Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.01.2010

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.01.2010 - 1 OA 246/09   

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https://dejure.org/2010,4289
OVG Niedersachsen, 22.01.2010 - 1 OA 246/09 (https://dejure.org/2010,4289)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 (https://dejure.org/2010,4289)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 1 OA 246/09 (https://dejure.org/2010,4289)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104; ZPO § 147; VwGO § 93; VwGO § 146 Abs. 3
    Verbindung mehrerer Sachen nach ihrem Aufruf durch ein Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung; Getrennte Terminsgebühren bei Verbindung mehrerer Sachen zur gemeinsamen Verhandlung; Ergebnisänderung durch ladungsbegleitende Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbindung mehrerer Sachen nach ihrem Aufruf durch ein Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung; Getrennte Terminsgebühren bei Verbindung mehrerer Sachen zur gemeinsamen Verhandlung; Ergebnisänderung durch ladungsbegleitende Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 540
  • JurBüro 2010, 191
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Hessen, 04.11.2015 - 5 E 604/15

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Die Konstellation, bei der ein entsprechender Verbindungsbeschluss erst zu Beginn der mündlichen Verhandlung verkündet wird, so dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt bereits vor Verkündung des Beschlusses in allen Verfahren verhandlungsbereit anwesend gewesen ist (vgl. dazu: für nur eine Gesamtterminsgebühr: Hess VGH, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 F 429/11 -, ESVGH 61, 239; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 S 1425/06 -, NVwZ-RR 2006, 855; für gesonderte Terminsgebühren in jedem Verfahren: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 9 KSt 3.10 -, Buchholz 363 § 2 RVG Nr. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 C 07.659 -, NVwZ-RR 2008, 504; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 OA 246/09 -, NVwZ-RR 2010, 540), ist hier nicht einschlägig, weil das Verwaltungsgericht seinen Verbindungsbeschluss bereits vor Beginn der mündlichen Verhandlung gefasst hatte.

    Häufig wird dabei dieses "und" in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Sinne des Wortlauts verstanden und als ein "und/oder" gelesen (vgl. etwa die Nachweise bei: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2010, a.a.O.).

    Eine Verbindung nach § 93 Satz 1 VwGO bewirkt nämlich, dass aus mehreren selbstständigen Verfahren ein einziges einheitliches Verfahren gebildet wird - objektive oder subjektive Klagehäufung -, so dass in der Folge eine einheitliche Entscheidung mit einem einheitlichen Kostenausspruch ergeht und ein einheitlicher Streitwert festgesetzt wird, aus dem sich dann auch die nach der Verbindung entstandenen Gerichts- und Anwaltsgebühren errechnen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. April 2007, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2010, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 05.12.2011 - 8 E 2135/11

    Anwaltsgebühren nach Verbindung

    Dabei sind die Anwaltsgebühren nicht anteilig nach dem zusammengerechneten Streitwert von 10.000,00 EUR, sondern nach dem jeweiligen Einzelstreitwert von 5.000,00 EUR zu berechnen (vgl. zur ähnlichen Frage der Berechnung einer Terminsgebühr: OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010 S. 540 f. = juris m.w.N. auf den dazu bestehenden Streitstand).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6029

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gegen einen

    Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6035

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

    Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6024

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6026

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

    Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6023

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

    Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6017

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

    Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6021

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

    Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6034

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

    Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6038

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6013

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6019

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6037

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6027

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6015

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6033

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6014

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6028

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6022

    Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6012

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6018

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6007

    Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6009

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6011

    Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6032

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Streitwertfestsetzung, Terminsgebühr,

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6031

    Kostenfestsetzungsbeschluß, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte,

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Rechtsprechung
   OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09   

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https://dejure.org/2010,11678
OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09 (https://dejure.org/2010,11678)
OLG München, Entscheidung vom 19.01.2010 - 11 W 2794/09 (https://dejure.org/2010,11678)
OLG München, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 11 W 2794/09 (https://dejure.org/2010,11678)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen über einen "Paketvergleich" für verschiedene Parallelverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

  • rechtsportal.de

    Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Jeweils volle Terminsgebühr bei außergerichtlichen Verhandlungen über Parallelverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 923
  • JurBüro 2010, 191
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren

    Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition der Streitwerte beider Verfahren statt (OLG München, JurBüro 2010, 191; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rn. 98 f.; Enders, JurBüro 2005, 294, 297; Hansens, RVGreport 2010, 102, 103; ders., RVGreport 2009, 72, 73; Mayer, FD-RVG 2010, 298250; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578; aA KG, JurBüro 2009, 80, 81).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 8 E 651/15

    Entstehen einer Terminsgebühr bei Vornahme zusätzlicher zur Einigung über andere

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist die von ihnen zitierte Rechtsprechung, vgl. einerseits KG Berlin, Beschluss vom 6. November 2008 - 2 W 11/08 -, JurBüro 2009, 80 = juris Rn. 7 ff.; andererseits OLG München, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 11 W 2794/09 -, MDR 2010, 531 = juris Rn. 12 ff., im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
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