Weitere Entscheidung unten: AG Buchen, 08.04.2011

Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 28.01.2011 - 7 Ta 96/10   

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https://dejure.org/2011,18811
LAG Nürnberg, 28.01.2011 - 7 Ta 96/10 (https://dejure.org/2011,18811)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 28.01.2011 - 7 Ta 96/10 (https://dejure.org/2011,18811)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 7 Ta 96/10 (https://dejure.org/2011,18811)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe - Zusammenfallen des PKH-Antrags mit der Beendigung des Verfahrens

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    §§ 117, 119 ZPO; §§ 48, 55 RVG
    Vergleich - Prozesskostenhilfeantrag - Widerrufsverzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irrtümliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zusammentreffen von Beendigung des Verfahrens durch Erklärung eines Widerrufsverzicht und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Versagung anwaltlicher Entschädigung bei gebührenauslösender Tätigkeit außerhalb ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    PKH-Anträge rechtzeitig stellen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Beendigung des Verfahrens fallen keine gebührenauslösenden Tätigkeiten mehr an; Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann bei Beendigung des Verfahrens durch Erklärung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2011, 377
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 26 Ta 6080/18

    Gebührenanspruch des beigeordneten Anwalts - Widerrufsvergleich - Voraussetzungen

    In zeitlicher Hinsicht bedeutet dies, dass nur Handlungen des Rechtsanwalts, die während seiner Beiordnung vorgenommen wurden, einen Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse begründen können (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 26. Juni 2012 - 17 Ta (Kost) 6078/12, Rn. 5; LAG Nürnberg 28. Januar 2011 - 7 Ta 96/10; Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 23. Auflage 2017, § 48 Rn. 113).

    Dies schließt indes nicht aus, dass der Rechtsanwalt die Gebühr mehrfach auslösen kann, zB durch die Wahrnehmung mehrerer Termine oder durch ein sonstiges Tätigwerden (vgl. LAG Nürnberg 28. Januar 2011 - 7 Ta 96/10, Rn. 21 f).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2012 - 17 Ta 6073/12

    Kein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei Abschluss eines widerruflichen

    In zeitlicher Hinsicht bedeutet dies, dass nur Handlungen des Rechtsanwalts, die während seiner Beiordnung vorgenommen wurden, einen Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse begründen können (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 7 Ta 96/10 - JurBüro 2011, 377; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Auflage 2010, § 48 Rn. 103).
  • LAG Nürnberg, 27.04.2015 - 7 Ta 86/14

    Prozesskostenhilfe - Erklärung - Vergleich

    Die Klägerin verweist auf Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28.01.2011 (7 Ta 96/10) und des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 02.02.2012 (6 Ta 28/12).
  • LAG Nürnberg, 27.08.2013 - 6 Ta 115/13

    Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - fehlende Belehrung

    Es entspricht dem Zweck der Prozesskostenhilfe, durch die der mittellosen Partei ermöglicht werden soll, die aus ihrer Sicht notwendigen Prozesshandlungen vorzunehmen (vgl. zuletzt BAG vom 08.11.2004, 3 AZB 54/03; BAG vom 16.02.2012, 3 AZB 34/11, Rn. 13 f. m.w.N., jeweils zitiert nach juris; Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 117 Rn. 2a; Germelmann in Germelmann u.a., ArbGG, 7. Aufl. 2009, § 11a Rn. 84; LAG Nürnberg vom 28.01.2011, 7 Ta 96/10, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   AG Buchen, 08.04.2011 - 1 C 255/10   

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https://dejure.org/2011,69513
AG Buchen, 08.04.2011 - 1 C 255/10 (https://dejure.org/2011,69513)
AG Buchen, Entscheidung vom 08.04.2011 - 1 C 255/10 (https://dejure.org/2011,69513)
AG Buchen, Entscheidung vom 08. April 2011 - 1 C 255/10 (https://dejure.org/2011,69513)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht nur auf die Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG)

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht nur auf die Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 des Vergütungsverzeichnisses des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV RVG )

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2011, 377
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

    Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in

    Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Buchen vom 8.4.2011 (Az.: 1 C 255/10) wird zurückgewiesen.
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