Rechtsprechung
BGH, 20.11.2012 - X ZR 131/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
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PatKostG § 3 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4, § 6 Abs. 1; GKG § 63 Abs. 1
- openjur.de
§ 63 Abs. 1 GKG; §§ 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 1 PatKostG
- bundesgerichtshof.de
Kontaktplatte
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 S 1 PatKostG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 4 PatKostG, § 6 Abs 1 PatKostG, § 63 Abs 1 GKG
Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn des Laufens der Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr bei Mitteilung des vorläufig festgesetzten Streitwerts durch das Patentgericht (hier: Kontaktplatte)
- rewis.io
Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn des Laufens der Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr bei Mitteilung des vorläufig festgesetzten Streitwerts durch das Patentgericht (hier: Kontaktplatte)
- datenbank.nwb.de
Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Klagegebühr: Erst zu zahlen wenn Streitwert mitgeteilt wird!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
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Verfahrensgang
- BPatG, 19.07.2011 - 3 Ni 26/10
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 131/11
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 539
- JurBüro 2013, 312
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14 Die hierfür maßgebliche dreimonatige Zahlungsfrist wurde jedoch erst mit Zustellung des Beschlusses in Gang gesetzt (vgl. BGH GRUR 2013, 539 - Kontaktplatte) und wäre zum ursprünglich vorgesehenen Termin zur mündlichen Verhandlung (10. Oktober 2013) noch nicht abgelaufen gewesen; die Nachzahlung erfolgte fristgerecht am 21. Oktober 2013.
- BPatG, 23.05.2019 - 2 Ni 21/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Rückerstattung der vorausgezahlten …
Auf die Frage, ob die Höhe der Gebühr auf der Grundlage des vorläufig festgesetzten Streitwerts bestimmt werden muss (§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG) und der Eintritt der Fälligkeit in jedem Fall vom Zeitpunkt der Festsetzung des Streitwerts abhängt, mit der Folge, dass der Kläger mit der Zahlung der Klagegebühr bis zur (vorläufigen) Streitwertfestsetzung durch das Gericht abwarten kann, ohne dass die Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG eintritt (BGH GRUR 2013, 539, Rn. 12 - Kontaktplatte), kam es hier nicht an. - BPatG, 23.05.2019 - 2 Ni 23/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Rückerstattung der vorausgezahlten …
Auf die Frage, ob die Höhe der Gebühr auf der Grundlage des vorläufig festgesetzten Streitwerts bestimmt werden muss (§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG) und der Eintritt der Fälligkeit in jedem Fall vom Zeitpunkt der Festsetzung des Streitwerts abhängt, mit der Folge, dass der Kläger mit der Zahlung der Klagegebühr bis zur (vorläufigen) Streitwertfestsetzung durch das Gericht abwarten kann, ohne dass die Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG eintritt (BGH GRUR 2013, 539, Rn. 12 - Kontaktplatte), kam es hier nicht an.
Rechtsprechung
OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 243 S. 2 Nr. 2 FamFG; § 114 ZPO
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bindung des Rechtsmittelgerichts an eine bereits ergangene rechtskräftige isolierte Kostenentscheidung nach der Rechtsprechung des BGH - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bindung des Rechtsmittelgerichts an eine bereits ergangene rechtskräftige isolierte Kostenentscheidung nach der Rechtsprechung des BGH
- rechtsportal.de
FamFG § 243 S. 2 Nr. 2; ZPO § 114
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen die geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Bindung an eine bereits ergangene isolierte Kostenentscheidung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gericht kann bei Prüfung der Mutwilligkeit an Hauptsacheentscheidung gebunden sein
Verfahrensgang
- AG Uelzen, 14.02.2013 - 3b FH 1027/11
- OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 1754
- JurBüro 2013, 312
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Bei der für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung im Hinblick auf unterlassene rechtzeitige Auskunftserteilung durch den Unterhaltsverpflichteten ist das Rechtsmittelgericht nach dem vom BGH (Beschluß vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10 - FamRZ 2012 964 ff. = NJW 2012, 1964 ff = MDR 2012, 1247 ff. = juris) entwickelten Grundsatz auch an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der nach Erledigung der Hauptsache ergangenen isolierten Kostenentscheidung gebunden, die dem Antragsgegner gemäß § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG die gesamten Verfahrenskosten auferlegt.Nach ausdrücklicher Rechtsprechung des Bundegerichtshofes (BGH, Beschluß vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10 - FamRZ 2012 964 ff. = NJW 2012, 1964 ff = MDR 2012, 1247 ff. = juris) ist das Rechtsmittelgericht bei der für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) bzw. VKH anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft einer Hauptsacheentscheidung gebunden.
