Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 17.02.2003

Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2003 - XI ZB 10/02   

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https://dejure.org/2003,2115
BGH, 18.02.2003 - XI ZB 10/02 (https://dejure.org/2003,2115)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2003 - XI ZB 10/02 (https://dejure.org/2003,2115)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 (https://dejure.org/2003,2115)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Reisekostenerstattung bei Zuziehung eines ortsansässigen Rechtsanwalts im Rechtsstreit an einem auswärtigem Gericht - Zuziehung eines Rechtsanwalts in der Nähe des Wohnsitzes als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung bei einem auswärtigem Rechtsstreit - Notwendigkeit eingehender Mandantengespräche für die Prozessführung - Erfordernis der mündlichen Besprechung bei Routinefällen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
    Reisekostenerstattung - Mandantengespräch notwendig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 2. Hs.
    Erstattung von Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Notwendigkeit der Zuziehung eines Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2003, 311
  • JurBüro 2003, 427



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

    Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen (st. Rspr., vgl. BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422; vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922; vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - NJW-RR 2004, 1724; vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 - BGH-Report 2004, 780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027; vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 - JurBüro 2003, 427; vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - NJW 2003, 1534; vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).
  • BGH, 25.03.2004 - I ZB 28/03

    "Unterbevollmächtigter"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen

    Selbst bei Vorhandensein einer Rechtsabteilung kann eine sachgerechte und die Interessen der Partei vollständig wahrende Prozeßführung die mündliche Besprechung tatsächlicher und rechtlicher Fragen mit dem Prozeßbevollmächtigten allerdings erforderlich machen, wenn der zu beurteilende Fall Besonderheiten aufweist und es sich daher nicht um ein Routinegeschäft handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - XI ZB 10/02, JurBüro 2003, 427 = AnwBl 2003, 311).
  • BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03

    Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine notwendige Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO dar (BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900, vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902, vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534, vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02, AnwBl. 2003, 311, vom 10. April 2003 - I ZB 36/02, NJW 2003, 2027, vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02, BGHReport 2004, 70, 71 und vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03, Umdruck S. 6).

    Bei dieser Sachlage war es auch aus der Sicht einer über eine Rechtsabteilung verfügenden Bank naheliegend, daß eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozeßführung die mündliche Besprechung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mit dem Prozeßbevollmächtigten erforderlich machen würde (vgl. auch Senat, Beschluß vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02, AnwBl. 2003, 311).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.02.2003 - I-20 W 80/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13611
OLG Düsseldorf, 17.02.2003 - I-20 W 80/02 (https://dejure.org/2003,13611)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.02.2003 - I-20 W 80/02 (https://dejure.org/2003,13611)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Februar 2003 - I-20 W 80/02 (https://dejure.org/2003,13611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Reisekosten nebst Abwesenheitsgeld eines Prozessbevollmächtigten in voller Höhe und nicht nur als Pauschale; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2003, 427



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 W 52/09

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend

    Es ist bereits entschieden worden, dass diese Erwägungen entsprechend für den inländischen "Hausanwalt" einer ausländischen Partei geltend (OLG Düsseldorf [10. ZS], Beschl. v. 17.02.2003 - 20 W 80/02, JurBüro 2003, 427; Beschl. v. 20.03.2003 - 20 W 16/03; LG Detmold, AnwBl 2009, 149; vgl. a. LG Hanau, JurBüro 2004, 35).

    Entsprechendes gilt auch für die Beauftragung des "Hausanwalts" bzw. "Vertrauensanwalts" durch eine ausländische Partei (vgl. OLG Düsseldorf [10. ZS], Beschl. v. 17.02.2003 - 20 W 80/02, JurBüro 2003, 427; Beschl. v. 20.03.2003 - 20 W 16/03).

  • OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen

    Ähnlich verhalten sich die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (JurBüro 2003, 427) und des LG Hanau (JurBüro 2004, 36).
  • LG Detmold, 27.08.2008 - 8 O 177/06

    Kostenfestsetzung Erstattungsfähigkeit Reisekosten auswärtiger Rechtsanwalt

    "Vertrauensanwalt" einer ausländischen Partei (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 17.02.2003 - 20 W 80/02 -).
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