Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 14 W 66/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5794
OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 14 W 66/06 (https://dejure.org/2006,5794)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.11.2006 - 14 W 66/06 (https://dejure.org/2006,5794)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. November 2006 - 14 W 66/06 (https://dejure.org/2006,5794)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5794) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Kosten bei Klagerücknahme: Kostentragungspflicht des Erben bei Rücknahme einer gegen ihn gerichteten Klage wegen Unzulässigkeit auf Grund der noch vor Zustellung der Klage erfolgten Eröffnung des Nachlass-Insolvenzverfahrens; Wegfall der Kostenvergünstigung bei ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kosten bei Klagerücknahme: Kostentragungspflicht des Erben bei Rücknahme einer gegen ihn gerichteten Klage wegen Unzulässigkeit auf Grund der noch vor Zustellung der Klage erfolgten Eröffnung des Nachlass-Insolvenzverfahrens; Wegfall der Kostenvergünstigung bei ...

  • Judicialis

    Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens; beschränkte Erbenhaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens; beschränkte Erbenhaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit einer gegen den Erben gerichteten Klage bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass des Erblassers; Kostentragungspflicht des Erben bei fehlender Unterrichtung des Klägers über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Prozesskosten als ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO - Nachlass und Insolvenz

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1166
  • MDR 2007, 482
  • JurBüro 2007, 41
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Dresden, 25.11.2014 - 5 W 1310/14

    Voraussetzungen einer Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten bei

    Im Rahmen der nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung ist aber - ebenso wie im Falle einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO - der Rechtsgedanke aus § 93 ZPO zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2006, 14 W 66/06, NJW-RR 2007, 1166; OLG Jena, Beschluss vom 14.12.2009, 2 W 509/09, NJOZ 2010, 1215; Bacher in Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, Stand 15.09.2014, § 269 Rn. 15).
  • KG, 18.03.2009 - 2 W 39/09

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Wegfall des Klageanlasses vor

    Zwar ist § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung auch dann anzuwenden, wenn der Anlass zur Klageerhebung schon vor Anhängigkeit weggefallen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 23.1.2008 - 7 W 4/08, Rdnr. 12, zit. nach Juris; KG, KGR 2008, 399; OLG Rostock, OLGR 2008, 263; OLG München, OLGR 2004, 218; a.A. mit beachtlichen Argumenten: OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.1.2004 - 25 W 78/03, zit. nach Juris; a.A. wohl auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 287, wonach "bei Einreichung der Klage noch bestehende Erfolgsaussicht vor Zustellung weggefallen [sein muss]").

    Dies bedeutet, dass dem Beklagten nur dann die Kosten aufzuerlegen sind, wenn die Klage vor dem Wegfall des Einreichungsanlasses Aussicht auf Erfolg hatte (OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 287; OLG Brandenburg, JAmt 2004, 507; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 269 Rdnr. 56; Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 269 Rdnr. 64; stillschweigend so auch BGH, NJW 2006, 775 [776]).

    + 1.368,00 EUR Gerichtskosten (3 Gebühren. Es findet keine Ermäßigung nach Nr. 1211 Ziff. 1 KV-GKG a.E. statt, weil eine streitige Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ergangen ist; ebenso OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 287. Auf das Ergebnis der Entscheidung kommt es dabei nicht an, weil der Zweck von Nr. 1211 Ziff. 1 KV-GKG a.E. - typisierend - an den Umfang des gerichtlichen Arbeitsaufwandes anknüpft.).

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19

    Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit; Vorversterben des Beklagten;

    Wie bei der Erledigung nach Rechtshängigkeit (§ 91a ZPO) ist das nämlich auch dann zu bejahen, wenn eine Zulässigkeitsvoraussetzung entfällt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1166; KG MDR 2019, 653; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 59).
  • AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09

    Räumung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Räumungsklage

    Dies ist insbesondere aber immer dann der Fall, wenn sich die Beklagtenseite - wie hier - im Verzug befand (OLG München, OLG-Report 2005, Seiten 57 f.; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2007, Seiten 287 f. = JurBüro 2007, Seite 41 = MDR 2007, Seiten 482 f. = NJW-RR 2007, Seiten 1166 f.; AG Brandenburg an der Havel, GWF/Recht und Steuern 2009, Seiten 22 ff. = RdE 2009, Seiten 193 ff. = "juris").

