Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 23.07.1999

Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 3 Sa 140/99   

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https://dejure.org/2000,3312
LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 3 Sa 140/99 (https://dejure.org/2000,3312)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 27.01.2000 - 3 Sa 140/99 (https://dejure.org/2000,3312)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 3 Sa 140/99 (https://dejure.org/2000,3312)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss; Änderung eines Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses; Einsatz einer Abfindungsleistung; Kündigungsschutzverfahren; Prozessvergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • ArbG Würzburg - 2 Ca 1083/98
  • LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 3 Sa 140/99

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 588
  • Rpfleger 2000, 280
  • JurBüro 2000, 314
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03

    Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung

    Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur wird deshalb die gezahlte Abfindung als Vermögen iSd. § 115 ZPO betrachtet (siehe insbesondere LAG Schleswig-Holstein 24. Juni 1987 - 5 Ta 91/87 - LAGE ZPO § 115 Nr. 25; LAG Frankfurt 7. April 1988 - 13 Ta 28/88 - LAGE ZPO § 115 Nr. 28; LAG Berlin 5. April 1989 - 9 Ta 6/89 - LAGE ZPO § 115 Nr. 34; LAG Nürnberg 24. August 1989 - 4 Ta 39/89 - LAGE ZPO § 115 Nr. 40; LAG Rheinland-Pfalz 6. März 1995 - 4 Ta 14/95 - LAGE ZPO § 115 Nr. 51; LAG Köln 7. März 1995 - 7 Ta 22/95 - LAGE ZPO § 115 Nr. 49; LAG Hamburg 13. August 1997 - 1 Ta 3/97 - LAGE ZPO § 115 Nr. 52; LAG Nürnberg 27. Januar 2000 - 3 Sa 140/99 - MDR 2000, 588; LAG Niedersachsen vom 28. März 2003 - 17 Ta 86/03 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 11a Rn. 41; Künzl/Koller aaO Rn. 38, 206; Musielak/Fischer ZPO 3. Aufl. § 115 Rn. 52; Ostrowizc/Künzl/Schäfer Der Arbeitsgerichtsprozeß Rn. 71; Ascheid Urteils- und Beschlussverfahren im Arbeitsrecht Rn. 331; aA LAG Bremen 20. Juli 1988 - 1 Ta 38/88 - LAGE ZPO § 115 Nr. 29; LAG Niedersachsen 26. Juli 1998 - 16 Ta 143/98 - LAGE ZPO § 120 Nr. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 62. Aufl. § 115 Rn. 51).
  • LAG Niedersachsen, 28.03.2003 - 17 Ta 86/03

    Prozeßkostenhilfe - einzusetzendes Vermögen

    Nach inzwischen überwiegender Auffassung (vgl. LAG Hamm Beschluss vom 29.05.2002 - 4 Ta 320/02 - m.w.N., LAG Nürnberg Beschluss vom 27.01.2000 - 3 Sa 140/99 - MDR 2000, 588 f m.w.N., LAG Niedersachsen Beschluss vom 26.07.1998 - 16 Ta 143/98 - LAGE § 120 ZPO Nr. 32; LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 06.03.1995 - 4 Ta 14/95 - LAGE § 115 ZPO Nr. 51; LAG Nürnberg Beschluss vom 24.08.1989 - 4 Ta 39/89 LAGE § 115 ZPO Nr. 40; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 24.09.1997 - 5 Ta 153/97 n. v.; OLG Karlsruhe Beschluss vom 17.12.2001 - 16 WF 137/01 - FamRZ 2002, 1196; LAG Köln Beschluss vom 09.07.2002 - 8(6) Ta 94/02 - AR-Blattei ES 1290 Nr. 31; LAG Köln Beschluss vom 22.08.1997 -10 Ta 201/97 - n.V.; LAG Berlin Beschluss vom 11.02.1983 - 9 Sa 126/82 -LAGE § 115 ZPO Nr. 6; LAG Hamburg vom 13.08.1997 - 1 Ta 3/97 LAGE § 115 ZPO Nr. 52; dagegen LAG Bremen Beschluss vom 16.08.1982 - 4 Ta 38/82 - LAGE § 115 ZPO Nr. 5 und LAG Bremen Beschluss vom 20.07.1988 - 1 Ta 38/88, - LAGE § 115 ZPO Nr. 29; auch OVG Lüneburg Beschluss vom 11.01.1990 - 14 L 240/89 - SchIHA 1990, 56) der sich das erkennende Gericht anschließt, stellt eine vom Arbeitnehmer im Vergleichswege erzielte Abfindung grundsätzlich einen nach § 115 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Vermögenswert dar.

