Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 13.08.2013

Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22989
OLG Celle, 04.04.2013 - 2 Ws 86/13 (https://dejure.org/2013,22989)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.04.2013 - 2 Ws 86/13 (https://dejure.org/2013,22989)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. April 2013 - 2 Ws 86/13 (https://dejure.org/2013,22989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umdeutung eines Kostenfestsetzungsantrags in eine sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung bei Erkennbarkeit von Einwendungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2013, 643
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 15.02.2017 - 1 Ws 254/16

    Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls u.a.

    In dem Kostenfestsetzungsantrag, der am 31. Mai 2016 beim Landgericht einging - was fristgemäß gewesen wäre -, kann nach nunmehr allgemeiner Auffassung keine Beschwerdeeinlegung gesehen werden, da es insoweit an dem Anfechtungswillen fehlt (KG, NStZ-RR 2004, 190; OLG Celle Beschluss vom 4. April 2013 - 2 Ws 86/13, BeckRS 2013, 15473; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 7 m. w. N.; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 300, Rn. 2; Frisch, in: SK-StPO, 5. Auflage 2016, § 300, Rn. 8 m. w. N.; die andere Ansicht, vgl. etwa OLG Stuttgart StV 1993, 651 und OLG Düsseldorf GA 1990, 267 [268], wird - soweit ersichtlich - nicht mehr vertreten).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.08.2013 - 13 W 62/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22311
OLG Celle, 13.08.2013 - 13 W 62/13 (https://dejure.org/2013,22311)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.08.2013 - 13 W 62/13 (https://dejure.org/2013,22311)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. August 2013 - 13 W 62/13 (https://dejure.org/2013,22311)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Streitwertbemessung: Streitwert der Klage eines Stromversorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3; GKG § 48 Abs. 1 S. 1
    Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2013, 643
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 27.01.2015 - 4 O 27/15

    Streitwertbemessung bei einer Klage auf der Duldung der Sperrung und

    Der Zuständigkeitsstreitwert für die maßgebliche Hauptsacheklage (§ 937 Abs. 1 ZPO) ist jedenfalls nach Ansicht des zuständigen Einzelrichters mit dem sechsfachen Abschlagsbetrag ausreichend bemessen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2013 - 3 W 201/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2011 - 5 W 596/11; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.10.2009 - 5 W 54/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.06.2006 - 7 W 24/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.05.2011 - 4 W 112/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2013 - 13 W 62/13; LG Wuppertal, Beschluss vom 01.12.2014 - 9 T 163/14).
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