Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 22.11.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2000 - 23 W 33/00   

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https://dejure.org/2000,18487
OLG Hamm, 17.02.2000 - 23 W 33/00 (https://dejure.org/2000,18487)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2000 - 23 W 33/00 (https://dejure.org/2000,18487)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2000 - 23 W 33/00 (https://dejure.org/2000,18487)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr

Papierfundstellen

  • JurBüro 2000, 472
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 12 W 145/02

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Voraussetzungen für den Anfall

    Die Frage, ob auch in einem solchen Fall die Erörterungsgebühr entsteht, wird in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung kontrovers beantwortet, zunehmend aber bejaht (ebenso Gerold/Schmidt - von Eicken, 15. Aufl., § 31 Rz. 156 m. w. N.; OLG Frankfurt, 18. Zivilsenat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt OLGR 2001, 12; OLG Hamm, JurBüro 2000, 472 sowie JurBüro 1997, 139; OLG Saarbrücken, OLGR 2000, 398 in ständiger Rechtsprechung; OLG Düsseldorf; JurBüro 1997, 253; OLG Nürnberg (3. Senat), JurBüro 1992, 478; a. A. Riedel - Keller, 8. Aufl., § 31 Rn. 82 m. w. N.; Mümmler, 20. Aufl., zu Erörterungsgebühr, S. 534 f. m. w. N.; OLG Köln, JurBüro 1999, 245 sowie JurBüro 1996, 82; OLG Nürnberg (8. Senat), JurBüro 1998, 140).

    Eine Erörterung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO liegt allerdings dann nicht vor, wenn weder von dem Gericht noch von den Parteien rechtliche Argumente vorgebracht werden, das Gericht beispielsweise ohne rechtliche Argumentation einer Partei empfiehlt, ihre Rechtsverfolgung- oder Verteidigung aufzugeben (vgl. Gerold/Schmidt, a. a. o. m. w. N; OLG Hamm, JurBüro 2000, 472).

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 22.11.1999 - 5 W 594/99   

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https://dejure.org/1999,24903
OLG Jena, 22.11.1999 - 5 W 594/99 (https://dejure.org/1999,24903)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.11.1999 - 5 W 594/99 (https://dejure.org/1999,24903)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. November 1999 - 5 W 594/99 (https://dejure.org/1999,24903)
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  • JurBüro 2000, 472
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