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   OLG Karlsruhe, 24.07.1990 - 13 W 48/90   

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https://dejure.org/1990,14260
OLG Karlsruhe, 24.07.1990 - 13 W 48/90 (https://dejure.org/1990,14260)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.07.1990 - 13 W 48/90 (https://dejure.org/1990,14260)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juli 1990 - 13 W 48/90 (https://dejure.org/1990,14260)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 1991, 89
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts gehören aber die Kosten eines - hier vorliegenden - außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2008 - V ZB 66/08, NJW 2009, 519 Rn. 7 ff.; OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 89, 90; OLG München, FamRZ 1999, 1674; OLG Frankfurt, NJW 2005, 2465, 2466; OLG Hamm, OLGR Hamm 2007, 738; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 98 Rn. 2; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rn. 23 ff.; Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 98 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 98 Rn. 7; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Aufl., VV 1000 Rn. 321 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung in der 18. Aufl., aaO, Rn. 376).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.05.2001 - 3 Ta 66/01

    Festsetzung einer außergerichtlichen Vergleichsgebühr; Erstattungsfähigkeit der

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