- OLG Bamberg, 10.05.1999 - 7 UF 48/99
Prozesskostenhilfe für Berufung gegen Scheidungsurteil - widersprüchlicher …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Sie entspricht gefestigter Auffassung in Literatur und Rechtsprechung für die vergleichbare Situation, daß eine Berufung/Beschwerde zwar Aussicht auf Erfolg aufweist, dies aber allein auf neuem Vorbringen beruht, das bereits erstinstanzlich möglich und geboten war, und in der die in § 97 Abs. 2 ZPO enthaltene Kostensanktion ebenfalls eine VKH-Bewilligung ausschließt (…vgl. etwa Zöller 29 -Geimer, ZPO § 119 Rz. 54a a.E.; OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. März 1998 - 2 WF 146/97 - FamRZ 1990.726 f. - Leitsatz 2; OLG Jena - Beschluß vom 17. August 1998 - 7 U 461/98 - MDR 1999, 257; OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz; OLG Frankfurt - Beschluß vom 17. Januar 2002 - 1 UF 98/01 - MDR 2002, 843 f. - Leitsatz ; OLG Stuttgart - Beschluß vom 5. Oktober 2005 - 13 U 214/04 - Justiz 2006, 229 - Leitsatz; OLG Brandenburg - Beschluß vom 22. März 2006 - 9 UF 243/05 - FamRZ 2006, 1549 - Leitsatz). - OLG Brandenburg, 22.03.2006 - 9 UF 243/05
Prozesskostenhilfe im Umgangsregelungsverfahren: Versagung wegen Mutwilligkeit …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Sie entspricht gefestigter Auffassung in Literatur und Rechtsprechung für die vergleichbare Situation, daß eine Berufung/Beschwerde zwar Aussicht auf Erfolg aufweist, dies aber allein auf neuem Vorbringen beruht, das bereits erstinstanzlich möglich und geboten war, und in der die in § 97 Abs. 2 ZPO enthaltene Kostensanktion ebenfalls eine VKH-Bewilligung ausschließt (…vgl. etwa Zöller 29 -Geimer, ZPO § 119 Rz. 54a a.E.; OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. März 1998 - 2 WF 146/97 - FamRZ 1990.726 f. - Leitsatz 2; OLG Jena - Beschluß vom 17. August 1998 - 7 U 461/98 - MDR 1999, 257; OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz; OLG Frankfurt - Beschluß vom 17. Januar 2002 - 1 UF 98/01 - MDR 2002, 843 f. - Leitsatz ; OLG Stuttgart - Beschluß vom 5. Oktober 2005 - 13 U 214/04 - Justiz 2006, 229 - Leitsatz; OLG Brandenburg - Beschluß vom 22. März 2006 - 9 UF 243/05 - FamRZ 2006, 1549 - Leitsatz).