    Es wäre hier nämlich - entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen der Parteien - Sache der sich im Verzug befindlichen Beklagten gewesen, die Klägerin hiervon rechtzeitig zu unterrichten (OLG Karlsruhe, OLG-Report 2007, Seiten 287 f. = JurBüro 2007, Seite 41 = MDR 2007, Seiten 482 f. = NJW-RR 2007, Seiten 1166 f.; AG Brandenburg an der Havel, GWF/Recht und Steuern 2009, Seiten 22 ff. = RdE 2009, Seiten 193 ff. = "juris").

    Da die Beklagten hier aber zur Klage Veranlassung gegeben haben und - entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wie noch ausgeführt werden wird - hier erst nach Anhängigkeit des Verfahrens die Wohnung räumten, müssen die Beklagten zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldner hier auch gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits tragen (BGH, NJW 2006, Seiten 775 f.; BGH, NJW-RR 2005, Seite 219; BGH, WuM 2004, Seiten 547 ff.; BGH, NZM 2005, Seite 334 = WuM 2005, Seite 250; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2007, Seiten 287 f. = JurBüro 2007, Seite 41 = MDR 2007, Seiten 482 f. = NJW-RR 2007, Seiten 1166 f.; AG Brandenburg an der Havel, GWF/Recht und Steuern 2009, Seiten 22 ff. = RdE 2009, Seiten 193 ff. = "juris").

  • AG Brandenburg, 22.01.2009 - 31 C 257/08
    Dies ist insbesondere aber immer dann der Fall, wenn sich die Beklagtenseite - wie hier - im Verzug befand ( OLG München, OLG-Report 2005, Seiten 57 f.; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2007, Seiten 287 f. = JurBüro 2007, Seite 41 = MDR 2007, Seiten 482 f. = NJW-RR 2007, Seiten 1166 f. ).

    Es wäre hier nämlich - entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen der Parteien - Sache der sich im Verzug befindlichen Beklagten gewesen, die Klägerin hiervon rechtzeitig gemäß § 20 GasGVV zu unterrichten (vgl. auch: OLG Karlsruhe, OLG-Report 2007, Seiten 287 f. = JurBüro 2007, Seite 41 = MDR 2007, Seiten 482 f. = NJW-RR 2007, Seiten 1166 f. ).

    Da die Beklagtenseite hier aber unstreitig zur Klage Veranlassung gegeben hat und erst nach Anhängigkeit des Verfahrens die streitbefangene Wohnung mit dem Gas-Zähler räumten, müssen die Beklagten zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldner hier auch gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits tragen ( BGH, NJW 2006, Seiten 775 f.; BGH, NJW-RR 2005, Seite 219; BGH, WuM 2004, Seiten 547 ff.; BGH, NZM 2005, Seite 334 = WuM 2005, Seite 250; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2007, Seiten 287 f. = JurBüro 2007, Seite 41 = MDR 2007, Seiten 482 f. = NJW-RR 2007, Seiten 1166 f. ).

  • OLG Hamburg, 20.07.2018 - 11 W 27/18

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Wegfall des Klageanlasses bei Eröffnung

    bb) Die Gegenauffassung hält § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO für anwendbar (KG Berlin, Urteil vom 8. Januar 2018 - 8 U 21/17 -, Rn. 29, juris; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 W 1777/08, wiedergegeben bei Pießkalla a.a.O., S. 1732; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. November 2006 - 14 W 66/06 -, Rn. 5; Münchener Kommentar/ Becker-Eberhard , ZPO, 5. Auflage 2016, § 269 ZPO Rn. 59; Thomas/Putzo/ Reichold , ZPO, 39. Auflage 2018 § 269 ZPO Rn. 16; Pießkalla , a.a.O., S. 1730; Ghassemi-Tabar/Delaveaux NZM 2011, 537, 538).
  • OLG Hamm, 20.06.2015 - 25 W 60/14

    Höhe der Vergütung des Sachverständigen

    Von den in der Anlage zu § 9 Abs. 1 JVEG in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung genannten Honorargruppen entspricht nur das Sachgebiet "Unternehmensbewertung" in etwa der Tätigkeit, die die Sachverständige zu erbringen hatte (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2007, 41, zitiert nach juris zur Tätigkeit in Strafverfahren).
  • VG Magdeburg, 08.02.2012 - 5 A 198/11

    Erbenhaftung für vermögensrechtliche Gesellschafterschulden

    Vorliegend sind die Verfahrenskosten dadurch entstanden, dass es die Beklagten letztlich zu den entstandenen Kosten haben kommen lassen (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.11.2006, 14 W 66/06; juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht