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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.09.2009 - 4 U 192/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17329
OLG Karlsruhe, 15.09.2009 - 4 U 192/07 (https://dejure.org/2009,17329)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.09.2009 - 4 U 192/07 (https://dejure.org/2009,17329)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. September 2009 - 4 U 192/07 (https://dejure.org/2009,17329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einforderung eines Anwalts von Rechtsanwaltsgebühren bei Kündigung seines Mandats während eines laufenden Verfahrens; Anforderungen an das Vorliegen eines "vertragswidrigen Verhaltens" i.S.v. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB; Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Kündigung des ...

  • Anwaltsblatt

    § 675 BGB, § 628 BGB, § 814 BGB
    Beschwerde bei Seniorpartner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 627; BGB § 628 Abs. 1 S. 2
    Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Kündigung des Mandats während eines laufenden Prozesses; Begriff des vertragswidrigen Verhaltens i.S. von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung des Mandats durch den Anwalt während eines laufenden Prozesses

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 675 BGB, § 628 BGB, § 814 BGB
    Beschwerde bei Seniorpartner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 415
  • AnwBl 2010, 289
  • AnwBl Online 2010, 91
  • JurBüro 2010, 199
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 18 U 18/10

    Rechtsanwaltsvertrag: Rückforderung gezahlter Vergütung wegen Kündigung des

    Vertragswidriges Verhalten im Sinne dieser Norm ist gegeben, wenn der Dienstberechtigte eine Pflicht aus dem Vertrag mit dem Dienstverpflichteten schwerwiegend verletzt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2009, Az.: 4 U 192/07- MDR 2010, 415-416 - zitiert nach juris, m. w. N.).
  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

    Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar,

    Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 15.03.2009 - 4 U 192/07 = MDR 2010, 415 Rz. 24 bei Juris) fordert für das im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB vertragswidrige Verhalten eine schwerwiegende Pflichtverletzung.
  • OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 2 U 85/16

    Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen

    Eine solche Abmahnung wird vielfach vor einer Kündigung eines Rechtsanwalts wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten für erforderlich gehalten (Münchkomm-Henssler, BGB, § 628 Rz. 25; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.09.2009, 4 U 192/07 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - I-24 U 200/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5467
OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - I-24 U 200/08 (https://dejure.org/2009,5467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2009 - I-24 U 200/08 (https://dejure.org/2009,5467)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - I-24 U 200/08 (https://dejure.org/2009,5467)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

  • rechtsportal.de

    Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kürzung des Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2010, 199
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 24 U 112/09

    Formularmäßige Vereinbarung einer Zeittaktklausel in einer Honorarvereinbarung

    Die Höhe des vereinbarten Stundensatzes von 165 EUR ist vor dem Hintergrund dessen, dass es sich bei der Vertretung der Beklagten um komplexe außergerichtliche sowie gerichtliche Tätigkeiten auf dem Gebiet des Beamten- sowie des Disziplinarrechts mit überragender, insbesondere existenzieller Bedeutung für die Beklagte handelte, nicht zu beanstanden; sie bewegt sich eher im unteren Bereich des Üblichen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juli 2009, 24 U 200/08, GI aktuell 2010, 88; OLG Celle, AGS 2010, 5, 6; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 18. Auflage, § 3a Rn. 26).

    Die Vorschrift des § 138 BGB ist im Falle einer unangemessen hohen Anwaltsvergütung grundsätzlich neben dem Herabsetzungsverfahren des § 4 Abs. 4 RVG a.F. anwendbar (vgl. Senat, Urteil vom 23.7.2009, 24 U 200/08, bei juris; vgl. ferner zum insoweit gleichlautenden § 3 Abs. 3 BRAGO: BGH NJW 2005, 2142; NJW 2003, 3486; NJW 2003, 2386; NJW 2002, 2774; NJW 2000, 2669; Senat, OLGR Düsseldorf 1996, 211; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3 a Rn. 42).

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.10.2009 - 5 W 666/09   

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https://dejure.org/2009,31479
OLG Koblenz, 19.10.2009 - 5 W 666/09 (https://dejure.org/2009,31479)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.10.2009 - 5 W 666/09 (https://dejure.org/2009,31479)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Januar 2009 - 5 W 666/09 (https://dejure.org/2009,31479)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitwerts einer Klage auf Einräumung eines Notwegs unter Berücksichtigung der Herstellungskosten und der jährlich zu entrichtenden Notwegrente

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3; ZPO § 9 S. 1
    Streitwert einer Klage auf Einräumung eines Notwegs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2010, 199
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

    Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem

    Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Ansicht (OLG Rostock, Grundeigentum 2013, 1002; OLG Köln, JurBüro 2011, 262 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2010, 199 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 24. Februar 2002 - 11 W 149/02, juris; ebenso Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Notweg") ist die Wertsteigerung nicht gleich der Summe der Herstellungs- und Unterhaltungskosten des Weges zuzüglich der dreieinhalbfachen Notwegrente.
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