- OLG Celle, 12.08.2011 - 10 WF 299/10
Voraussetzungen einer Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Diese grundlegende Erwägung wird auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung geteilt (vgl. Beschluß vom 12. August 2011 - 10 WF 299/10 - FamRZ 2012, 47 = MDR 2011, 1235 f. = JurBüro 2011, 653 f. = FuR 2012, 42 ff. = BeckRS 2011, 20901 = juris). - OLG Frankfurt, 17.01.2002 - 1 UF 98/01
PKH, Mutwilligkeit, Rechtsmittelinstanz, neues Vorbringen
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Sie entspricht gefestigter Auffassung in Literatur und Rechtsprechung für die vergleichbare Situation, daß eine Berufung/Beschwerde zwar Aussicht auf Erfolg aufweist, dies aber allein auf neuem Vorbringen beruht, das bereits erstinstanzlich möglich und geboten war, und in der die in § 97 Abs. 2 ZPO enthaltene Kostensanktion ebenfalls eine VKH-Bewilligung ausschließt (…vgl. etwa Zöller 29 -Geimer, ZPO § 119 Rz. 54a a.E.; OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. März 1998 - 2 WF 146/97 - FamRZ 1990.726 f. - Leitsatz 2; OLG Jena - Beschluß vom 17. August 1998 - 7 U 461/98 - MDR 1999, 257; OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz; OLG Frankfurt - Beschluß vom 17. Januar 2002 - 1 UF 98/01 - MDR 2002, 843 f. - Leitsatz ; OLG Stuttgart - Beschluß vom 5. Oktober 2005 - 13 U 214/04 - Justiz 2006, 229 - Leitsatz; OLG Brandenburg - Beschluß vom 22. März 2006 - 9 UF 243/05 - FamRZ 2006, 1549 - Leitsatz). - OLG Jena, 17.08.1998 - 7 U 461/98
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Sie entspricht gefestigter Auffassung in Literatur und Rechtsprechung für die vergleichbare Situation, daß eine Berufung/Beschwerde zwar Aussicht auf Erfolg aufweist, dies aber allein auf neuem Vorbringen beruht, das bereits erstinstanzlich möglich und geboten war, und in der die in § 97 Abs. 2 ZPO enthaltene Kostensanktion ebenfalls eine VKH-Bewilligung ausschließt (…vgl. etwa Zöller 29 -Geimer, ZPO § 119 Rz. 54a a.E.; OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. März 1998 - 2 WF 146/97 - FamRZ 1990.726 f. - Leitsatz 2; OLG Jena - Beschluß vom 17. August 1998 - 7 U 461/98 - MDR 1999, 257; OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz; OLG Frankfurt - Beschluß vom 17. Januar 2002 - 1 UF 98/01 - MDR 2002, 843 f. - Leitsatz ; OLG Stuttgart - Beschluß vom 5. Oktober 2005 - 13 U 214/04 - Justiz 2006, 229 - Leitsatz; OLG Brandenburg - Beschluß vom 22. März 2006 - 9 UF 243/05 - FamRZ 2006, 1549 - Leitsatz). - OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 WF 146/97
PKH; Mutwilligkeit; Kostenentscheidung; Kostenverteilung
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Sie entspricht gefestigter Auffassung in Literatur und Rechtsprechung für die vergleichbare Situation, daß eine Berufung/Beschwerde zwar Aussicht auf Erfolg aufweist, dies aber allein auf neuem Vorbringen beruht, das bereits erstinstanzlich möglich und geboten war, und in der die in § 97 Abs. 2 ZPO enthaltene Kostensanktion ebenfalls eine VKH-Bewilligung ausschließt (…vgl. etwa Zöller 29 -Geimer, ZPO § 119 Rz. 54a a.E.; OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. März 1998 - 2 WF 146/97 - FamRZ 1990.726 f. - Leitsatz 2; OLG Jena - Beschluß vom 17. August 1998 - 7 U 461/98 - MDR 1999, 257; OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz; OLG Frankfurt - Beschluß vom 17. Januar 2002 - 1 UF 98/01 - MDR 2002, 843 f. - Leitsatz ; OLG Stuttgart - Beschluß vom 5. Oktober 2005 - 13 U 214/04 - Justiz 2006, 229 - Leitsatz; OLG Brandenburg - Beschluß vom 22. März 2006 - 9 UF 243/05 - FamRZ 2006, 1549 - Leitsatz). - OLG Stuttgart, 05.10.2005 - 13 U 214/04
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit bei erst in der Berufungsinstanz vorgelegter …
Auszug aus OLG Celle, 15.03.2013 - 10 WF 86/13
