Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2007 - IX ZB 266/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10277
BGH, 08.02.2007 - IX ZB 266/05 (https://dejure.org/2007,10277)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - IX ZB 266/05 (https://dejure.org/2007,10277)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - IX ZB 266/05 (https://dejure.org/2007,10277)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2007, 315



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Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 13.02.2018 - 73 IN 113/08

    Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren über den Antrag auf Versagung

    In beiden Fällen kann gemäß § 33 Abs. 1, § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG der Wert von 5.000 EUR herangezogen werden, wenn genügende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des wirtschaftlichen Interesses des jeweiligen Auftraggebers fehlen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2007 - IX ZB 266/05, BeckRS 2007, 03803: 4.000 EUR gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 RVG a.F.), soweit nicht die verbleibende Forderung des Versagungsantragstellers bzw. die verbleibende Gesamtverschuldung noch darunter liegen (so insgesamt Siebert , Anm. zu OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2016 - 32 SA 16/16, VIA 2016, 69).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.12.2006 - 5 W 1517/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9430
OLG Dresden, 29.12.2006 - 5 W 1517/06 (https://dejure.org/2006,9430)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.12.2006 - 5 W 1517/06 (https://dejure.org/2006,9430)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Dezember 2006 - 5 W 1517/06 (https://dejure.org/2006,9430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    GKG § 39 Abs. 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GKG § 39 Abs. 1
    Zusammenrechnung der Werte unterschiedlicher Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichzeitige kumulative Geltendmachung mehrerer Ansprüche als Voraussetzung für die Zusammenrechnung der unterschiedlichen Streitgegenstandswerte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 29.12.2006, Az.: 5 W 1517/06 (Zusammenrechnung der Werte unterschiedlicher Streitgegenstände" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2007, 518.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2007, 315



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10

    Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche

    Nach einer Auffassung hat in diesen Fällen eine Zusammenrechnung stattzufinden (OLG Celle AGS 2008, 466; OLG Hamm AGS 2007, 517; ebenso JurBüro 2005, 556; KG MDR 2008, 173; OLG Koblenz AGS 2007, 151; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 3118; Liebheit JuS 2001, 688, 690 f; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 5 Rn. 3 für § 39 GKG; Prütting/Helms/Klüsener, FamGKG, § 33 Rn. 4; N. Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, § 33 Rn. 22; N. Schneider AnwBl. 2007, 773; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe/Mayer, RVG 19. Aufl. Teil G "Gegenstandswert" Rn. 243; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 2 Rn. 14; Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., § 22 Rn. 11; Hartung/Römermann, RVG, 2. Aufl., § 22 Rn. 18; Mayer/Kroiß, RVG, 3. Aufl., § 22 Rn. 11; widersprüchlich Meyer GKG 9. Aufl., § 3 Rn. 15, anders § 39 Rn. 1):.

    Hinzu komme, dass nach überwiegender Meinung Klagerweiterungsbeträge auch dann dem Wert des ursprünglichen Streitgegenstandes hinzuzurechnen seien, wenn dieser ganz oder teilweise bereits vorher seine Erledigung gefunden habe (vgl. OLG Celle JurBüro 1986, 741; OLG Koblenz AGS 2007, 151; OLG Hamm AGS 2007, 517; KG AGS 2008, 188; a.A.; OLG Dresden AGS 2007, 517).

    Demgegenüber lehnt eine andere Auffassung in Fällen der Auswechslung des Streitgegenstandes die Wertaddition ab (OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 1078; ebenso 1994, 738; OLG Dresden JurBüro 2007, 315; MünchKomm/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 5 Rn 3; MünchKomm/Becker-Eberhard, aaO. § 263 Rn. 103, Musielak/Heinrich, ZPO 7. Aufl., § 5 Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl., § 3 Rn. 93; Zöller/Greger aaO § 263 Rn. 32; Baumbach/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 5 Rn. 7 "Klageänderung"; Hartmann, Kostengesetze, GKG § 39 Rn. 3; Göttlich/Mümmler, RVG "Klageerweiterung"):.

  • OLG Celle, 20.05.2008 - 2 W 108/08

    Streitwertfestsetzung: Klageänderung bei Auswechslung des Klagegrundes für einen

    Dass muss jedenfalls in dem Fall gelten, in dem, wie im Streitfall, der Austausch wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände erfolgt ist (so auch OLG Hamm AGS 2007, 517 unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdnr. 3117ff und Liebheit JuS 2001, 688, 690 f).

