Weitere Entscheidung unten: AG Koblenz, 16.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.03.2006 - 1 Ws 407/05   

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https://dejure.org/2006,9369
OLG Jena, 20.03.2006 - 1 Ws 407/05 (https://dejure.org/2006,9369)
OLG Jena, Entscheidung vom 20.03.2006 - 1 Ws 407/05 (https://dejure.org/2006,9369)
OLG Jena, Entscheidung vom 20. März 2006 - 1 Ws 407/05 (https://dejure.org/2006,9369)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 45 Abs. 2 § 46 Abs. 1 § 54 § 55 § 56 Abs. 1
    Rechtsanwaltsvergütung: Erinnerungsverfahren

  • rechtsportal.de

    RVG § 45 Abs. 2 § 46 Abs. 1 § 54 § 55 § 56 Abs. 1
    Rechtsanwaltsvergütung: Erinnerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 434
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2015 - 2 Ws 582/15

    Notwendige Verteidigung: Auswechslung des Pflichtverteidigers; Verzicht des neuen

    Nach allgemeiner Meinung kann eine Auswechslung des Pflichtverteidigers indes auch dann erfolgen, wenn der Angeschuldigte und beide Verteidiger damit einverstanden sind, dadurch keine Verfahrensverzögerung eintritt und auch keine Mehrkosten entstehen (OLG Bremen NStZ 2014, 358; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 210; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 47; OLG Köln StraFo 2008, 348 und StV 2011, 659; OLG Braunschweig StraFo 2008, 428; OLG Bamberg NJW 2006, 1536; OLG Jena JurBüro 2006, 366; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 143 Rn. 5a).
  • LAG München, 15.07.2009 - 10 Ta 386/08

    Prozesskostenhilfe - Pflicht zur kostensparenden Prozessführung auch bei mehreren

    Vielmehr ist die Erinnerung selbst dann noch zulässig, wenn wie hier die festgesetzte Vergütung bereits ausgezahlt ist (vgl. OLG Thüringen JurBüro 2006, 366).
  • OLG Schleswig, 26.06.2008 - 15 WF 92/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Rückforderung überzahlter Beträge nach Auszahlung an den

    Dabei kommt es auf die Beantwortung der Frage nicht an, ob für die Erinnerung des § 56 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 1. Alt. RVG die Zweiwochenfrist des § 573 Abs. 1 ZPO gilt (so LAG Berlin, MDR 2006, 1438), oder ob - wofür alles spricht - die Erinnerung mangels Verweisung auf die Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG in § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG an keine Frist gebunden ist (so Thüringer OLG, RPfleger 2006, 434; Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, Rn. 6 zu § 56 RVG m. w. N.; KG, FamRZ 2004, 1805 zur BRAGO).
  • LAG München, 08.01.2010 - 10 Ta 349/08

    Keine Kostenerstattung aus der Staatskasse bei Auftei-lung von Anträgen auf

    Vielmehr ist die Erinnerung selbst dann noch zulässig, wenn wie hier die festgesetzte Vergütung bereits ausgezahlt ist (vgl. OLG Thüringen JurBüro 2006, 366).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - 1 Ws 362/12

    Rückforderung überzahlter Pflichtverteidigervergütung

    Die Norm wird nach heute ganz herrschender Meinung auf die Rückforderung zu Unrecht festgesetzter Rechtsanwaltsvergütung analog angewendet (vgl. OLG Brandenburg 2 Ws 111/09 vom 25. August 2009 und 2 Ws 125/09 vom 10. September 2009 [auch im Folgenden: soweit ohne Fundstelle angegeben, zitiert nach Juris]; OLG Thüringen 1 Ws 407/05 vom 20. März 2006, Rn. 25; OLG Schleswig 15 WF 92/08 vom 26. Juni 2008; OLG Saarbrücken, OLGR 2000, 199; OLG Düsseldorf 10 WF 11/94 vom 17. Januar 1995; OLG Koblenz 13 WF 932/92 vom 12. Oktober 1992; OLG Frankfurt a. M. 2 WF 34/91 vom 4. März 1991; OLG Köln 4 WF 130/82 vom 28. September 1982; OLG Celle 10 WF 77/82 vom 6. August 1982; OLG Hamm 6 WF 119/82 vom 31. März 1982; LSG NRW L 7 AS 712/10 B vom 5. Mai 2011; SG Berlin S 127 SF 407/10 E vom 1. November 2010; LAG Frankfurt a. M. 13 Ta 263 vom 7. September 2010; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 55 Rn. 41; Hartung, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl. 2006, § 56 Rn. 12; Schmahl, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 56 Rn. 31.).
  • LAG Hessen, 07.09.2010 - 13 Ta 263/10