Sie entspricht gefestigter Auffassung in Literatur und Rechtsprechung für die vergleichbare Situation, daß eine Berufung/Beschwerde zwar Aussicht auf Erfolg aufweist, dies aber allein auf neuem Vorbringen beruht, das bereits erstinstanzlich möglich und geboten war, und in der die in § 97 Abs. 2 ZPO enthaltene Kostensanktion ebenfalls eine VKH-Bewilligung ausschließt (…vgl. etwa Zöller 29 -Geimer, ZPO § 119 Rz. 54a a.E.; OLG Karlsruhe - Beschluß vom 5. März 1998 - 2 WF 146/97 - FamRZ 1990.726 f. - Leitsatz 2; OLG Jena - Beschluß vom 17. August 1998 - 7 U 461/98 - MDR 1999, 257; OLG Bamberg - Beschluß vom 10. Mai 1999 - 7 UF 48/99 - FamRZ 2000, 1024 - Leitsatz; OLG Frankfurt - Beschluß vom 17. Januar 2002 - 1 UF 98/01 - MDR 2002, 843 f. - Leitsatz ; OLG Stuttgart - Beschluß vom 5. Oktober 2005 - 13 U 214/04 - Justiz 2006, 229 - Leitsatz; OLG Brandenburg - Beschluß vom 22. März 2006 - 9 UF 243/05 - FamRZ 2006, 1549 - Leitsatz).
- OLG Celle, 16.05.2014 - 10 WF 136/14
Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Kostenübernahme im …
Hat ein Verfahrensbeteiligter, dem Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe bereits mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt worden war, in einem Vergleich freiwillig die Gerichts- und seine eigenen außergerichtlichen Kosten übernommen, kommt auf seine sofortige Beschwerde hin eine Annahme hinreichender Erfolgsaussicht und eine nachträgliche Bewilligung durch das Beschwerdegericht nach den Grundsätzen über die Bindung an zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidungen in der Sache (BGH - Beschluß vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10 - FamRZ 2012 964 ff. = NJW 2012, 1964 ff = MDR 2012, 1247 ff. = juris) oder über die Kostentragung (Senatsbeschluß vom 15. März 2013 - 10 WF 86/13 - FamRZ 2013, 1754 f. = JurBüro 2013, 312 f. = juris = BeckRS 2013, 05127) grundsätzlich nicht mehr in Betracht.Nach der Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 15. März 2013 - 10 WF 86/13 - FamRZ 2013, 1754 f. = JurBüro 2013, 312 f. = juris = BeckRS 2013, 05127) gilt dieser Grundsatz auch in denjenigen Fälle entsprechend, in denen nach Erledigung der Hauptsache eine rechtskräftige isolierte Kostenentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers getroffen worden ist.
- OLG Frankfurt, 19.06.2020 - 17 W 4/20
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung
Gleiches muss unter dem hier ebenso maßgeblichen Gesichtspunkt der Entscheidungskonsistenz gelten, wenn der Rechtstreit vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vergleich rechtskräftig abgeschlossen worden ist und sich die Beklagten - wie hier - mit dem Zahlungsanspruch in Höhe von 7.000,00 ? und einer verfahrensbeendenden Kostenentscheidung abgefunden haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 10 WF 136/14 -, BeckRS 2014, 12644; für den Fall der isolierten Kostenentscheidung OLG Celle, Beschluss vom 15. März 2013 - 10 WF 86/13 - BeckRS 2013, 5127). - OLG Koblenz, 26.08.2014 - 13 WF 704/14
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenkostenhilfe in einer Familiensache …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Rechtsmittelgericht bei der für die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechts- bzw. Bestandskraft einer Entscheidung in der Sache gebunden (vgl. BGH FamRZ 2012, 964 = NJW 2012, 1964 = MDR 2012, 1247 sowie OLG Celle FamRZ 2013, 1754). - OLG Düsseldorf, 02.05.2022 - 12 W 18/21
1. Eine isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich im …
Der Grundsatz der Bindungswirkung gilt entsprechend in denjenigen Fällen, in denen nach Erledigung der Hauptsache eine rechtskräftige isolierte Kostenentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers getroffen worden ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 15.03.2013 - 10 WF 86/13, JurBüro 2013, 312, 313).