 28; a. A. wohl Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., Rn. 4 vor § 485, allerdings unter Berufung auf Fundstellen, welche den Anwaltszwang nicht für das selbständige Beweisverfahren als solches bejahen, sondern nur für die mündliche Verhandlung).
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2003 - 7 W 282/02

    Kostenpflicht des Antragstellers bei Nichtbetreiben des selbständigen

    Daraus folgt nach inzwischen herrschender Auffassung, welche der Senat für zutreffend erachtet, dass über die Fälle des § 494 a ZPO hinaus auch im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 3 oder § 91 a ZPO eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers dann veranlasst ist, wenn dieser den Antrag zurücknimmt bzw. nicht weiter betreibt (OLG Karlsruhe MDR 91/993 ff. und OLGR 2001.203 ff.; OLG Köln MDR 1994/315 und OLGR 2001/355 ff.; OLG Nürnberg MDR 1994/623; OLG München MDR 1994/624 sowie MDR 2001/768 ff. und 1011 ff.; OLG Frankfurt OLGZ 93/441 ff. und MDR 1999/1223 ff.; HansOLG Hamburg MDR 1998/242 ff.; OLG Koblenz BaurR 1998/1045 ff. und MDR 2000/478 m.w.Nachw.; OLG Stuttgart OLGR 1999/419; OLG Celle OLGR 2000/197 ff.; OLG Hamm MDR 2000/790 m.w.Nachw.; OLG Rostock OLGR 2001, 44; Thür.
  • OLG Nürnberg, 24.04.2012 - 13 W 393/12

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anwaltszwang in Verfahren vor dem Landgericht;

    Nach ganz überwiegender und überzeugender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgt aus dem Sinn und Zweck des § 486 Abs. 4 ZPO, wonach die Verfahrenseinleitung vom Anwaltszwang befreit ist, und aus systematischen Gründen, dass die Antragserwiderung des Gegners sowie das gesamte selbständige Beweisverfahren - auch vor dem Landgericht - ohne anwaltliche Vertretung durchgeführt werden kann, solange - wie hier - nicht mündlich verhandelt wird (OLG Nürnberg, NJW 2011, 1613: OLG Stuttgart, BauR 1995, 135; OLG Schleswig, BauR 1996, 590; OLG Frankfurt, MDR 1999, 1223; OLG Celle, OLGR 2002, 129; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 78 ZPO Rdnr. 28, Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 490 ZPO Rdnr. 1).
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Rechtsprechung
   AG Königswinter, 17.08.1999 - 3 C 135/98   

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https://dejure.org/1999,24538
AG Königswinter, 17.08.1999 - 3 C 135/98 (https://dejure.org/1999,24538)
AG Königswinter, Entscheidung vom 17.08.1999 - 3 C 135/98 (https://dejure.org/1999,24538)
AG Königswinter, Entscheidung vom 17. August 1999 - 3 C 135/98 (https://dejure.org/1999,24538)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1999, 594
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