    Die Gewährung von Prozesskostenhilfe dient als Leistung staatlicher Daseinsfürsorge dazu, der bedürftigen Partei in gleicher Weise wie einer vermögenden die Führung eines Prozesses zu ermöglichen und ihr den gleichen Zugang zum Verfahren zu verschaffen (LAG Nürnberg Beschluss vom 27.01.2000, a.a.O.), soll sie aber auch nicht besser stellen.

    § 88 Abs. 3 BSHG könnte nur dann besprochen werden, wenn der Beschwerdeführer die gezahlte Kündigungsabfindung in voller Höhe oder doch überwiegend dazu verwenden müsste, um die Kosten für die Prozessführung aufzubringen (ebenso LAG Nürnberg Beschluss vom 27.01.2000 - 3 Sa 140/99 - a.a.O; LAG Köln vom 07.06.1988, LAGE § 115 ZPO Nr. 30; LAG Hamburg vom 13.08.1997 - 1 Ta 3/97 - LAGE § 115 ZPO Nr. 52 und LAG Berlin vom 11.02.1983, EzA § 115 ZPO Nr. 6).

    AR-Blattei ES 1290 Nr. 31; offen gelassen LAG Nürnberg Beschluss vom 27.01.2000 - 3 Sa 140/99 - JurBüro 2000, 314 und LAG Hamburg Beschluss vom 13.08.1997, a.a.O.; dagegen LAG Rheinland-Pfalz in LAGE § 115 ZPO Nr. 51 unter Hinweis auf die fehlende Nachvollziehbarkeit der Anrechnungsgrenze) besteht dagegen keine Veranlassung.

  • LAG Köln, 30.09.2003 - 13 Ta 167/03

    PKH-Bewilligung, wesentliche Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen

    Hat die Partei richtige und vollständige Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht und hat das Prozessgericht uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, darf das Gericht die ihm bekannten und für seine Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend bewerten (LAG Hamm, Beschluss vom 30.06.2003 - 18 Ta 350/03 - juris; LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.01.2000 - 3 Sa 140/99 - MDR 2000, 588, jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.07.2004 - 4 Ta 7/04

    Prozesskostenhilfe - Abfindung als Vermögen nach § 115 Abs 2 ZPO - Härtefall im

    Nach der mittlerweile in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung stellt eine Sozialabfindung im Sinne des §§ 9, 10 KSchG einen nach § 115 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden Vermögenswert dar (vgl. nur aus der neueren Zeit: LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02 - zitiert nach Juris; LAG Niedersachsen, 28.03.2003 - 17 Ta 87/03 - LAGE Nr. 1 zu § 115 ZPO 2002; OLG Sachsen-Anhalt, 30.10.2002 - 4 W 60/02 - zitiert nach Juris; LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 3 Sa 140/99 - JurBüro 2000, 314; Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe, 2. Auflage, Rz 206; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage Rz 316; Musielak-Fischer, ZPO, 3. Auflage, § 115 Rz 52; eher für die Einordnung als Einkommen Zöller-Philippi, ZPO. 24. Auflage, § 115 Rz 5; Münchener Kommentar-Wax, 2. Auflage, § 115 Rz 86).
  • OLG Zweibrücken, 07.03.2005 - 6 WF 175/04

    Beiordnung eines Anwalts: Ausfüllen eines Vordrucks

    Die Einschränkung der Beiordnung erfolgt im Hinblick auf § 121 Abs. 3 ZPO im vermuteten Einverständnis der beigeordneten Rechtsanwältin, das im Zweifel im Beiordnungsantrag zu sehen ist (OLG Brandenburg, RPfl 2000, 280), zumal Anhaltspunkte für den Anfall weiterer Kosten (etwa Reisekosten der Prozessbevollmächtigten) nicht bestehen.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 23.07.1999 - 8 W 1413/98   

