Weitere Entscheidung unten: LG Krefeld, 26.03.2014

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.03.2014 - I-2 Wx 73/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13212
OLG Köln, 19.03.2014 - I-2 Wx 73/14 (https://dejure.org/2014,13212)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.03.2014 - I-2 Wx 73/14 (https://dejure.org/2014,13212)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. März 2014 - I-2 Wx 73/14 (https://dejure.org/2014,13212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. Abschichtung im Grundbuch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. Abschichtung im Grundbuch; Gebühren für die Eigentumseintragung des verbliebenen Erben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nach Abschichtung Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 840
  • FGPrax 2014, 129
  • FamRZ 2015, 437
  • Rpfleger 2014, 451
  • Rpfleger 2014, 564
  • JurBüro 2014, 377
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 425/15

    Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung

    Wurde zunächst die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen, ist die folgende weitere Eintragung eines oder mehrerer Erben aufgrund Erbauseinandersetzung nicht mehr gebührenbefreit (Anschluss an OLG Köln FGPrax 2014, 129).

    Diese Frage war vor Inkrafttreten des GNotKG in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten (zum ehemaligen Streitstand s. OLG Köln FGPrax 2014, 129); der Gesetzgeber hat sich nach der Begründung der Gesetzesvorlage (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 206) aber klar dafür entschieden, dass die Gebührenbefreiung auch dann zum Tragen kommen sollte, wenn ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft sofort die Erben, die nach der Erbauseinandersetzung das jeweilige Grundstück erhalten, als dessen Eigentümer eingetragen wurden (so etwa zur alten Rechtslage OLG München, NJW-RR 2006, 648; OLG Köln NJW-RR 2003, 1726).

    c) Dementsprechend verbleibt es auch nach neuem Recht dabei, dass die Gebührenbefreiung für die Eintragung des erwerbenden Miterben nicht mehr eingreift, wenn zuvor die Erbengemeinschaft eingetragen worden ist (so auch OLG Köln FGPrax 2014, 129).

  • OLG Bamberg, 24.01.2017 - 5 W 1/17

    Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung

    Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der vom Erstgericht zitierten Entscheidung des OLG Köln vom 19.03.2014 (NotBZ 2014, 297).
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Rechtsprechung
   LG Krefeld, 26.03.2014 - 2 O 294/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,15637
LG Krefeld, 26.03.2014 - 2 O 294/13 (https://dejure.org/2014,15637)
LG Krefeld, Entscheidung vom 26.03.2014 - 2 O 294/13 (https://dejure.org/2014,15637)
LG Krefeld, Entscheidung vom 26. März 2014 - 2 O 294/13 (https://dejure.org/2014,15637)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern des klägerischen Prozessbevollmächtigten bei der Kostenausgleichung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erstattung von Reisekosten eines Rechtsanwaltes; § 91 Abs. 2 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu erstatten - Keine Notwendigkeitsprüfung gemäß § 91 Abs. 2 ZPO

Papierfundstellen

  • JurBüro 2014, 377
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks

    Die Notwendigkeit der Hinzuziehung ist im Einzelfall erst dann zu prüfen, wenn der Anwalt weder im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist noch am Ort des Prozessgerichts wohnt (Jaspersen/Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Hrsg: Vorwerk/Wolf, Stand: 15.09.2014, § 91, Rn. 168; Lackmann, in Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 91, Rn. 17; LG Krefeld: Beschluss vom 30.11.2010 -5 O 384/09; LG Krefeld: Beschluss vom 26.03.2014-2 O 294/13).
  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus zugleich, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • LG Bonn, 11.12.2015 - 30 O 3/15

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts

    Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • OLG Brandenburg, 21.01.2014 - 6 U 116/12

    Gewerberaummietvertrag: Recht zur fristlosen Kündigung bei Vornahme baulicher

    Es führt nunmehr das Aktenzeichen 2 O 294/13 und ist zumindest vorübergehend ausgesetzt worden.
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