Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 15.07.2003

Rechtsprechung
   KG, 03.07.2003 - 12 W 128/03   

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https://dejure.org/2003,2814
KG, 03.07.2003 - 12 W 128/03 (https://dejure.org/2003,2814)
KG, Entscheidung vom 03.07.2003 - 12 W 128/03 (https://dejure.org/2003,2814)
KG, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 12 W 128/03 (https://dejure.org/2003,2814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 25; ZPO § 3; ZPO § 91a; BRAGO § 9
    Streitwertberechnung bei einseitiger Erledigungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen einen Streitwertbeschluss; Auswirkungen der einseitigen Erledigungserklärung durch den Kläger auf den Streitwert; Prozentualer Abschlag vom bisherigen Wert der Hauptsache als Konsequenz; Prüfungsumfang des Gerichts bezüglich des Eintritts des erledigenden Ereignisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 116
  • JurBüro 2003, 644
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 11.10.2004 - 8 W 24/04

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

    Dieser Auffassung haben sich vor allem in neuerer Zeit zahlreiche Senate der Oberlandesgerichte angeschlossen (vgl. z. B. OLG Frankfurt OLGR 2001, 12; OLG Naumburg FamRZ 2002, 680; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 296; OLG Nürnberg JurBüro 2002, 368; OLG Hamm OLGR 2001, 297, OLGR 2002, 376; OLG München, Beschluss vom 10.12.2001 - 27 W 303/01, juris-Dokument Nr. KORE427392002; KG MDR 2004, 116; ebenso OLG Jena OLG-NL 2002, 18, alle mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachw.; ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 91a Rdn. 48).
  • OLG Nürnberg, 04.05.2006 - 5 W 878/06

    Bemessung des Streitwertes bei einseitiger (Teil-)Erledigungserklärung

    Manche vertreten die Auffassung, die einseitige Erledigungserklärung verändere den Streitwert überhaupt nicht, andere nehmen wegen des Feststellungscharakters der neuen Klage einen mehr oder weniger großen Abschlag vom Hauptsachewert vor, wieder andere stellen nur auf das Kosteninteresse des Klägers ab (vgl. die eindrucksvolle Übersicht im Beschluss des Kammergerichts vom 03. Juli 2003, MDR 2004, 116).
  • OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1104/03

    Haftung bei Kfz-Unfall: Schadensersatzanspruch bei sukzessiver Verursachung eines

    Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass sich der Streitwert im Fall der einseitigen Erledigungserklärung regelmäßig auf das Kosteninteresse des Klägers ermäßige (vgl. BGHZ 106, 359, 366 f.; KG, MDR 2004, 116 m.w.N.).
  • KG, 09.01.2006 - 22 W 60/05

    Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

    Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung der bereits in den Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW-RR 1990, 1474; BGH, NZM 1999, 21; BGH, NJW-RR 1996, 1210; BGH, NJW-RR 1993, 765) und der Rechtsprechung der anderen Senate des Kammergerichts (z.B. Beschluss vom 13. Mai 2004 - Aktenzeichen 8 W 41/04 - GE 2004, 1231; Beschluss vom 3. Juli 2003 - Aktenzeichen 12 W 128/03 - MDR 2004, 116, 117), wonach sich der Streitwert nach einer einseitigen Erledigungserklärung nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigung entstandenen Kosten bemisst.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 9 W 13/03   

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https://dejure.org/2003,38814
OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 9 W 13/03 (https://dejure.org/2003,38814)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.07.2003 - 9 W 13/03 (https://dejure.org/2003,38814)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 9 W 13/03 (https://dejure.org/2003,38814)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2003, 644
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14

    Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses

    Neben dem immateriellen Interesse sind mit der Mitgliedschaft verbundene, wenn auch gegenüber dem immateriellen Interesse untergeordnete finanzielle Vorteile am Fortbestand der Mitgliedschaft bei der Bemessung der Beschwer zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Vereine"; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 3200 "Mitgliedschaft in einem nichtwirtschaftlichen Verein"; OLG Frankfurt, JurBüro 2003, 644; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 8, 9).
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