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https://dejure.org/1999,3608
OLG Dresden, 23.07.1999 - 8 W 1413/98 (https://dejure.org/1999,3608)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23.07.1999 - 8 W 1413/98 (https://dejure.org/1999,3608)
OLG Dresden, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 8 W 1413/98 (https://dejure.org/1999,3608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2000, 314
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 26.04.2006 - 3 AZB 54/04

    Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Bausparvertrag

    Solche besonderen Umstände sind vom Kläger nicht geltend gemacht worden, weswegen er grundsätzlich auch ein Bausparguthaben für die Finanzierung des Prozesses verwenden muss (vgl. OLG Dresden 23. Juli 1999 - 8 W 1413/98 - JurBüro 2000, 314).
  • LAG Hamm, 23.03.2005 - 4 Ta 705/04

    Zumutbarer Einsatz von 10 % einer Kündigungsabfindung - Unbeachtlichkeit der

    Dies gilt unabhängig davon, ob es ein Bank oder Sparguthaben (OLG Koblenz v. 20.08.1999 - 13 WF 503/99, FamRZ 2000, 1094; BayObLG München v. 05.02.2002 - 3Z BR 325/01, BayObLGR 2002, 215 = FamRZ 2002, 1289), ein Bausparguthaben (OLG Köln v. 20.11.1996 - 26 WF 147/96, OLGR Köln 1997, 51; OLG Saarbrücken v. 31.10.1997 - 6 WF 58/97, OLGR Saarbrücken 1998, 205; OLG Dresden v. 23.07.1999 - 8 W 1413/98, JurBüro 2000, 314 = OLGR Dresden 2000, 258), Darlehensguthaben (BFH v. 18.09.1997 - VIII B 37/97, BFH/NV 1998, 490), den Rückkaufswert einer Lebensversicherung (VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38) oder den Auszahlungsanspruch aus einem sog. "Zukunftssicherungsbrief", einem Wertpapier einer Bank (OLG Koblenz v. 27.08.1999 - 13 WF 520/99, FamRZ 2000, 1094 = MDR 1999, 1346), betrifft.
  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02

    Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

    Dies gilt unabhängig davon, ob es ein Bank- oder Sparguthaben (OLG Koblenz v. 20.08.1999 - 13 WF 503/99, FamRZ 2000, 1094; BayObLG München v. 05.02.2002 - 3Z BR 325/01, BayObLGR 2002, 215 = FamRZ 2002, 1289), ein Bausparguthaben (OLG Köln v. 20.11.1996 - 26 WF 147/96, OLGR Köln 1997, 51; OLG Saarbrücken v. 31.10.1997 - 6 WF 58/97, OLGR Saarbrücken 1998, 205; OLG Dresden v. 23.07.1999 - 8 W 1413/98, JurBüro 2000, 314 = OLGR Dresden 2000, 258), Darlehensguthaben (BFH v. 18.09.1997 - VIII B 37/97, BFH/NV 1998, 490), den Rückkaufswert einer Lebensversicherung (VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38) oder den Auszahlungsanspruch aus einem sog. "Zukunftssicherungsbrief", einem Wertpapier einer Bank (OLG Koblenz v. 27.08.1999 - 13 WF 520/99, FamRZ 2000, 1094 = MDR 1999, 1346), betrifft.
  • VG Sigmaringen, 24.04.2007 - 1 K 1464/06

    Prozesskostenhilfe; Vermögenseinsatz; Zumutbarkeit; Schonvermögen; Freibetrag

    Auch ein Bausparguthaben muss der Beteiligte grundsätzlich für die Finanzierung des Prozesses verwenden (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 23.07.1999 - 8 W 1413/98 - JurBüro 2000, 314); eine Ausnahme sieht § 90 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII nur für den Fall vor, dass das angesammelte Vermögen zur Anschaffung eines Eigenheims bestimmt ist, welches den Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dienen soll, und dieser Zweck durch den Einsatz des Vermögens gefährdet würde.
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