Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.12.2001 - 1 Ws 647/01   

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https://dejure.org/2001,5813
OLG Oldenburg, 21.12.2001 - 1 Ws 647/01 (https://dejure.org/2001,5813)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01 (https://dejure.org/2001,5813)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2001 - 1 Ws 647/01 (https://dejure.org/2001,5813)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft: Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft: Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattungsanspruch des Verteidigers im Verfahren nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft noch vor Einreichung der vorgeschriebenen Rechtsmittelbegründung; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bzw. Verteidigerkosten bei überflüssigen Tätigkeiten hinsichtlich der Revision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2002, 531
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Köln, 14.03.2014 - 111 Qs 64/14

    Revision, Staatsanwaltschaft, Rücknahme, Kostenerstattung

    Das Nichtbestehen eines Gebührenanspruches im vorliegenden Fall entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14.06.2011 - Ws 61/11; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; KG, Beschluss vom 25.07.2008 - 1 Ws 262/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; LG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2008 - 9 Qs 50/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91; jeweils abrufbar unter juris).
  • OLG Bremen, 14.06.2011 - Ws 61/11

    Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn

    Die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen sind dementsprechend nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zurücknimmt (OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91).
  • LG Verden, 05.07.2012 - 1 Qs 109/12

    Erstattung von Auslagen eines Verteidigers vor Begründung der eingelegten

    Erst wenn Ziel und Gegenstand der Revision anhand der ausgeführten Rügen feststehe, sei es möglich und mache es für den Angeklagten Sinn, sich mit seinem Verteidiger über deren Erfolgsaussichten und über das mögliche weitere Vorgehen zu beraten (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 13. Juli 2009, Az. 1 Ws 192/09, Rdnrn. 4 f.; ebenso z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 3. Juli 2006, Az. 2 Ws 424/06, Rdnr. 3; OLG Oldenburg, Beschl. v. 21. Dezember 2001, Az. 1 Ws 647/01, Rdnr. 1; OLG Celle, NdsRpfl. 1995, 167 f.).
  • LG Kaiserslautern, 22.07.2004 - 5 Qs 66/04

    Zur Frage der Vergütungspflicht der Tätigkeit des Verteidigers nach Einlegung

    Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft, aber noch vor der Begr ü ndung vorgenommene gebührenauslösende Tätigkeiten des Verteidigers im Falle der Rücknahme der Revision grundsätzlich nicht notwendig im Sinne des § 464a II StPO, § 91 Abs. 2 ZPO und deswegen regelmäßig auch nicht erstattungsfähig sind (Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern vom 25.06.2001 -5 Qs75/01-, Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.12.2001 -1 Ws 647/01 in JurB-S.531/02 m.w.N.)".
  • AG Konstanz, 12.12.2006 - 8 Cs AK 590/05

    Pflichtverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit von Mittelgebühren erster Instanz

    1995, 517; Senat Die Justiz 1981, 288; OLG Frankfurt/aM NstZ-RR 1999, 351; LG Karlsruhe v. 05.04.2005 1 Qs 3/05; OLG Hamm 4 Ws 221/05; KG Berlin vom 13.02.2006 3 Ws 463/05; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 199; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 1688 und NStZ 1992, 299; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63;).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 06.03.2002 - 14 WF 36/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8200
OLG Naumburg, 06.03.2002 - 14 WF 36/02 (https://dejure.org/2002,8200)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.03.2002 - 14 WF 36/02 (https://dejure.org/2002,8200)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. März 2002 - 14 WF 36/02 (https://dejure.org/2002,8200)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebührentatbestand des § 49 Abs. 1 BRAGO; Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Abgesonderte Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 244 (Ls.)
  • JurBüro 2002, 531
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG München, 20.08.2007 - 10 Ta 276/07

    Einstellung der Zwangsvollstreckung - Kostenerstattung

    Dass - wie im vorliegenden Verfahren - über den Antrag in einer mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Hauptsache stattgefunden hat, genügt gerade nicht (vgl. OLG Naumburg JurBüro 2002, 531; OLG Hamburg MDR 2001, 1441).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 15.03.2002 - 2-11 T 22/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23900
LG Frankfurt/Main, 15.03.2002 - 2-11 T 22/02 (https://dejure.org/2002,23900)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.03.2002 - 2-11 T 22/02 (https://dejure.org/2002,23900)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15. März 2002 - 2-11 T 22/02 (https://dejure.org/2002,23900)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,23900) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2002, 758
  • JurBüro 2002, 531
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 31/05

    Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung

    Andere berücksichtigen sowohl die Kosten der Beseitigung als auch das Interesse des Vermieters an der Erhaltung des optischen Gesamteindrucks des Hauses (LG Frankfurt, WuM 2002, 378 = JurBüro 2002, 531 = ZMR 2002, 758; Schmittmann, JurBüro 1995, 509, 510).
  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 32/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf

    Andere berücksichtigen sowohl die Kosten der Beseitigung als auch das Interesse des Vermieters an der Erhaltung des optischen Gesamteindrucks des Hauses (LG Frankfurt, WuM 2002, 378 = JurBüro 2002, 531 = ZMR 2002, 758; Schmittmann, JurBüro 1995, 509, 510).
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