    Hinzu kommt, dass nach inzwischen überwiegender Ansicht in der - neueren - Rechtsprechung bei der Berechnung des Streitwertes Klagerweiterungsbeträge auch dann dem Wert des ursprünglichen Streitgegenstandes hinzuzurechnen sind, wenn dieser ganz oder teilweise bereits vorher seine Erledigung gefunden hat (vgl. OLG Celle JurBüro 1986, 741. OLG Koblenz AGS 2007, 151. OLG Hamm AGS 2007, 517. KG AGS 2008, 188. a.A.. OLG Dresden AGS 2007, 517).

  • OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

    Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer

    Nach einer Auffassung sind die Werte nur zu addieren, soweit verschiedene Streitgegenstände gleichzeitig geltend gemacht worden sind, nicht dagegen, soweit sie nacheinander geltend gemacht wurden (OLG Dresden, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 W 1517/06, AGS 2007, 517 mit abl.
  • OLG Frankfurt, 04.03.2009 - 3 W 3/09

    Gebührenstreitwert bei Ersetzung eines Anspruchs durch einen anderen

    Insoweit folgt der Senat der hM (MüKoZPO/Wöstmann, § 5 Rn. 3; Musielak/Heinrich § 5 Rn. 5; OLG Dresden JurBüro 2007, 315; OLG Frankfurt JurBüro 1994, 738).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 4 W 74/11

    Streitwertfestsetzung nach Klagerücknahme: Zusammenrechnung der Werte mehrerer

    Gleichwohl ist dieser Ansicht nicht zu folgen, weil mit der wohl überwiegenden Meinung in der insbesondere auch neueren obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur die besseren Gründe dafür sprechen, von einer Addition abzusehen, wenn mehrere Ansprüche nie gleichzeitig, sondern nur nacheinander geltend gemacht wurden (vgl. OLG Düsseldorf, aaO, mwN zur Kommentarliteratur; OLG Nürnberg vom 27.9.2010, 8 W 1685/10; OLG Dresden vom 29.12.2006, 5 W 1517/06, JurBüro 2007, 315 f; OLG Frankfurt vom 4.3.2009, 3 W 3/09, NJW-RR 2009, 1078 f).
  • OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 8 W 1685/10

    Streitwertbemessung: Zusammenrechnung der Werte mehrerer unterschiedlicher

    Der Senat folgt ebenso wie das Landgericht der Auffassung, dass eine Zusammenrechnung der Werte unterschiedlicher Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG voraussetzt, dass die Ansprüche zu irgendeinem Zeitpunkt nebeneinander und gleichzeitig geltend gemacht worden sind (OLG Dresden, Beschluss vom 29.12.2006, Az.: 5 W 1517/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.2009, Az.: 3 W 3/09, Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, Rn. 3 zu § 39 GKG; Dieter Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeit und des Familienverfahrens, 11. Auflage, Rn 1 zu § 39 GKG).
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Rechtsprechung
   KG, 28.11.2006 - 18 WF 211/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,15676
KG, 28.11.2006 - 18 WF 211/06 (https://dejure.org/2006,15676)
KG, Entscheidung vom 28.11.2006 - 18 WF 211/06 (https://dejure.org/2006,15676)
KG, Entscheidung vom 28. November 2006 - 18 WF 211/06 (https://dejure.org/2006,15676)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    KostO § 30 Abs. 2; KostO § 94 Abs. 1, 2
    Regelstreitwert des § 30 Abs. 2 KostO in isolierten sorgerechtlichen Verfahren

  • Jurion

    Bedeutung einer Rechtssache sowie Vermögensverhältnisse der Beteiligten als Kriterien für eine Bestimmung eines Gegenstandswertes in isolierten sorgerechtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2007, 315
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 3 W 5/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,66725
OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 3 W 5/07 (https://dejure.org/2007,66725)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.02.2007 - 3 W 5/07 (https://dejure.org/2007,66725)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 3 W 5/07 (https://dejure.org/2007,66725)
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Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 23 RVG
    Selbständiges Beweisverfahren, Streitwert:

Papierfundstellen

  • JurBüro 2007, 315



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 06.03.2017 - 7 W 16/17

    Ablehnung eines Sachverständigen: Ablehnung nach Ablauf der Zweiwochenfrist;

    Auch wenn im Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden sollten, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH, Beschl. v. 16.09.2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488, juris-Rdnr. 18; OLG Celle, Beschl. v. 05.03.2008 - 14 W 6/08, BauR 2008, 1888, juris-Rdnr. 7; OLG Stuttgart, BauR 2006, 1033 juris-Rdnr. 3; OLG Brandenburg, JurBüro 2007, 315, juris-Rdnr. 5 f.; OLG Naumburg, BauR 2008, 144, juris-Rdnr. 5).
  • OLG Celle, 05.03.2008 - 14 W 6/08

    Streitwert: Bemessung des Wertes eines selbstständigen Beweisverfahrens; Bindung

    3. OLG Brandenburg, JurBüro 2007, 315, jurisRdnr.
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