    Verwirkung des Rückforderungsrechts der Staatskasse

    Dem schließt sich die erkennende Kammer an, weil der Gesetzgeber in § 20 Abs. 1 GKG einen vergleichbaren Fall geregelt hat (ebenso OLG Brandenburg vom 10. September 2009, JurBüro 2010, 107; OLG Brandenburg vom 25. August 2009, -2 Ws 111/09-, zitiert nach juris; SG Berlin vom 20. Januar 2010, -S 165 SF 657/09 E -, zitiert nach juris; OLG Schleswig Holstein vom 6. Juni 2008, FamRZ 2009, 451; OLG Thüringen vom 20. März 2006, Rpfleger 2006, 434; OLG Düsseldorf vom 17. Januar 1995, JurBüro 1996, 144; OLG Düsseldorf vom 15. Dezember 1986, JurBüro 1987, 694; Gerold/.../RVG, 19. Aufl. 2010, § 55 Rdz. 41; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 2. Aufl. 2006, Stichwort "Verwirkung").
  • LG Zwickau, 04.05.2009 - 2 Qs 82/09

    Pflichtverteidigergebühren; Beschränkung; Bestellung; Zulässigkeit

    Nach § 46 RVG werden Auslagen nicht vergütet, die zur sachgerechten Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren (vgl. Thüringer OLG in JurBüro 2006, 366).
  • KG, 08.05.2008 - 1 Ws 134/08

    Erinnerung, Verwirkung, Grundgebühr, Längenzuschlag

    Denn die Erinnerung ist an keine Frist gebunden (vgl. Hartmann, Kostengesetze 38. Auflage, § 56 Rdnr. 6; OLG Thüringen Rpfleger 2006, 434).
  • AG Weißenfels, 06.07.2011 - 13 II 653/09
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar die Erinnerung der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung grundsätzlich an keine Frist gebunden [dazu OLG Jena, Rpfleger 2006, 434, 435], nach Ablauf des auf die Kostenfestsetzung folgenden Kalenderjahres wird die Erinnerungsbefugnis aber als verwirkt angesehen [OLG Düsseldorf, Rpfleger 1995, 421, 422; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Sept. 2009, 1 Ws 125/09 (zit. n. juris), je m. w. Nachw.].
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Rechtsprechung
   AG Koblenz, 16.02.2006 - 2090 Js 7182/05 - 33 Ds 124/05   

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https://dejure.org/2006,26728
AG Koblenz, 16.02.2006 - 2090 Js 7182/05 - 33 Ds 124/05 (https://dejure.org/2006,26728)
AG Koblenz, Entscheidung vom 16.02.2006 - 2090 Js 7182/05 - 33 Ds 124/05 (https://dejure.org/2006,26728)
AG Koblenz, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 2090 Js 7182/05 - 33 Ds 124/05 (https://dejure.org/2006,26728)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 45 RVG
    Pflichtverteidigerkosten: Entstehen der Gebühr des bestellten Vollverteidigers für den ersten Rechtszug bei Aufhebung der Beiordnung wegen Mandatsübernahme eines anderen Verteidigers

  • rechtsportal.de

    RVG § 45; RVG -VV Nr. 4100, Nr. 4104
    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen von Grund- und Verfahrensgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 288
  • JurBüro 2006, 366
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Andernach, 16.02.2012 - 2030 Js 7439/11

    Entstehung der Gebühr des Verteidigers als Vollverteidiger für den ersten

    (vgl. AG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2006 - 2090 Js 7182/05 33 Ds 124/05 = JurBüro 06, 366).
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