Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung der vielseitigen Berufungsbegründung unmittelbar vor Fristablauf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung der umfangreichen Berufungsschrift wenige Minuten vor Fristablauf

• Anwaltsblatt

  § 233 ZPO
  Risiko: Fax vor Mitternacht bei Fristablauf - Option: Fristverlängerung

 
• Anwaltsblatt

  § 233 ZPO
  Risiko: Fax vor Mitternacht bei Fristablauf - Option: Fristverlängerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 233; ZPO § 520 Abs. 2
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung der umfangreichen Berufungsschrift wenige Minuten vor Fristablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verpasste Fristen

Papierfundstellen

• MDR 2011, 450
• AnwBl 2011, 299
• AnwBl Online 2011, 101
• JurBüro 2011, 149

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12

  Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …

  Auch wenn die Sorgfaltsanforderungen dabei nicht überspannt werden dürfen und der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist ausschöpfen durfte (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238), musste er jedoch für den Fall sehr später Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes sicher stellen, dass dieser auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (z. B. BGH NJW-RR 2006, 1548; BGH NJW-RR 2004, 2525; BGH NJW 2005, 678; BGH, Beschluss vom 03. Mai 2011, XI ZB 24/10, BRAK-Mitt 2011, 238; OLG Naumburg, JurBüro 2011, 149; OVG Schleswig NJW 2010, 3110).

  Schon bei reibungsloser Übertragung konnte er - mangels Kenntnis der Leistungsfähigkeit des Empfangsgerätes - nicht davon ausgehen, dass der Schriftsatz mit einer bestimmten Geschwindigkeit übertragen wird, deren Einhaltung erforderlich gewesen wäre, damit die Frist eingehalten wird (z. B. OVG Schleswig NJW 2010, 3110; OLG Naumburg JurBüro 2011, 149;… Zöller/Greger, Rdn. 23 zu § 233 ZPO Stichwort "Telefax").

• OLG Koblenz, 15.04.2013 - 12 U 1437/12

  Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend sein - …

  Auch wenn die Sorgfaltsanforderungen dabei nicht überspannt werden dürfen und die Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihr dafür eingeräumte Frist ausschöpfen durfte, musste sie jedoch für den Fall sehr später Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes sicherstellen, dass diese auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (vgl. BGH NJW-RR 2001, 916; OLG Naumburg JurBüro 2011, 149).