Weitere Entscheidung unten: LG Regensburg, 12.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.09.2005 - 14 W 537/05   

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https://dejure.org/2005,5036
OLG Koblenz, 20.09.2005 - 14 W 537/05 (https://dejure.org/2005,5036)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.09.2005 - 14 W 537/05 (https://dejure.org/2005,5036)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. September 2005 - 14 W 537/05 (https://dejure.org/2005,5036)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 3104 RVG, § 278 Abs 6 ZPO
    Rechtsanwaltsgebühr: Anfallen der Terminsgebühr bei einem gerichtlich protokollierten schriftlichen Vergleich nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen einer Terminsgebühr für den Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs; Terminsgebühr neben Einigungsgebühr und Verfahrensgebühr; Erforderlichkeit einer Besprechung zum Anfallen einer Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 20.09.2005, Az.: 14 W 537/05 (Terminsgebühr bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit anschließender gerichtlicher Protokollierung)" von RA C. S. Hergenröder, original erschienen in: AGS 2005, 477 - 479.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 358
  • MDR 2006, 538
  • FamRZ 2006, 355
  • VersR 2006, 385
  • AnwBl 2005, 793
  • JurBüro 2005, 648
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   LG Regensburg, 12.09.2005 - 4 O 2406/04 (1)   

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https://dejure.org/2005,28078
LG Regensburg, 12.09.2005 - 4 O 2406/04 (1) (https://dejure.org/2005,28078)
LG Regensburg, Entscheidung vom 12.09.2005 - 4 O 2406/04 (1) (https://dejure.org/2005,28078)
LG Regensburg, Entscheidung vom 12. September 2005 - 4 O 2406/04 (1) (https://dejure.org/2005,28078)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • JurBüro 2005, 648
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZB 41/05

    Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist umstritten, ob dem Prozessbevollmächtigten, der im ersten Termin eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV verdient hatte und der nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil lediglich Antrag auf Erlass eines "zweiten Versäumnisurteils" stellt, insgesamt nur eine 0, 5-Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 RVG VV (so OLG Nürnberg NJW 2006, 1527; AnwK-RVG/Onderka, 3. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 17; Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. § 15 RVG Rdn. 20) oder eine 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV zusteht (so BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 108/05, Umdruck S. 4; OLG Celle NJW 2005, 1283; OLG München AnwBl. 2006, 286; LG Düsseldorf AGS 2006, 162; LG Regensburg JurBüro 2005, 648; LG Aachen NJW 2006, 1528; LG Bonn AGS 2006, 163; Enders, RVG für Anfänger 13. Aufl. Rdn. 1044; Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 9; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 34; Schons, in: Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum RVG 2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 16; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 345 Rdn. 7).
  • OLG Köln, 21.06.2006 - 17 W 126/06

    Anwaltsgebühren bei zweitem Versäumnisurteil

    Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung (OLG Celle, Beschl. v. 24.02.2005 - 2 W 36/05 -, AGS 2005, 188; OLG München, Beschl. v. 08.02.2006 - 11 W 659/06 -, AGS 2006, 161; LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2005 - 25 T 443/05 -, AGS 2006, 162; LG Regensburg, Beschl. v. 12.09.2005 - 4 O 2406/04 (1) -, JurBüro 2005, 648) und Literatur (Zöller/Herget, ZPO, 25.Aufl., § 345 Rz.7; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., Nr. 3105 VV Rz.16; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 1.Aufl., Terminsgebühr Anmerkung 4.4.2; Schons, AGS 2006, 164) geht hingegen zutreffend davon aus, dass Nr. 3105 VV entsprechend dem insoweit klaren Wortlaut voraussetzt, dass der Rechtsanwalt nur einen Termin wahrgenommen hat, die Vorschrift also keine Anwendung findet, wenn der Rechtsanwalt in einem zweiten Verhandlungstermin ein zweites Versäumnisurteil erwirkt hat.
  • OLG München, 08.02.2006 - 11 W 659/06

    Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

    Nach anderer Meinung findet der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV-RVG keine Anwendung auf den - auch hier vorliegenden - Fall eines 2. Versäumnisurteils, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil aufgrund mündlicher Verhandlung erwirkt hatte (so OLG Celle, NJW 2005, 1283; LG Regensburg, JurBüro 2005, 648 ; Zöller/Herget, ZPO , 25. Aufl., § 345 Rdn. 7; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG , 1. Aufl., Terminsgebühr, Rdn. 4.4.2).
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