Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2016 - 5 Ta 38/16   

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https://dejure.org/2016,7278
LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 (https://dejure.org/2016,7278)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 (https://dejure.org/2016,7278)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. April 2016 - 5 Ta 38/16 (https://dejure.org/2016,7278)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 33 Abs. 1 RVG, § 100 ArbGG, § 33 RVG, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 33 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 RVG, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 100 ArbGG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 RVG
    Streitwert - Auswahl des Einigungsstellenvorsitzenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 100; RVG § 23 Abs. 3; RVG § 33
    Einigungsstelle; Streitwert; Vorsitzender; Auswahl des Einigungsstellenvorsitzenden

  • rechtsportal.de

    RVG § 23 Abs. 3 S. 1
    Streitwert für Verfahren um Auswahl der Person des Einigungsstellenvorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert für Verfahren um Auswahl der Person des Einigungsstellenvorsitzenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2016, 358
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2016 - 5 Ta 184/16

    Gegenstandswert - Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung

    Sie orientiert ihre Rechtsprechung jedoch im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen an diesem Katalog (LAG Rheinland-Pfalz 08.04.2016 - 5 Ta 38/16; 09.02.2016 - 5 Ta 264/15).
  • OLG Bamberg, 07.06.2017 - 10 AR 30/16

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, Bewilligung

    Während die Frage der Fälligkeit - bereits unter Geltung der früheren Regelung in § 99 BRAGO -in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich beurteilt wurde, besteht nunmehr im Grunde Einigkeit, dass der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens entsteht (vgl. z.B. KG Berlin, NStZ-RR 2015, 296; OLG Braunschweig JurBüro 2016, 358; OLG Celle Beschluss vom 16.6.2016 - 1 ARs 34/16 = BeckRS 2016, 14863; OLG Bamberg Beschluss vom 26.08.2016 - 10 AR 19/16 und v. 21.10.2016 -10 AR 27/16).
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