Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.09.2008 - 2 W 63/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8138
OLG Köln, 25.09.2008 - 2 W 63/08 (https://dejure.org/2008,8138)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.09.2008 - 2 W 63/08 (https://dejure.org/2008,8138)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. September 2008 - 2 W 63/08 (https://dejure.org/2008,8138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2009, 145
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 299/10

    Mutwilligkeit der späteren Rechtsverteidigung bei Unterlassen einer

    Für möglich halten die Mutwilligkeit bei Unterlassen der Geltendmachung bereits im gegnerischen PKHVerfahren etwa Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 15. Januar 1997 - 3 WF 234/96 - FamRZ 1997, 1017 f. Leitsatz 2), Oldenburg (Beschluß vom 13. Mai 2002 - 12 WF 81/02 - FamRZ 2002, 1712 f. - Leitsatz) und Köln (Beschluß vom 25. September 2008 - 2 W 63/08 - JurBüro 2009, 145 f., Leitsatz. Beschluß vom 28. April 2010 - 27 WF 49/10 - BeckRS 2010, 13535 [bereits zum FamFG]) sowie des Brandenburgischen OLG (Beschluß vom 19. Juli 2007 - 9 WF 197/07 - FamRZ 2008, 39 f. - Leitsatz).
  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 WF 269/13

    Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme im

    Die Rechtsauffassung des Familiengerichts wird zwar zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (so u.a. OLGR Köln 2009, 452; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 70; OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2011, 10 WF 299/10).
  • OLG Köln, 28.04.2010 - 27 WF 49/10

    Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Verteidigung gegen ein

    Es entspricht einer zumindest weitverbreiteten Auffassung, dass die Prozessführung einer Partei mutwillig ist, die ihr Verhalten - vorprozessual oder auch im Rahmen des vorgeschalteten Prozesskostenhilfeverfahrens - nicht auf Prozessvermeidung ausrichtet, sondern durch Tatenlosigkeit dazu beiträgt, dass der antragstellenden Partei Prozesskostenhilfe bewilligt wird, um sich dann erst im Prozessverfahren - ebenfalls unter Gewährung von Prozesskostenhilfe - (erfolgreich) gegen den Kläger zu verteidigen, deren Verhalten mithin dazu führt, dass die Gerichte bei beiderseitiger Prozesskostenhilfebewilligung und damit mit beträchtlichen Kosten für die Allgemeinheit mit einem "letztlich überflüssigen Prozess" befasst werden (vgl. OLG Köln, OLGR 2009, 452 ff; OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 349; FamRZ 2008, 70; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1017; OLG Oldenburg, FamRZ 2002, 1712; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 30. Aufl., § 114 Rn. 7; Wax in Münchener Kommentar ZPO, 2. Aufl., § 114, Rn. 2127; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114, Rn. 36; offen lassend Zöller/Geimer, 28. Aufl., § 114, Rn. 34 a m.w.N. auch zu abweichenden Ansichten).
  • OLG Stuttgart, 08.12.2015 - 11 WF 193/15

    Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Befasstheit des Gerichts mit

    Hinzu kommt, dass vereinzelt in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird, dass das Schweigen auf einen VKH-Antrag des antragstellenden Beteiligten als Mutwilligkeit bei der Beurteilung des eigenen VKH-Antrags angesehen werden kann (OLG Celle MDR 2011, 1235; OLG Köln FamRB 2012, 11; JurBüro 2009, 145; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 70).
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